Aktuelle Nachrichten
VIa ZR 806/22, Entscheidung vom 23.09.2025
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VIa ZR 652/22, Entscheidung vom 23.09.2025
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VIa ZR 296/22, Entscheidung vom 23.09.2025
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V ZR 226/24, Entscheidung vom 17.09.2025
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I ZR 38/25, Entscheidung vom 11.09.2025
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V ZR 64/25, Entscheidung vom 11.09.2025
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5 StR 341/25, Entscheidung vom 10.09.2025
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2 StR 90/25, Entscheidung vom 25.08.2025
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2 StR 557/24, Entscheidung vom 04.06.2025
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Kryptomärkteaufsichtsgesetz: BaFin konsultiert Anzeigenverordnung
Die Finanzaufsicht BaFin hat die „Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz“ zur Konsultation gestellt. Sie legt fest, wie Institute die im Gesetz vorgesehenen Anzeigen einreichen müssen. Um ihnen die Durchführung von Anzeigen zu erleichtern, stellt die BaFin künftig standardisierte Formulare bereit.
Kategorien: Finanzen
BGBl. 2025 I Nr. 96
Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht vom 24. März 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2025 I Nr. 78
Verordnung zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr vom 06. März 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2025 I Nr. 54
Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung vom 21. Februar 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2025 I Nr. 50
Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 19. Februar 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2025 I Nr. 42
Erste Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA vom 17. Februar 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2025 I Nr. 32
Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz vom 06. Februar 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2024 I Nr. 424
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2024
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
