Inneres/Antwort Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufnahmesituation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland vom 16. April 2025 sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Mit dem Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) hat am Mittwoch, 24. September 2025, die zweite Generaldebatte innerhalb von zwei Wochen auf der Tagesordnung des Bundestages gestanden. AfD vermisst den Begriff des Sparens Eröffnet wurde diese von Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion. Dieser kritisierte, dass von den 630 Milliarden Euro an Ausgaben 174 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert würden. „Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken“, warf Chrupalla der Bundesregierung vor. Mit Blick auf die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung kritisierte Chrupalla, dass Beamte und Politiker dort nicht versichert seien. Zugleich verwies er auf hohe Kosten im Bereich der Beihilfe, die für Beamte Teile der Krankheitskosten trägt. Zugleich sagte er: „Wir stehen an der Seite der Beamten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen.“ Bundeskanzler betont Bedeutung wirtschaftlichen Wachstums Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte die Bedeutung von wirtschaftlichem Wachstum. Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft würden die Mittel gewonnen, "die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten“, sagte Merz. Zur Sozialpolitik sagte der Kanzler ferner, dass „grundlegende Reformen“ nötig seien. „Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst“, erklärte er. Dabei sei das Ziel von Reformen „nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern der Erhalt“. Grüne: Regierung bremst bei erneuerbaren Energien Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen wolle: „Sie haben sich verpflichtet, Klimaneutralität 2045 zu erreichen“, erinnerte sie die Bundesregierung. Haßelmann kritisierte ferner, dass Merz nicht bei der UN-Vollversammlung in New York zugegen sei, sondern in Berlin. In New York gehe es um Frieden in Israel und die Unterstützung der Ukraine. „Die internationale Staatengemeinschaft durfte sich gestern eine Stunde von Donald Trump beleidigen lassen. Internationale Institutionen werden diffamiert. Sie sollten den Wert des Multilateralismus dort vertreten“, sagte Haßelmann. SPD: Deutschland sicher und gerecht voranbringen Dr. Matthias Miersch (SPD) erklärte: „Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Wir sehen, dass die Menschen hoch verunsichert sind aufgrund der Weltlage.“ In den zurückliegenden Jahren habe es ein Riesenproblem in Deutschland gegeben: „Wir konnten nicht ausreichend investieren.“ Jetzt stelle die Koalition Milliarden Euro für die Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bereit. „Die Leute wollen, dass sich schnell etwas ändert“, sagte Miersch. Miersch nannte vier weitere Punkte, die die Koalition angehen wolle. So solle in der nächsten Sitzungswoche erstens der sogenannte Bau-Turbo beschlossen werden. Zweitens sollten Infrastrukturprojekte künftig ein überragendes öffentliches Interesse haben, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem sei drittens Bürokratieabbau nötig. Wenn Bürger und Unternehmen einmal einen Datensatz an eine öffentliche Behörde übermittelt hätten, dann solle es künftig Aufgabe des Staates sein, diese zu nutzen, ohne dass diese nochmals neu erhoben werden müssen. In der Verwaltung müsse viertens noch stärker die Digitalisierung einziehen, so ließen sich Einsparungen vornehmen. Linke: Haushalt ist eine Bankrotterklärung Aus Sicht von Heidi Reichinnek (Fraktion Die Linke) führt auch der Haushalt 2026 nicht zur Entlastung von Bürgern. „Dieser Haushalt ist wirklich eine Bankrotterklärung“, stellte sie fest. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreife, um das Problem der Vermögensungleichheit anzugehen. „Das Deutschlandticket wird schon wieder teurer“, bemängelte sie. Damit verlören die Menschen nicht nur eine bezahlbare Möglichkeit für Mobilität. Die höheren Ticketpreise schadeten auch dem Klimaschutz. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Reichinnek kritisierte Investitionskürzungen im Kernhaushalt. „Die Regierung saniert mit dem Sondervermögen nicht unser Land, sondern ihren Haushalt.“ CDU/CSU: Deutschland zurück in einer Führungsrolle Jens Spahn (CDU/CSU) ging auf die Kritik der Grünen ein, dass Bundeskanzler Merz in Berlin und nicht in New York sei. „Wir sind dem Bundeskanzler dankbar, dass er von Tag eins an Führung aus Deutschland heraus gezeigt hat. Mit diesem Bundeskanzler ist Deutschland zurück in einer Führungsrolle. Was für ein Theater hätten Sie heute gemacht, wenn er nicht hier gewesen wäre“, rief er in Richtung der grünen Bundestagsfraktion. Kritisch äußerte sich Spahn zu Berichten, dass aufgrund von mangelnden Finanzmitteln beschlossene Straßenprojekte nicht vollzogen werden könnten. „Wir können den Leuten nicht erzählen, wir investieren so viel wie noch nie, und dann gibt es eine Debatte, dass Straßen nicht mehr gebaut werden“, sagte Spahn. Jedes baureife Straßen- oder Schienenprojekt müsse auch eine Finanzierung finden. Ausgaben von 4,9 Milliarden Euro Anlass für die Debatte war der Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 4,9 Milliarden Euro (2025: 4,0 Milliarden Euro) vorsieht. Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. 2,2 Milliarden Euro für Kultur und Medien Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos), Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, soll im nächsten Jahr 2,2 Milliarden Euro ausgeben können (2025: 2,0 Milliarden Euro). Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), soll 18,3 Millionen Euro erhalten nach 18,2 Millionen Euro im Jahr 2025. Deutlich erhöht werden sollen laut Entwurf die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst. Sie sind für 2026 mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, 315,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Ausgaben für Sport und Ehrenamt jetzt im Kanzleretat Für das im Kanzleramt neu geschaffene Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, das Dr. Christiane Schenderlein (CDU) innehat, sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von 359,5 Millionen Euro vor. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 246,4 Millionen Euro eingeplant. Für den Bereich Ehrenamt und Engagement sind demnach 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Zehn Millionen Euro davon sollen als Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gehen. In der Titelgruppe „Sport“ sind rund 346,0 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen 222,6 Millionen Euro auf den Titel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“; 48,2 Millionen Euro sind für „Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten des Hochleistungssports“ vorgesehen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft soll 2026 11,4 Millionen Euro ausgeben können. (bal/scr/hau/24.09.2025)

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Global law firm Dentons advised Aurelia real estate fund on its first-ever acquisition – the purchase of the River Garden II and III office complex in Prague's Karlín.

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Effective October 1, 2025, title insurers in Canada will be designated as reporting entities under the Proceeds of Crime (Money Laundering) and Terrorist Financing Act (PCMLTFA).

France: Dentons' Paris office was honored to host the World Trade Center San Diego (WTCSD) delegation yesterday, the only law firm stop on its first visit to France (September 21–26).

New Zealand: On 23 September 2025, the Privacy Amendment Act received Royal assent, marking a significant milestone in the evolution of New Zealand’s privacy framework. In this alert we look at the key changes and how you can get IPP 3A ready.

New Zealand: The Fast-track Approvals Act 2024 (FTAA) is in full swing, with applications progressing significantly since our Fast-track update in July. In this article we look at what we are learning from these early decisions.

New Zealand: Yesterday, Minister Brooke van Velden, on behalf of the New Zealand Government, announced a complete overhaul of the Holidays Act 2003. After years of dealing with the hideously complex and uncertain holiday rules, employers have been eagerly awaiting change. The new regime proposed under the ‘Employment Leave Act’ appears to be driven by a genuine focus on simplicity and certainty. We consider the key changes and how this will impact employers and employees across Aotearoa New Zealand. 

Vietnam: On September 3, 2025, the Government issued Decree No. 239/2025/ND-CP ("Decree 239") amending and supplementing a number of articles of Decree No. 31/2021/ND-CP dated March 26, 2021 ("Decree 31") detailing and guiding the implementation of a number of articles of the Law on Investment 2020, effective from 03 September 2025. Beyond updating the titles of management agencies — shifting from the “Ministry of Planning and Investment” to the “Ministry of Finance,” and from the “Department of Planning and Investment” to the “Department of Finance” — Decree 239 introduces a series of new investment regulations

Dentons capital markets partner Victoria Wyer has relocated from London to the firm's Dubai office to build on the firm's strong foundation in debt capital markets (DCM) and bolster Dentons' wider finance capabilities in the Middle East.

United Kingdom: Pumped Storage Hydropower (PSH) may be the key to unlocking Europe's success in achieving its Green Energy Transition goals. With the new Paris Pledge (the Pledge) unveiled by the International Hydropower Association (IHA) at the International Forum on Pumped Storage last week, it is hoped stakeholders will make a collective commitment to accelerating its development across Europe.