Aktuelle Nachrichten
Arbeitsschutz in der Großkanzlei: Associates müssen ihre Arbeitszeiten erfassen
Nach zwei anonymen Beschwerden über viel zu lange Arbeitszeiten am Standort in Hamburg müssen die angestellten Anwälte einer internationalen Wirtschaftskanzlei nun Buch führen. Von unterdurchschnittlichen Krankenständen und anwaltlichen Besonderheiten will das VG Hamburg nichts wissen.
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"Das tritt nach meiner Kenntnis..., ist das sofort...": Wer verkaufte den Schabowski-Zettel?
Der Zettel, der einst die Mauer zu Fall brachte, liegt heute im Haus der Geschichte – und bringt nun ein OVG in Bewegung: Ein Journalist will wissen, wer ihn verkauft hat, aber das Museum mauert. Wer muss am Ende nachgeben?
Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Kein Verbot fossiler Brennstoffe: Klimaklage gegen Österreich unzulässig
Mehrere Klimaschützer wollten ein Verkaufsverbot für fossile Brennstoffe in Österreich erzwingen. Der EGMR sah jedoch weder einen Anspruch auf eine konkrete Maßnahme noch eine persönliche Betroffenheit – die Klage sei deswegen bereits unzulässig.
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Vorwurf von Untreue und Betrug: Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger erhoben
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage im RBB-Skandal: Ex-Intendantin Schlesinger und drei frühere Führungskräfte sollen den Sender über Jahre geschädigt haben. Es geht um Untreue, Luxusposten und fragwürdige Vergütungen.
Estland: Prorussischer Politiker wegen Verrat zu Haftstrafe verurteilt
Unter anderem mit Kreml-Propaganda soll ein Politiker gegen die Interessen Estlands verstoßen haben. Dafür verhängt ein Gericht nun eine harte Strafe.
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Lange Wimpern mit Nebenwirkungen: Drogerie muss Serum vorerst aus dem Sortiment nehmen
Einige medizinische Augentropfen zählen die Verlängerung der Wimpern zu ihren Nebenwirkungen. Fluch für die einen, Segen für die anderen – so dachte wohl ein Hersteller, der einen ähnlichen Stoff in sein Drogerie-Wimpernserum einmischte. Zu gefährlich, meinte nun das VG Hannover.
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Wirecard-Insolvenzverwalter erstreitet Einsicht in Prüfer-Handakten
Erfolg für den Insolvenzverwalter zweier Wirecard-Gesellschaften: Der BGH verurteilte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu, ihm Auskunft über den Inhalt bestimmter Handakten zu erteilen und sie ihn einsehen zu lassen.
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Verstoß gegen Recht auf Anwalt? EU-Kommission verklagt Polen
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Österreich: In Schulen kein Kopftuch vor 14
Muslimische Mädchen in Österreich dürfen bis zum Alter von 14 Jahren künftig in Schulen kein Kopftuch mehr tragen, sonst müssen die Eltern bis zu 800 Euro Strafe zahlen. Die Regierung spricht von einem Schutz für Mädchen, die Islamische Glaubensgemeinschaft warnt vor Stigmatisierung.
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Entführer belastet Christina Block: Treffen vor der Tat soll Lagebesprechung gewesen sein
Eine Entführung, zwei Versionen: Der mutmaßliche Chef der Entführer widerspricht als Zeuge zentralen Äußerungen von Christina Block. Er berichtet von einer Lagebesprechung und einem besonderen Teddy.
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Georgien wegen Polizeigewalt bei Protest verurteilt
Nach dem harten Polizeieinsatz bei einer regierungskritischen Demo muss Georgien hohe Entschädigungen zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt das Vorgehen der Behörden.
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Fahrer für EU-weit tätige Transportfirma: Welches Arbeitsrecht greift?
Er ist Franzose, fährt seinen Lkw durch halb Europa und sein Arbeitgeber sitzt in Luxemburg. Welches Arbeitsrecht ist da nun anwendbar? Der EuGH nennt erst zwei Anknüpfungskriterien, entscheidet dann aber, dass es letztlich auf die Gesamtumstände ankommt.
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Theaterintendant: Gestalterisch frei und trotzdem Arbeitnehmer
In einem Streit um die Kündigung eines Theaterintendanten kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein – und zwar auch dann, wenn der Mann laut Vertrag künstlerisch verantwortlich und gestalterisch frei ist, sagt das BAG.
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EU will Opfer von Straftaten künftig besser unterstützen
Die EU-Staaten und das Parlament sind sich einig: Opfern von Straftaten soll in Zukunft besser geholfen werden. Zu den geplanten Verbesserungen der Opferschutzrichtlinie gehören eine europaweite Hotline, Prozesskostenhilfe und schnellere Entschädigungszahlungen.
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BVerwG 2 WD 1.25 - Urteil - Zugriff auf dienstliches Material durch einen Mannschaftsdienstgrad, der für das Material vergleichbar verantwortlich ist wie ein Materialverantwortlicher, dem es anvertraut ist
BVerwG 4 BN 3.25 - Beschluss
Mitreden ja – gleiches Gewicht nein: Thüringer Hochschulgesetz zum (kleinen) Teil verfassungswidrig
Thüringens Reform zur Gleichberechtigung aller Hochschulgruppen im Uni-Senat ist größtenteils verfassungsgemäß. 32 Professoren hatten geklagt, sie wollten sich ein Stimmenübergewicht sichern. Wie viel Wissenschaft steckt in Verwaltungsfragen?
Im Abseits der Arbeitsgerichtsbarkeit: Schiri-Assistenten in Liga 3 keine Arbeitnehmer
Das BAG hat entschieden, dass Schiedsrichter-Assistenten in der 3. Fußball-Liga keine Arbeitnehmer sind. Für Klagen eines Assistenten, der nicht in der 3. Liga pfeifen durfte, auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung sind daher nicht die Arbeitsgerichte zuständig.
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