Aktuelle Nachrichten

Identitätsmissbrauch: BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der WhatsApp-Gruppe „A20 DAX Experten Alliaz“, die angeblich von der in Berlin ansässigen Trade Republic Bank GmbH betrieben wird. In der WhatsApp-Gruppe werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, Finanzprodukte über die Smartphone-Anwendung „TRB“ zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Die Angebote stammen nicht von der Trade Republic Bank GmbH. Es handelt sich um Identitätsmissbrauch.
Kategorien: Finanzen

Siebter Armuts- und Reichtumsbericht

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 12.12.2025 - 12:28
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung legt den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Gestiegen ist unter anderem die Wohnkostenbelastung der Haushalte und die Zahl der Überschuldungsfälle.

AG "Impfpflicht" nach gescheiterten Anträgen aufgelöst

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 12.12.2025 - 12:28
Gesundheit/Antwort Im Frühjahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus verschiedene Gruppenanträge aus dem Bundestag beraten worden.

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 12.12.2025 - 12:28
Gesundheit/Gesetzentwurf Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe soll vereinfacht werden.

Fördergrundsätze von Bundesprogrammen

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 12.12.2025 - 12:28
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Fördergrundsätze von Bundesprogrammen.

Zahlen zu Erstattungsbescheiden im SGB II

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 12.12.2025 - 12:28
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Entwicklung der Erstattungsbescheide im SGB II.

Michael, Thomas und Andreas an der Spitze

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 12.12.2025 - 12:28
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert auf Wunsch der AfD-Fraktion über die Zahl der Langzeitarbeitslosen und deren Vornamen.

AfD thematisiert BSI-Lagebericht 2025

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 12.12.2025 - 12:28
Inneres/KleineAnfrage Den "Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Vor allem Frauen nutzen Videosprechstunden

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 12.12.2025 - 12:28
Gesundheit/Unterrichtung Ein Bericht zur telemedizinischen Leistungserbringung für das Berichtsjahr 2023 liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

Keine einheitlichen Regelung zu Toiletten auf Bahnhöfen

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 12.12.2025 - 12:28
Verkehr/Antwort In den vergangenen Jahren bestanden laut Bundesregierung "keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Toiletten".

Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

beck-aktuell - Fr, 12.12.2025 - 12:20

Nach langen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, und drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter erhoben. Die Behörde wirft ihnen im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal unter anderem Untreue vor.



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Krypto-Pleitier Do Kwon zu 15 Jahren Haft verurteilt

beck-aktuell - Fr, 12.12.2025 - 12:10

Der Zusammenbruch des Digitalwährungs-Duos Terra und Luna löste vor drei Jahren einen Domino-Effekt im Krypto-Markt aus. Der Gründer soll nun in den USA wegen Betrugs ins Gefängnis.



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The Nissan Iberia case

Norton Rose Fulbright - Fr, 12.12.2025 - 12:09
The approach to limitation periods in antitrust damages cases is an important issue. A recent judgment of the Court of Justice of the European Union (CJEU) in the Nissan Iberia case has clarified the position in the context of a follow-on damages action regarding an infringement identified by Spain's competition authority.

BVerwG 2 WDB 7.25 - Beschluss - Aufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

BVerwG Nachrichten - Fr, 12.12.2025 - 12:09
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Economic growth, UK merger control

Norton Rose Fulbright - Fr, 12.12.2025 - 12:08
Ian Giles and Richard Whish KC (Hon) discuss recent and expected reforms to the UK merger control regime linked to the UK government's economic growth mission. 

The online food delivery cartel

Norton Rose Fulbright - Fr, 12.12.2025 - 12:08
Amanda Town and Richard Whish KC (Hon) discuss the European Commission's online food delivery cartel decision. This resulted in Delivery Hero and Glovo being fined a total of €329 million for unlawful information exchange, market sharing and no-poach agreements. 

Trading Charity erzielt 80.000 € an Spenden

Deutsche Börse (PM) - Fr, 12.12.2025 - 11:15
Mit der Aktion „Trading Charity – Handeln und Helfen“ haben die Deutsche Börse und die sieben Wertpapierhandelsbanken (Spezialisten) auf dem Frankfurter Börsenparkett eine Spendensumme von 80.000 € erzielt. Die Spendensumme stammt aus den Transaktions- und Handelsentgelten vom 5. Dezember. Anleger*innen, die vergangenen Freitag Aktien, Anleihen, Fonds, ETFs, ETCs oder ETNs über den Handelsplatz Deutsche Börse Frankfurt gehandelt haben, haben allen Einrichtungen gleichermaßen geholfen. Unterstützt werden in diesem Jahr vier gemeinnützige Einrichtungen: Die Arche, Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Frankfurt/Rhein-Main (DKHV e.V.), Kinderhospiz Bärenherz Wiesbaden und Frankfurter Kältebus e.V.. Der Spendenscheck wurde heute im Rahmen eines Bell Ringings in der Deutschen Börse Frankfurt übergeben. „Ehrenamtliches Handeln ist ein unschätzbarer Beitrag für eine starke und solidarische Gemeinschaft. Es stärkt nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern gibt auch Hoffnung, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Deshalb freuen wir uns, im Rahmen unserer Trading Charity 80.000 Euro für diesen wichtigen Zweck zur Verfügung zu stellen. Dieser Erfolg ist eine Gemeinschaftsleistung, und unser Dank richtet sich daher an unsere engagierten Spezialisten im Handelssaal sowie an alle Anlegerinnen und Anleger, die über den Handelsplatz Deutsche Börse Frankfurt gehandelt und dies ermöglicht haben", betont Michael Krogmann, Head of Cash Market Business Development und Geschäftsführer der Frankfurter Wertpapierbörse. Die Trading Charity gibt es seit 2015. Sie ist eine gemeinsame Initiative der Deutschen Börse und der Spezialisten auf dem Frankfurter Parkett. Damit unterstützen alle Handelsteilnehmer gemeinnützige Arbeit und stärken das lokale Gemeinwesen. Seit 2015 sind an den Aktionstagen insgesamt über 980.000 € an Spenden zusammengekommen. Weitere Informationen und eine Liste der beteiligten Spezialisten gibt es unter https://live.deutsche-boerse.com/charity. *** Redaktioneller Hinweis: Hier finden Sie ein Foto von Michael Krogmann sowie Fotos der heutigen Spendenübergabe im Handelssaal der Deutschen Börse (Bild 1, Bild 2, Bild 3, Bild 4). Medienkontakt: Andreas von Brevern  +49-(0) 69-2 11-1 42 84 media-relations@deutsche-boerse.com  Carola Dürer +49-(0) 69-2 11-1 47 39 media-relations@deutsche-boerse.com    
Kategorien: Finanzen

VIa ZR 293/24, Entscheidung vom 09.12.2025

BGH Nachrichten - Fr, 12.12.2025 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

6 ARs 12/25, Entscheidung vom 27.11.2025

BGH Nachrichten - Fr, 12.12.2025 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt