Die Nominierungen für den Deutschen Zukunftspreis 2025, den Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation, wurden heute in München bekanntgegeben. Die Teams kommen aus Thüringen, Hamburg und Baden-Württemberg.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen bestimmter Delikte in den Jahren 2023 und 2024.

Pressemitteilung 172/25 vom 19.09.2025

Pressemitteilung 171/25 vom 19.09.2025

Versicherte können keinen Neuromodulationsanzug von ihrer Krankenkasse verlangen. Das LSG Sachsen sieht darin eine neue Behandlungsmethode, für die bislang keine Empfehlung des G-BA vorliegt. Die Frage, ob das Gerät wirklich helfen könnte, spielte dabei vorerst keine Rolle.

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In der Debatte um den Justizhaushalt im Bundestag wurde viel über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" gesprochen, doch mit dem Etat des Justizministeriums hat das herzlich wenig zu tun. Auf mehr Geld für Personal muss die Justiz in den Ländern noch länger warten.

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Die obersten Richterinnen und Richter in Großbritannien rekrutieren sich nach wie vor in großer Zahl aus den Absolventinnen und Absolventen von Privatschulen. Das ergibt der Bericht "Elitist Britain 2025" der gemeinnützigen Organisation Sutton Trust.

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Das Urteil ist gefällt, aber noch nicht verkündet – dann geht ein neuer Schriftsatz ein, über den noch beraten werden muss. Das LAG Köln hätte dabei einen ehrenamtlichen Richter zuschalten müssen, der inzwischen in Reha war. Ob Video oder Telefon, Hauptsache überhaupt, meint das BAG.

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Nach einer Ehekrise bot sich ein Anwalt als Mediator an, trat danach aber als Rechtsbeistand des Ehemanns auf. Das ist nicht nur eine Verletzung seiner anwaltlichen Pflichten, sondern auch eine Straftat. Das OLG Celle hat eine Verwarnung und eine Auflage von 4.000 Euro bestätigt.

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As Canadian businesses deal with tariff uncertainty and trade protectionism, the federal government has announced its intention to introduce rules promoting domestic goods and services in government contracting by most federal departments and agencies.

Die BRAK fordert ein neues Grundrecht: Jede bzw. jeder soll Anspruch auf unabhängigen anwaltlichen Beistand haben. Die Kammer verweist auf wachsende Gefahren für den Zugang zum Recht – auch in etablierten Demokratien.

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Ein Palästinenser aus Gaza will erreichen, dass ein deutsches Rüstungsunternehmen keine Panzerteile mehr an Israel liefert. Sein Eilantrag gegen die behördliche Ausfuhrgenehmigung war jetzt auch in zweiter Instanz erfolglos.

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1965 drohten die NS-Morde zu verjähren, denn der heutige Grundsatz "Mord verjährt nicht" galt damals noch nicht. Der Bundestag diskutierte intensiv, wie weit man gehen dürfe, um die Verbrecher von damals zur Rechenschaft zu ziehen. Sebastian Felz erinnert an eine Sternstunde des Bonner Parlaments.

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