Am Montag, 1. Oktober, beginnt das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit - in Berlin, wo 1989 die Mauer fiel und ein Jahr später die Einheit vollzogen wurde. Auch die Bundesregierung ist mit zahlreichen Angeboten vertreten. Feiern Sie den Tag der Deutschen Einheit direkt vor dem Bundeskanzleramt mit.

Beim Tag der Deutschen Industrie hat Bundeskanzlerin Merkel die wichtige Rolle der EU im Handelsstreit mit den USA hervorgehoben. Deutschland könne sehr froh sein, dass es nicht alleine da stehe, sondern die Europäische Union habe. "Damit sind wir sehr viel stärker", sagte Merkel in Berlin.

Die Menschen werden immer älter. Viele von ihnen bleiben auch im Rentenalter beruflich aktiv. Die Vermittlungsstelle Seniorenjobs in Ingelheim bringt Rentnerinnen und Rentner mit interessierten Arbeitgebern zusammen. Ein Projekt, von dem beide Seiten profitieren.

Wie kann man Europa in Deutschland präsenter machen? Wie geht es weiter nach dem Brexit? Zwei der vielen Fragen, über die Kanzlerin Merkel beim EU-Bürgerdialog in Hannover mit jungen Erwachsenen gesprochen hat. Sie rief die Diskussionsteilnehmer auf, sich an der Europawahl im kommenden Jahr zu beteiligen.

In Neu Delhi hat Kulturstaatsministerin Grütters bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Mahesh Sharma für einen vertieften kulturellen Austausch zwischen Indien und Deutschland geworben. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen das Humboldt Forum und Fragen des Kulturgutschutzes.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird vereinheitlicht und moderner. Die Bundesregierung möchte, dass sie besser auf die heutige Berufspraxis vorbereitet. Der Weg ist nun frei: Auch der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe zugestimmt.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

"Wir - Bund, Länder und Kommunen - wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unsere Ziele für mehr Wohnungen zu erreichen." Der heutige Wohngipfel sei ein Start dafür. Das sagte Kanzlerin Merkel nach dem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt. Die Bundesregierung hat mit Ländern und Kommunen ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt.

Frankfurt am Main (27. September 2018) – In der Türkei werden seit Jahren demokratische Freiheiten abgebaut und Minderheiten diskriminiert. Die Verantwortung für diese Verletzungen der Grundrechte trägt Recep Tayyip Erdogan. Nie war die Distanz der türkischen Regierungspolitik zu den Europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pluralismus so groß, wie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Erdogans. Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit sowie die Diskriminierung der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen in der Türkei sind unabdingbare Voraussetzungen, um wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können. Wo Despoten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Opfer antidemokratischer Aktivitäten. Dies hat sich in der Türkei unter der Herrschaft von Erdogan erneut bestätigt. Die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien sowie die Besetzung der Region Afrin durch türkisches Militär und verbündete dschihadistische Milizen zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ihre Politik der Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzung auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes bis zum heutigen Tag fortsetzt. Dieselbe Türkei bespitzelt in Deutschland Menschen, die den Abbau demokratischer Freiheiten in der Türkei kritisieren. Sie animiert in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche zu Denunziation von Mitbürgern und Flüchtlingen. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei, in der Regel völlig willkürlich, mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Demokratie-Aktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte, Journalisten aus dem In- und Ausland, Richter und Staatsanwälte. Auch fünf deutsche Staatsbürger zählen zu den Gefangenen des türkischen Präsidenten. Die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte, gegen Hochschullehrer sowie Journalisten wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch verstoßen gegen die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK). Ebenso monate- und jahrelange „Untersuchungshaft“ ohne jede Anklage. Am 29. September 2018 möchte der türkische Präsident in Köln die neue Zentralmoschee der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB eröffnen. Dies soll „ein Zeichen für Weltoffenheit und gelebten Pluralismus in Köln“ sein. Als Menschenrechtler appellieren wir an den türkischen Staatspräsidenten, ein solchen Zeichen in dem von ihm autoritär regierten Staat zu setzen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren. Es ist höchste Zeit für eine politische Umkehr, zur Wiederherstellung des Rechtsstaates, für Pluralismus und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik. Martin Lessenthin Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte,
Deutsche Sektion e.V., Frankfurt am Main

[mehr Infos zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ...]

In einer Augsburger Grundschule schlüpft eine pensionierte Lehrerin in die Rolle eines kleinen Wichtels. Dieser kümmert sich um die kleinen und großen Sorgen der Kinder. Der "Wittiwicht" ist ein Projekt der Woche des bürgerschaftlichen Engagements und wird von der Bundesregierung gefördert.

Viele Online-Händler ändern regelmäßig ihre Preise. Eine Untersuchung der von der Bundesregierung geförderten Marktwächter zeigt: Die Preise können sich innerhalb kurzer Zeit mehr als verdoppeln. Verbraucher sollten ein paar Regeln beachten, damit der Einkauf nicht unnötig teuer wird.

Wohin mit der Bananenschale? Und was machen mit den verwelkten Blumen? Schnell landen sie im Restmüll. Doch viele unserer Küchen- und Gartenabfälle sind kein "Müll" – sondern wertvolle Rohstoffe. Darauf macht die "Aktion Biotonne Deutschland" aufmerksam.

Wie sieht das Auto der Zukunft aus? Wie bleiben wir hochmobil und schonen die Umwelt? Und wie bleibt die deutsche Automobilindustrie Weltspitze? Um diese Fragen zu beantworten, bündelt die Daimler AG ihre Kompetenzen im neuen Prüf- und Technologiezentrum in Immendingen. Kanzlerin Merkel hat die Werksanlage eröffnet.

Am 26. Mai 2019 sind die Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. Das hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Gewählt werden dann die 96 Abgeordneten, die Deutschland in Europa repräsentieren.

Die neue steuerliche Förderung ist Teil der Wohnraumoffensive, über die am 21. September im Bundeskanzleramt beraten wird. Die Bundesregierung schafft damit Anreize für private Investoren, bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Dies ergänzt die Maßnahmen der Länder im sozialen Wohnungsbau.