Aktuelle Nachrichten
500/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
507/25 | Entschließung des Bundesrates "Neue Eigenwohnraumförderung" | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
502/25 | Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
504/25 | Entschließung des Bundesrates zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
511/25 | Entschließung des Bundesrates "Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie" | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
509/25 | Entschließung des Bundesrates "Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit - Mittel wirksam und zielgenau einsetzen" | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
510/25 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
505/25 | Entschließung des Bundesrates "Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u.a. bekämpfen - vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen" | 9. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
497/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
497/27 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes | 29. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
501/25 | Entschließung des Bundesrates: "Arbeitszeiten familienfreundlich und unbürokratisch gestalten - Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nutzen" | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
508/25 | Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
503/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
512/25 | Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes | 9. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Mündliche Verhandlung in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren wegen Verweigerung der COVID-19-Impfung (BVerwG 2 WD 30.24): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren
BVerwG 2 WD 30.24
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
26.09.2025 Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
G. v. 21.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 361; 2025 I Nr. 227
ändert
- Finanzausgleichsgesetz (FAG)
G. v. 21.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 361; 2025 I Nr. 227
ändert
- Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
27 Norton Rose Fulbright lawyers earn their first-ever ranking in the Chambers Canada 2026 guide
We want to congratulate 118 of our lawyers recognized in the Chambers Canada 2026 guide with 27 lawyers earning their first-ever ranking, amounting to a total of 128 individual rankings. We also received 43 firm rankings.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Neuer Eklat abgewendet: Bundestag bestätigt alle drei Kandidaten fürs BVerfG
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Die Koalition kann aufatmen, es bleiben aber unangenehme Fragen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
#67: Altersgrenze für Notare gekippt, Staaten erkennen Palästina an, Arbeitsunfall bei "Wetten, dass..?", Jura im Jahr 2030
Anwaltsnotare dürfen künftig länger arbeiten, doch das wird den Nachwuchsmangel kaum beheben. Außerdem: Immer mehr Staaten erkennen Palästina an, doch was bedeutet das rechtlich? Und Samuel Koch, der seit seinem Unfall bei "Wetten, dass..?" im Rollstuhl sitzt, siegt vor dem BSG.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Bundestag wählt Kaufhold, Emmenegger und Spinner: Verfassungsrichterwahl im zweiten Anlauf geglückt
Keine neue Blamage für die Bundesregierung. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen?
Kategorien: Juristische Nachrichten
