Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht, die Fachkräftegewinnung für Schulen und Kindertagesstätten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu stärken.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) der Europäischen Union erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Tourismus/Antwort Die Bundesregierung gibt in der antwort auf eine Grünen-Anfrag Auskunft zu den Folgen steigender Mittelmeertemperaturen für den Tourismus.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort den Umgang mit Digitalisierung an Schulen und betont, die Entwicklungen im europäischen Ausland intensiv zu verfolgen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der zweiten Säule der Cannabislegalisierung.

Arbeit und Soziales/Antwort Der Nationale Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Auswärtige Amt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Auswirkungen der Grenzkontrollen durch die polnischen Behörden an der Grenze zu Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

In Kambodscha hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, durch das Bürgern und Bürgerinnen wegen "Zusammenarbeit mit dem Ausland" die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Menschenrechtler schlagen Alarm - sie fürchten, dass damit Dissidenten ins Exil gedrängt werden sollen.

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Wegen Terrorgefahr wurden drei Konzerte von Taylor Swift in Wien abgesagt. Rund ein Jahr später wird deshalb in Berlin ein Jugendlicher verurteilt. Er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

Eine "freundschaftliche Beziehung" zu ihrem Vorgesetzten mit gelegentlichen "Flirts" führte sie bis zur posttraumatischen Belastungsstörung. Wiederholt wurde sie über WhatsApp degradiert, gegängelt und beleidigt. Vor dem LAG Köln fand der Schrecken nun ein Ende – mit besonders hoher Abfindungsquote.

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The French legal system is set to become more attractive with the introduction of a new category of legal instruments called “titre transférable” (transferable document) designed to facilitate and accelerate the digitalisation of trade finance transactions.

Die bloße Nennung der Namen von Jugendamtsmitarbeitern im Kontext einer Inobhutnahme genügt nicht, um sich wegen gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten nach § 126a StGB schuldig zu machen. Das gilt laut LG Bremen zumindest dann, wenn nicht zu Gewalt aufgestachelt wird.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 12. und 13. September 2025 zum Bürgerfest in den Park von Schloss Bellevue in Berlin ein. Mit dem zweitägigen Fest wollen der Bundespräsident und Elke Büdenbender auf das große bürgerschaftliche Engagement in Deutschland aufmerksam machen.

Am sechsten Tag im Prozess um die Rückholung ihrer Kinder aus Dänemark soll Christina Block Fragen der Nebenklage beantworten. Es kommt zum Streit - Nebenkläger ist ihr Ex-Mann Stephan Hensel. Fragen seines Anwalts wolle sie nicht beantworten, so Block.

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Erfährt ein Betriebsrat erst am Sitzungstag vom Ausfall eines Mitglieds, muss laut BAG nicht in aller Eile ein Ersatz eingeladen werden. Damit steht zu Ungunsten eines Arbeitnehmers fest, dass eine Betriebsvereinbarung, die zur Kürzung eines sogenannten Entgelt-Sockelbetrags führte, wirksam genehmigt worden war.

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Ein Münchner bot Rikscha-Fahrten für Touristen an, ohne eine Gewerbegenehmigung zu haben. Dafür verhängte die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung ein Bußgeld gegen ihn. Dass er die Fahrten kostenlos nur gegen Trinkgeld anbot, half ihm vor dem AG München nicht.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Es ist schon längst nicht mehr unüblich, dass Firmen mit Klimaneutralität werben und so auch ihr Image aufbessern wollen. Ist der Inhalt der Werbung aber irreführend, kann das wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben. So jetzt für Apple, das seine Smartwatch als CO2-neutral angepriesen hatte.

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