Aktuelle Nachrichten
21/1358: Kleine Anfrage Rentenverfahren vor den Sozialgerichten - Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit 2019 - 2024 (PDF)
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21/1357: Kleine Anfrage Aktuelle Entwicklungen bei der Erwerbsminderungsrente (PDF)
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21/1355: Kleine Anfrage Berufliche Ausbildung im Bereich Erneuerbare Energie in Bangladesch (PDF)
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11.09.2025 09:30 Uhr | 1034. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088
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Sofort Kredit Plus: BaFin warnt vor der Website sofortkreditplus.com
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Sofort Kredit Plus. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, angeblich mit Geschäftssitz in Berlin, auf der Website sofortkreditplus.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte bzw. Zahlungsdienste anbieten.
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Statt Maryland nun Uganda? US-Einwanderungsbehörde nimmt Kilmar Abrego Garcia fest
Erst vor Kurzem war er aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nun nahm die Einwanderungsbehörde ihn fest. Die Zukunft des Mannes, der zum Symbol der US-Abschiebepolitik wurde, ist erneut unklar.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Adams Street Partners: BaFin warnt vor Identitätsmissbrauch in WhatsApp-Gruppen
Nach Informationen, die der Finanzaufsicht BaFin vorliegen, wenden sich Unbekannte, die sich als Mitarbeiter der Adams Street Partners LLC bzw. der Adams Street (Europe) GmbH, München, ausgeben, in WhatsApp-Gruppen und Chats an Anlegerinnen und Anleger. Die Gruppen werden angeblich von einem Partner der Firma geleitet, der als „Projektleiter der ASP Investment Management Company“ beschrieben wird. Es besteht keinerlei Zusammenhang mit den Unternehmen Adams Street Partners LLC oder Adams Street (Europe) GmbH oder mit deren Mitarbeitern oder Partnern. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.
Kategorien: Finanzen
Richterwahl: Früherer BVerfG-Präsident Papier kritisiert Vorschlagsrecht
Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am BVerfG nicht gelöst. Ex-Gerichtspräsident Papier sieht auch für die Zukunft regelmäßiges "parteipolitisches Gezänk" voraus, wenn sich bei einer jahrzehntealten Übereinkunft nicht etwas ändert.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
enterprise-investment(.)org: BaFin warnt vor Website und weist auf Identitätsdiebstahl hin
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website enterprise-investment.org. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.
Kategorien: Finanzen
Interparlamentarische Konferenz für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) vom 26.-28. August 2025 in Kopenhagen
„Die Zukunft der europäischen Außenpolitik und Sicherheit“ ist das zentrale Thema der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die vom 26. bis 28. August 2025 auf Einladung des dänischen Parlamentes in Kopenhagen stattfindet. Des Weiteren beraten die Delegierten in drei Sitzungsblöcken sowie drei Arbeitsgruppen über weitere aktuelle Themen der GSVP und GASP. „Vereinigtes Europa: Verteidigung von Freiheit, Demokratie und einer souveränen Ukraine“ lautet das Thema im zweiten Sitzungsblock und das dritte Thema beleuchtet die Erweiterung Europas als strategische Investition in Sicherheit. Darüber hinaus debattieren die Delegierten in einer Dringlichkeitsdebatte über die Stärkung der Kompatibilität zwischen der EU und der NATO im Verteidigungsbereich. Zur Eröffnung wird der Sprecher des dänischen Parlaments, Søren Gade, zu den Delegierten sprechen. Neben dem dänischen Vize-Premierminister und Verteidigungsminster, Troels Lund Poulsen, wird der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen den Delegierten zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Rede und Antwort stehen. Auch Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ist für einen Austausch mit den Delegierten angefragt. Die Abgeordneten Dr. Florian Dorn, Roderich Kiesewetter (beide CDU/CSU), Nancy Faeser (SPD), Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Delegationsmitglieder des Deutschen Bundestages. Ziel der Konferenz ist es, ein Forum für die Parlamentarier aus den 27 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament zur Erörterung der Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP zu schaffen. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und tagt zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie auch unter: http://www.bundestag.de/europa_internationales/international/gasp_gsvp
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Fashion and luxury newsletter
Focus on the fashion and luxury industry: Key developments regarding antitrust, unfair commercial practices and privacy laws in Italy.
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- Bundespräsident Steinmeier gratuliert Wim Wenders
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Regisseur Wim Wenders zum 80. Geburtstag am 14. August.
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VIa ZR 1545/22, Entscheidung vom 20.08.2025
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IV ZR 164/23, Entscheidung vom 20.08.2025
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VIII ZR 129/24, Entscheidung vom 20.08.2025
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5 StR 282/25, Entscheidung vom 13.08.2025
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6 StR 226/25, Entscheidung vom 24.06.2025
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1 StR 116/25, Entscheidung vom 28.05.2025
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