Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung über die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens und die Auswahl von Schiedsgutachtern

Entstehen von Nachabfindungsansprüchen der weichenden Hoferben gegen den die Eigenbewirtschaftung aufgebenden Hoferben bei Verpachtung an einen Landwirt

Keine Überlegungsfrist vor Bildung einer Rettungsgasse.

Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung; Aufteilung der Wohnkosten auf mehrere Personen

Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Frankreich trotz anderweitiger Rechtshängigkeit in Polen

Stichtag für die Gebührenbemessung bei zeitgleicher Mandatierung eines Rechtsanwalts für das Ermittlungs- sowie nachfolgende gerichtliche Verfahren

Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung

Auslegung von § 83c Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 IRG nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 2022 - C-804/21.

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung.

Beschwerdemöglichkeit gegen die registergerichtliche Ankündigung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH

Kostenfestsetzung: Anfall einer anwaltlichen Vergleichsgebühr bei Einigung über teilweise Klagerücknahme und Anerkenntnis

Die Parteien streiten über die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten Bundesrepublik Deutschland infolge des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen PKW.

Prozeßkostenhilfe: Maßstab zur Beurteilung der Erfolgsaussichten bei Abschluß eines Vergleichs

Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrags: Abgelaufene Amtsperiode des Jagdvorstands

Der Geschäftswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht betref-fend das Ersuchen an das Grundbuchamt um Löschung eines Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO) ist in der Regel nach § 36 Abs. 1 GNotKG mit dem einfachen Einheitswert zu bemessen.

Die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung kann nicht auf ein Sachverständigengutachten gestützt werden, das von unzutreffenden, bestrittenen oder lückenhaften Anknüpfungstatsachen ausgeht.

1. Der Wert eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG bemisst sich gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. FamGKG mit 10 % des Nettoeinkommens der Ehegatten für jedes Anrecht. 2. § 50 Abs. 1 Satz 1 2. Alt FamGKG, wonach 20 % des Nettoeinkommens in Ansatz zu bringen sind, ist weder unmittelbar noch analog anwendbar. 3. Als Anrecht im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. FamGKG ist auch ein in der gesetzlichen Rentenversicherung begründetes Anrecht auf den Zuschlag für langjährig Versicherte (Grundrentenzuschlag) zu betrachten. 4. Die wertmäßige Berücksichtigung eines Anrechts auf den Zuschlag für langjährig Versicherte (Grundrentenzuschlag) kann sich gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG als unbillig erweisen (hier bejaht).

Fortdauernde örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für eine erneut zu tref-fende Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung