Zieht ein Elternteil nach der Trennung ins Ausland, ruht sein Sorgerecht nicht automatisch. In den Zeiten digitaler Kommunikation kann eine Mailadresse zur Ausübung ausreichen. Das OLG Karlsruhe hob hervor, dass ein jetzt in den USA lebender Vater immer prompt auf gerichtliche Anfragen reagiert habe.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Ungewöhnlicher Fall vor dem LAG Düsseldorf: Wie ist eine türkische Redewendung im Deutschen zu verstehen? Danach bemisst sich in diesem Fall nämlich, ob die Kündigung eines Lagerarbeiters gerechtfertigt war. Spoiler: War sie nicht.

6,6 Milliarden Euro bekam der Bund vor sechs Jahren bei der Auktion von Mobilfunk-Frequenzen zugesichert. Seither überweisen Handynetzbetreiber schrittweise Geld. Doch die Auktion hat ein Nachspiel.

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Pressemitteilung 220/25 vom 21.11.2025

2024 wurde der ehemalige Profiboxer Besar Nimani erschossen. Weil sein Bruder eine lebenslange Strafe für den Schützen für unzureichend hielt, nahm er das Recht selbst in die Hand und schoss vor dem Gericht um sich. Dafür wurde er nun verurteilt.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung beantwortet Fragen zur Cyber- und IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nicht durchgängig vollständig.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung strebt den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets bis zur parlamentarischen Sommerpause 2026 an, wie sie auf AfD-Anfrage antwortet.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Aussagen der Justizministerin Stefanie Hubig sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Organistatorische Aspekte der Expertenkommission zur Strafprozessordnung sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage unter anderem über die Aktivitäten der nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind 292.020 Ausländer in Deutschland eingebürgert worden.

Beim Umgang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zählt das Risiko. Die Institute müssen daher ihre Risiken auf diesen Gebieten fundiert und kontinuierlich bewerten. Ein Beitrag von Birgit Rodolphe, Exekutivdirektorin Abwicklung und Geldwäscheprävention bei der BaFin.

Wer einen Wald anzündet, macht sich wegen Brandstiftung strafbar. Vollendet ist die Tat allerdings nur, wenn bereits Unterholz oder ein Waldbaum in Flammen stehen. Brennende Hecken und Sträucher im Wald allein reichen laut OLG Zweibrücken nicht.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten über WhatsApp-Gruppen (z.B. „A8 RenTech Lern- und Investitionsforum“) und den Apps „RenTech PRO“ und „RenTech Max“.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website eaglegloballp(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Der Geschäftsführer eines Unternehmens verletzte sich auf einem viertägigen Event, zu dem er von einem Geschäftspartner eingeladen worden war, bei einer Ski-Abfahrt. Das ist kein Arbeitsunfall, sagt das SG Hannover, der Freizeitcharakter stehe im Vordergrund.

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Recht und Verbraucherschutz/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben Wahlvorschläge für den Beirat der Stiftung Datenschutz vorgelegt. Die Wahl hat der Bundestag für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der Grünen will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.