74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP 8: Konsensbasiertes Sexualstrafrecht

74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP ZP 4, 5: Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen - Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein umfangreicher Gesetzentwurf mit rechtlichen Regelungen für Anwälte, Steuerberater und andere Rechtsberufe wird bei einer Anhörung im Rechtsausschuss begrüßt - aber mit zahlreichen Einschränkungen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will durch eine Änderung des Strafgesetzbuches das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht verankern.

Recht und Verbraucherschutz/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur überlangen Verfahrensdauer und Belastungen der Justiz gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vetorecht gegen die Zuweisung von Asylantragstellern vorgelegt, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten.

Berichtigung der Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung vom 23. April 2026

Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze infolge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem vom 23. April 2026

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom 23. April 2026

Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMG vom 22. April 2026

Dreiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertzwölften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main) vom 13. April 2026

Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung vom 21. April 2026

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. April 2026

Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes vom 16. April 2026

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. April 2026

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertzweiundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Bremen) vom 13. April 2026

Sechste Verordnung zur Änderung der EU-RHG-Ausnahmeverordnung vom 14. April 2026

Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMUV vom 01. April 2026

Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase vom 14. April 2026