Aktuelle Nachrichten
I ZB 69/25, Entscheidung vom 12.12.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
IV ZB 17/25, Entscheidung vom 05.01.2026
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Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems)
Pressemitteilung 015/2026 vom 20.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
6 StR 260/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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5 StR 603/25, Entscheidung vom 23.12.2025
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5 StR 332/25, Entscheidung vom 25.09.2025
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5 ARs 13/24, Entscheidung vom 17.12.2025
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XI ZB 8/25, Entscheidung vom 18.12.2025
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VIa ZR 968/22, Entscheidung vom 14.01.2026
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I ZR 182/22, Entscheidung vom 18.12.2025
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Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems)
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