Aktuelle Nachrichten
AfD erkundigt sich nach Ausbildungsprojekt in Bangladesch
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Förderung eines Projekts zur beruflichen Ausbildung in Bangladesch.
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Michael, Andreas und Thomas: Vornamen im Bürgergeld-Bezug
Arbeit und Soziales/Antwort Michael, Andreas und Thomas sind die häufigsten Vornamen von Menschen im Bürgergeld-Bezug, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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AfD will Überblick über Zahl der Familien in Deutschland
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Einen Überblick über die Entwicklung der Familien in Deutschland seit der Wiedervereinigung erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Digitalpolitik in der 21. Legislaturperiode
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion die Bedeutung der Digitalpolitik für die 21. Legislaturperiode.
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Linke fragt nach "Red Storm Bravo"-Manöver
Verteidigung/KleineAnfrage Die Fraktion die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über das Bundeswehrmanöver "Red Storm Bravo" Ende September 2025 in Hamburg.
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Förderungen der Einrichtungen der WGL
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL).
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AfD fragt nach Details zu Resilienz-Zielen der Nato
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Resilienz-Zielen der Nato erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Euler Hermes SA/NV
Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland
Kategorien: Finanzen
Julia Klöckner in Kanada: Demokraten widersetzen sich der Polarisierung
Familienfoto der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7-Staaten in Kanada: von links Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, Mike Johnson (USA), Lorenzo Fontana (Italien), Yael Braun-Pivet (Frankreich), Francis Scarpaleggia (Kanada), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Sir Lindsay Hoyle (Großbritannien) und Gast Ruslan Stefantschuk (Ukraine). Klöckner hob in ihrer Rede in Ottawa hervor, dass sich Demokraten der Polarisierung in der Gesellschaft widersetzen.
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Bundesrat: Erleichterung für Ehrenamtler im Haftungsrecht
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit" in den Bundestag eingebracht.
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Audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat schlägt eine "Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen" vor.
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Linke fragt nach Zahl der "IS-Rückkehrer"
Inneres/KleineAnfrage Um "IS-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach Demokratie-Programmen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Transparenz bei den Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" gestellt.
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Sicherheit der Versorgung mit Gas in Deutschland
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Gasspeicherziele in Deutschland bis zum Winter erreicht werden, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.
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Dialog über Fortentwicklung des Sozialstaats
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung der Einbeziehung unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure in den Dialog über die Fortentwicklung des Sozialstaats.
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Förderungen durch Initiative Neue Qualität der Arbeit
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Förderungen durch die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA).
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Linke fragt nach Islamisten in Deutschland
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen in Deutschland dem dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrum zugeordnet werden.
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Strafe für verkehrsfeindliches Verhalten mit Todesfolge
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat dringt auf die Beseitigung eines "systematischen Widerspruchs" in der Bestrafung verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch.
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Entlassungen von wegen rechtsextremistischer Vorfälle
Verteidigung/Antwort Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 97 Soldaten wegen rechtsextremistischer Vorfälle entlassen, im Vorjahr waren es 62. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linken mit.
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Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes vorgelegt.
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