Aktuelle Nachrichten
Titelmissbrauch mit peruanischen Ehrentiteln? Anwalt Ingo Bott äußert sich
Aktuell verteidigt Ingo Bott Christina Block im Prozess um die Entführung ihrer eigenen Kinder. Doch nun ist ihm die Strafverfolgung wegen mutmaßlichen Titelmissbrauchs selbst auf den Fersen. In einer Stellungnahme teilte Bott mit, dass er die umstrittenen Titel vorerst nicht tragen will.
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Effektiver Rechtsschutz: Feststellungsinteresse bei Kindergeld-Stopp
Wird vorläufig das Kindergeld eingestellt, kann man dagegen klagen. Zulässig ist die Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO – das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.
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Sonderweg bei Kriminalstatistik: NRW-Polizei soll alle Staatsangehörigkeiten erfassen
NRW geht bei der Kriminalstatistik einen Sonderweg: Die Polizei wird von nun an sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern erfassen und ausweisen. "Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen", erklärte Minister Reul.
21/1408: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1088 - Stromsteuersenkung als Entlastung von Privathaushalten und Wirtschaft (PDF)
21/1407: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1240 - Neubau des Bundeskriminalamts in Wiesbaden (PDF)
21/1405: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1154 - Unterschiede in der Pflegequalität auf Kreisebene (PDF)
21/1403: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1220 - Auswirkung der Mindestlohnanpassung und der Mindestlohnpolitik (PDF)
21/1011: Kleine Anfrage Transparenz bei den Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" (PDF)
21/1010: Kleine Anfrage Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024 (PDF)
21/1009: Kleine Anfrage Pläne der Bundesregierung zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) bei der Bundespolizei (PDF)
21/1006: Kleine Anfrage Nachfragen zur Unterstützung der Initiative "Made for Germany (M4G)" (PDF)
21/1001: Kleine Anfrage Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2024 (PDF)
21/1401: Kleine Anfrage Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand 30. Juni 2025 (PDF)
21/1399: Kleine Anfrage Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Düsseldorf im 1. Halbjahr 2025 (PDF)
Government investigations in Singapore 2026
SUSS MicroTec SE: Fehlerbekanntmachung für den offengelegten Konzernabschluss
SUSS MicroTec SE: Fehlerbekanntmachung für den offengelegten Konzernabschluss
Nach Berliner Gerichtsentscheidungen: Afghanische Ortskräfte dürfen doch kommen
Wegen der juristischen Niederlagen gibt die Bundesregierung ihre Blockade auf: Afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage dürfen nach Deutschland einreisen. Bisher saßen sie in Pakistan fest, wo ihnen die Abschiebung drohte.