Aktuelle Nachrichten

Regelsätze werden angepasst

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt mehr Geld. Ab 1. Januar 2019 erhalten Alleinlebende 424 Euro - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Das Gute-Kita-Gesetz

Mehr Qualität und weniger Gebühren - darum geht es beim Gute-Kita-Gesetz, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Bundesregierung stellt in den nächsten Jahren zusätzlich 5,5 Milliarden Euro bereit, um die Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern.

Für eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität

Dem Klima- und Umweltschutz dienen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gewährleisten - das ist das Ziel der Bundesregierung. Um das zu erreichen, soll eine neue Plattform "Zukunft der Mobilität" Handlungsempfehlungen entwickeln. Deren Einsetzung hat das Bundeskabinett zugestimmt.

Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen

Frauen, die Gewalt erleben, finden oft Schutz in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen. Aber es gibt Lücken und große regionale Unterschiede im Hilfesystem. Ein "Runder Tisch" von Bund, Länder und Kommunen arbeitet jetzt daran, dass künftig jeder Frau in Not geholfen wird.

Bund zuständig für Autobahnen

Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen - zentral organisiert und regional aufgestellt. Dazu werden eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde gegründet. Es ist die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen.

Deutschland investiert in algerische Sicherheit

Deutschland und Algerien verbindet eine langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Dazu gehören gemeinsame Sicherheitsinteressen sowie die erfolgreiche und nachhaltige Bekämpfung von Terrorismus, der regional und global agiert.

Die europäische Agenda im Blick

Vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Kurz über die aktuelle europäische Agenda ausgetauscht. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs in Berlin standen die Themen Migration und Brexit.

Wohn- und Mietgipfel im Kanzleramt

Besonders in Großstädten und Ballungsräumen sind Wohnungen knapp. Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb findet im Kanzleramt am 21. September ein Wohngipfel statt, an dem auch die Kanzlerin teilnimmt. Dort sollen wichtige Schritte zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten beschlossen werden.

Ehrenamt stärkt den Zusammenhalt

Zum Auftakt der Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat Familienministerin Giffey die Bedeutung des Ehrenamts gewürdigt. "Es geht darum zu zeigen, dass es sich lohnt, Kraft und Zeit zu investieren", sagte sie bei der Eröffnungsveranstaltung in Berlin. Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich.

Eindringliches Bild der NS-Kunstpolitik

In der Ausstellung "Bestandsaufnahme Gurlitt. Ein Kunsthändler im Nationalsozialismus" sind 200 Werke aus dem Kunstfund Gurlitt nun auch in Berliner Gropiusbau zu sehen. Die Kulturstaatsministerin erklärte zur Eröffnung, die Ausstellung sei "eine aktuelle Standortbestimmung unseres Bemühens um Aufklärung."

Fake-Shops werden immer professioneller

In den vergangenen Jahren sind sogenannte Fake-Shops, gefälschte Internetseiten angeblicher Versandhändler, professioneller geworden. Verbraucher beschweren sich zunehmend - auch weil sie immer genauer hinschauen müssen, um den Betrug zu erkennen.

Gut aufgestellt für die Zukunft

Pflege, Rente, bezahlbares Wohnen, Infrastruktur, Deutschlands Zukunft in einer globalisierten Welt. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung gehe die Herausforderungen ganz bewusst an, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Gegen "Hetze, Gewalt und Naziparolen"

Kanzlerin Merkel hat nach den Straftaten in Chemnitz und Köthen ihre Empörung ausgedrückt. Gleichzeitig betonte sie, dass diese keine Entschuldigung für "Hetze, Gewalt und Naziparolen" sein dürften. "Es gelten bei uns Regeln und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden", so Merkel.

Bildungssystem bekommt gute Noten

Deutschland steht im internationalen Vergleich mit beruflicher und akademischer Bildung gut da. Egal ob Azubi oder Student: Nach dem Abschluss sind die Chancen auf einen Job annähernd gleich groß. Das ist ein Ergebnis der Studie "Bildung auf einen Blick 2018" der OECD.

"Wollen, dass unser Land nach vorne kommt"

Familien entlasten, Wohnungsbau fördern, Digitalisierung voranbringen. Das sind die Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2019 und der Finanzplanung bis 2022, die Finanzminister Scholz im Bundestag vorgestellt hat. Der Bundesetat kommt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden aus.