Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 11. September 2025, mit den Trassenpreisen im Schienenverkehr befasst. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes ( 21/1499) vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache zu weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die sich aus der Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG (DB AG) ergebende Erhöhung der Trassenpreisentgelte eindämmen. Hintergrund der Regelung ist, dass mit dem Anstieg des Eigenkapitals des Bahnkonzerns auch die darauf entfallenden Zinsen, die an den Bund zu zahlen sind, steigen. Der kapitalmarktübliche Eigenkapitalzinssatz liegt bei 5,9 Prozent und damit deutlich über der abgesenkte Renditeerwartung des Bundes, die im Sommer 2024 unter Berücksichtigung der Gemeinwohlorientierung der Infrastruktursparte DB InfraGO AG auf 2,2 Prozent abgesenkt wurde. Da der kapitalmarktübliche Eigenkapitalzinssatz derzeit höher liege als die Renditeerwartung des Bundes, so schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf, würden die die Trassenentgelte erhöhenden Auswirkungen der Eigenkapitalerhöhung bei der DB InfraGO AG „trotz der abgesenkten Renditeerwartung des Bundes bei derzeitiger Rechtslage nicht abgemildert“. Die Trassenentgelte der DB InfraGO AG würden dementsprechend aufgrund der erfolgten Eigenkapitalerhöhung unter Zugrundelegung des gesetzlich vorgesehenen Eigenkapitalzinssatzes ab dem Jahr 2026 ansteigen. Anpassung des Eigenkapitalzinssatzes an die Renditeerwartung Das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) soll nun so angepasst werden, „damit der bei der Regulierung der Trassenentgelte der DB InfraGO AG und weiterer Betreiber der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes anzusetzende Eigenkapitalzinssatz künftig der tatsächlichen Renditeerwartung des Bundes an die Betreiber der Schienenwege entspricht“, schreibt die Bundesregierung. Wenn im Rahmen der Entgeltregulierung ein niedrigerer Eigenkapitalzinssatz angesetzt wird, stiegen die Trassenentgelte der bundeseigenen Betreiber der Schienenwege weniger stark an, heißt es zur Begründung. (hau/eis/11.09.2025)

Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen, die vor der Abwicklung der Banco Popular erhoben wurden, können der Nachfolgerin, der Banco Santander, entgegengehalten werden – das hat der EuGH entschieden.

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Ermittler konnten Büros und Wohnungen Krahs wegen Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche durchsuchen, nachdem das Plenum am Donnerstag seine politische Immunität aufgehoben hatte. Krah weist die Vorwürfe zurück.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, die Forderung der Fraktion Die Linke erörtert, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Bundestag überwies den Antrag (21/1488) im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen. Antrag der Fraktion Die Linke In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion Die Linke: „Die Wehrpflicht ist ein weiteres militärisches Instrument zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen des Staates. Junge Menschen werden ungeachtet ihrer Lebensentwürfe und Wünsche als Verschiebemasse für die Bundeswehr instrumentalisiert.“ Zur Begründung verweisen die Antragsteller unter anderem auf die Truppenstärke der Nato von mehr als drei Millionen Soldaten und Soldatinnen. Damit verfüge das Militärbündnis über die mit Abstand umfangreichsten Streitkräfte weltweit. „Diese militärische Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten macht deutlich: Eine sicherheitspolitische Notwendigkeit zur Reaktivierung der Wehrpflicht besteht nicht“, schreibt die Fraktion. Sie fordert von der Bundesregierung, bis Ende 2025 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen und die Mittel für die Freiwilligendienste aufzustocken, um dort neue Stellen zu schaffen. (che/11.09.2025)

Eine Vermieterin wollte die neue elektronische Belegeinsicht für Wohnraummiete analog auch auf die Gewerbemiete angewendet sehen. Das geht laut OLG Schleswig aber nicht – schon gar nicht rückwirkend. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Die Finanzaufsicht BaFin erklärt in ihrem neuen Merkblatt, wie sie in ihrer Verwaltungspraxis den Begriff des öffentlichen Angebots nach der Prospektverordnung auslegt. Das Merkblatt richtet sich an Anbieter von Wertpapieren.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495) beraten. Nach dem Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs stehen den Ländern Bundesmittel zur teilweisen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, die Federführung liegt beim Verkehrsausschuss. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Deutschlandticket auch für das Jahr 2026 finanziell absichern. Der Bund unterstütze die Länder im nächsten Jahr mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der durch das Deutschlandticket bei den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr entstehenden Mindereinnahmen, heißt es in dem Entwurf. Die Länder reichten diese Mittel im Rahmen ihrer Zuständigkeit an die Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr und diese an die Verkehrsunternehmen weiter. Zudem soll für das Jahr 2026 ein angepasster Verwendungsnachweis eingeführt werden, „der eine Nachweisführung unabhängig von der von den Ländern noch zu bestimmenden Ausgleichssystematik sicherstellt“. (hau/vom/11.09.2025)

Verbraucherschützer fordern bis zu 10.000 Euro Schadensersatz pro Person wegen angeblich illegaler Datensammlung. Was steckt hinter den Vorwürfen, und wie reagiert der US-Konzern?

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Ein Urteil des LG Oldenburg hat den BGH vor ein Rätsel gestellt: Drohen einem Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nun drei Jahre Gefängnis – oder doch drei Monate weniger? Tenor und Urteilsbegründung sprachen verschiedene Sprachen.

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On 4 September 2025, the Law Commission published details of ten projects for the Fourteenth Programme of Law Reform, including a project in relation to deeds.

Click to expand Image Die Schiffe der „Global Sumud Flotilla“, die auf dem Weg nach Gaza sind, liegen am 9. September 2025 vor der Küste von Sidi Bou Said in Tunis, Tunesien, vor Anker. © 2025 Anis Mili/AP Photo

Angesichts fehlender internationaler Maßnahmen, um die israelische Regierung davon abzuhalten, ihre schweren Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza fortzusetzen, begeben sich Menschen aus aller Welt auf Flotillas, um die rechtswidrige israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, bitter benötigte Hilfsgüter zu liefern und ein Ende der israelischen Gräueltaten zu fordern.

Diese Woche startete ein Zusammenschluss von Aktivist*innen aus Nordafrika, den Golfstaaten, Frankreich und Malaysia trotz Drohungen und Gefahren die Global Sumud Flotilla.

Am 8. September ereignete sich eine Explosion, die Feuer an Bord des „Familienboots” der Flotilla auslöste. Die Organisatoren gaben an, dass ein von einer Drohne abgeworfener Gegenstand das Boot getroffen habe. Das unter portugiesischer Flagge fahrende Schiff beförderte Mitglieder des Steuerungskomitees der Flotilla in tunesischen Gewässern. Die Organisatoren verurteilten den Vorfall als gezielten Einschüchterungsversuch. Am nächsten Tag meldeten die Organisatoren einen zweiten Drohnenangriff und veröffentlichten Filmmaterial und ein Bild eines verbrannten Gegenstands, der an Deck gefunden wurde.

Mehr als 63.000 Palästinenser*innen wurden in den vergangenen 23 Monaten bei Israels Angriff auf Gaza getötet, darunter über 2.000 beim Versuch, humanitäre Hilfe zu bekommen. Ganze Stadtteile liegen in Trümmern, und da die Bevölkerung unerbittlichen israelischen Bombardements ausgesetzt ist, sind die meisten Menschen mindestens einmal zwangsvertrieben worden.

Jetzt, wo Israels Streitkräfte ihre Operationen in Gaza-Stadt eskalieren und die Zivilbevölkerung unter Missachtung der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs weiter aushungern, müssen die Staaten schleunigst handeln.

Regierungen sollten ihren ganzen Einfluss nutzen, um Völkermord zu verhindern, indem sie Waffenverkäufe an Israel stoppen, Handelsabkommen aussetzen und gezielte Sanktionen gegen israelische Offizielle verhängen, die für die anhaltenden Verbrechen verantwortlich sind.

Die Flottillas finden vor dem Hintergrund der Untätigkeit der Regierungen statt und können die Teilnehmenden großen Risiken aussetzen. Einige Teilnehmende aus der Golfregion berichteten, dass sie von den Behörden an der Reise gehindert wurden und ihnen aus Sicherheitsgründen von einer Teilnahme abgeraten wurde. Israelische Streitkräfte haben frühere Flotillas abgefangen und die meisten Aktivist*innen festgenommen und abgeschoben. Als israelische Streitkräfte 2010 die „Mavi Marmara”, ein türkisches Schiff, das an einer Flotilla teilnahm, abfingen, töteten sie neun Aktivist*innen. Dieser Vorfall ist eine Erinnerung an die internationale Gemeinschaft, die Teilnehmenden der Flotilla zu schützen, die der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, als „Terroristen” bezeichnet hat.

Flottillas sind eine Möglichkeit für normale Leute, sich friedlich auf der Weltbühne gegen Ausrottung auszusprechen. Aber nichts kann sinnvolle Maßnahmen von Regierungen ersetzen, um Missbräuche zu stoppen und Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Regierungen sollten dafür sorgen, dass die Teilnehmenden nicht aufgehalten, angegriffen oder zu Unrecht strafrechtlich verfolgt werden, und Israel dazu bringen, seine rechtswidrige Blockade des Gazastreifens zu beenden.

Für das JazzRadio Berlin ist am 31. Dezember 2025 auf UKW Schluss. Ab dem nächsten Jahr übernimmt ein neuer Sender die Frequenz. Auch ein Eilantrag half nicht mehr. 

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Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, die von der AfD-Fraktion erhobene Forderung nach einem „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“ abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 131 Abgeordnete dafür, 449 lehnten sie ab. Es gab keine Enthaltungen. Zu dem so betitelten Antrag der Fraktion (21/220) hatte der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Beschlussempfehlung (21/386) abgegeben und die Ablehnung empfohlen. Abstimmung Antrag der AfD-Fraktion Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Laufzeitbeschränkungen und Strommengeneinspeisebegrenzungen sowie das Verbot der gewerblichen Produktion von Elektrizität durch Kernkraftwerke im Allgemeinen durch entsprechende Abänderung des Atomgesetzes aufzuheben. Außerdem soll der Rückbau aller abgeschalteten Kernkraftwerke, die wieder als betriebstüchtig hergestellt werden können, „unverzüglich“ gestoppt werden. Dazu sollen die zuständigen Landesregierungen angewiesen werden, die Genehmigungen zum Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke zu widerrufen. Des Weiteren fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „ihre rein voreingenommene ideologische Grundüberzeugung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufzugeben“ und sich der „Atomallianz“ von 22 Staaten, die sich auf der Weltklimakonferenz in Dubai gegründet hat, beizutreten. Nach Auffassung der AfD-Fraktion war der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ein „energie- und volkswirtschaftlicher Fehler“. Die bisherige Umsetzung der Energiewende habe zu massiven zusätzlichen Risiken bei der Sicherheit der kontinuierlichen Stromversorgung geführt, wie am 28. April 2025 in Spanien und in angrenzenden Ländern sichtbar geworden sei. Die Blackout-Risiken könnten „am besten mit der Wiederinbetriebnahme der großen Kernkraftwerksblöcke“ beherrscht werden, heißt es in der Vorlage. (nki/hau/11.09.2025)

Arbeitgeber müssen die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen so anpassen, dass Eltern von behinderten Kindern sich um diese kümmern können. Das entschied der EuGH heute im Fall einer italienischen Mutter, die ihren vollinvaliden Sohn pflegt.

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Nur einen Tag nach der Verurteilung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung legt der Solinger-Attentäter Revision ein. Über die noch ausstehende Begründung muss dann der BGH entscheiden.

Nur einen Tag nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung hat der Attentäter von Solingen, Issa al Hasan, Revision eingelegt. Das teilt das OLG Düsseldorf mit.

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Verschmelzung

Einem Mieter fristlos zu kündigen und ihn schnell vor die Tür zu setzen, ist nur in schwerwiegenden Fällen möglich. Beleidigungen wie "Bald kommt die AfD! Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!" seien ein solcher Fall, so das AG.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Energiewirtschaftsrecht beraten. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Zum einen handelt es sich um den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (21/1496), zweitens um den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich (21/1498) sowie zur Änderung energierechtlicher Vorschriften und drittens um den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze (21/1491). Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Die Bundesregierung will mit dem Entwurf zur vierten Änderung Energiewirtschaftsgesetzes (21/1496) die Gasspeicherumlage abschaffen. Unternehmen und Privathaushalte sollen ab dem kommenden Jahr weniger für Erdgas zahlen. Konkret geht es um Kosten für die Befüllung der Gasspeicher. Die Bundesregierung will dazu ein sogenanntes Umlagenkonto bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgleichen – einem Sondertopf des Bundes. Laut Gesetzentwurf macht die Umlage für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und für Großkunden rund fünf Prozent des Gaspreises aus. Die mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage einhergehenden Entlastungen müssten an die Endkunden weitergereicht werden, heißt es im Gesetzentwurf. Im Wege der Rechtsverordnung könne das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ein Umlageverfahren einführen, wenn dies für die Aufrechterhaltung der Gasversorgungssicherheit zwingend notwendig ist. Änderung des Energiewirtschaftsrechts Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (21/1497) werden Regelungen der EU-Richtlinie 2024 / 1711 zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes zur Anpassung von Vorschriften im Bereich der Endkundenmärkte an geänderte EU-rechtliche Rahmenbedingungen im Strom- und Gasbereich. Regelungen zum sogenannten Energy Sharing – zur gemeinschaftlichen Erzeugung, zu Verbrauch und Austausch von selbst erzeugtem Strom innerhalb einer lokalen Gemeinschaft, zum Beispiel einer Nachbarschaft oder einer Region – sollen Verbrauchern eine aktivere Teilnahme am Energiemarkt ermöglichen. Zudem sollen weitere Vereinfachungen im Messstellenbetriebsgesetz den Smart-Meter-Rollout weiter beschleunigen, indem insbesondere grundzuständigen Messstellenbetreibern Kooperationen erleichtert werden. Daneben sind Änderungen zur Beschleunigung von Planungsverfahren mit dem Ziel einer Beschleunigung des Netzausbaus vorgesehen sowie systematische Anpassungen des Energiefinanzierungsgesetzes, die für dessen Funktionsweise relevant sind. Windenergie auf See und Stromnetze Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze (21/1491) will die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2018 / 2001 umsetzen. Mit dem Vorhaben sollen Genehmigungen von Windenergieanlagen auf See und von Stromnetzen beschleunigt werden. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzes sehen Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Der Entwurf setzt Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze (Offshore-Anbindungsleitungen, Übertragungsnetze, Verteilnetze) ins nationale Recht um. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung von Beschleunigungsflächen für Windenergie auf See beziehungsweise Infrastrukturgebieten für Übertragungsnetze, Verteilnetze und Offshore-Anbindungsleitungen vor. Für solche Flächen und Gebiete sollen verschlankte Zulassungsverfahren gelten. Die Zulassungsentscheidungen können schneller, einfacher und rechtssicherer erteilt werden, heißt es in dem Entwurf. (nki/vom/11.09.2025)

Wer haftet, wenn bei Online-Käufen der Hersteller nicht greifbar ist oder ein Produkt durch Upcycling verändert wird? Ein Entwurf passt die Regeln zur Produkthaftung nach europäischen Vorgaben an.

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