Die Umweltpolitik steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Freitag, 12. September 2025. Grundlage der halbstündigen Aussprache sind Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgestimmt werden soll im Anschluss an die Debatte über den Antrag „Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft“ (21/786). Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (21/1593). Ebenfalls entscheiden wird das Parlament über den Gesetzentwurf der Grünen „zur Änderung des Bundes Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften“ (21/777) sowie über einen Antrag zu Frühjahrsdürren und Hitzeprognosen (21/351), zu denen es Beschlussvorlagen des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt (21/1592, 21/1586). Des Weiteren wird ein angekündigter Antrag mit dem Titel „Gasbohrungen in Deutschland beenden – Energiewende konsequent weiterführen“ beraten. Er soll nach dem Ende der Debatte den Ausschüssen überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Wirtschaft und Energie sein. Antrag der Grünen zum Verbrenner-Aus Die Grünen fordern, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das in der EU beschlossene Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 schaffe Planungssicherheit für Verbraucher, Industrie und Beschäftigte – und schütze das Klima, heißt es im Antrag der Fraktion (21/786). Der Umstieg in die E-Mobilität mache die Luft besser, die Straßen leiser und führe dazu, „dass die laufenden Kosten für ein Auto erschwinglich bleiben“. Damit E-Mobilität auch beim Autokauf eine wirkliche Alternative für alle Menschen wird, brauche es dringend eine Ausweitung erschwinglicher und klimafreundlicher Fahrzeuge für den Massenmarkt. Plug-in-Hybride, synthetische Kraftstoffe oder Agrokraftstoffe aus Lebens- und Futtermitteln seien keine Lösungen, urteilen die Abgeordneten. Konventionelle Agrokraftstoffe würden Umwelt und Artenvielfalt schaden und dem Klima nicht helfen. Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen würden außerhalb von Pkw dringender gebraucht. Konsequent auf Elektromobilität setzen Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer seien eine der Schlüsselbranchen Deutschlands, heißt es weiter. „Doch wer am Verbrennungsmotor festhält, riskiert den internationalen Anschluss und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts – etwa gegenüber China“, schreibt die Fraktion. Damit Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in der Branche vor Ort erhalten bleiben, müssten Politik und Unternehmen jetzt konsequent auf Elektromobilität setzen und den Übergang unterstützen. Von der Bundesregierung wird daher gefordert, sich zu den europäischen Flottengrenzwerten und dem Aus für neue Verbrenner ab 2035 zu bekennen und sich auf europäischer Ebene für eine Fortführung des erreichten Kompromisses einzusetzen. Auch angesichts steigender Absatzzahlen von E-Autos in diesem Jahr dürfe die Revision der Flottengrenzwerte wie geplant erst 2026 erfolgen, wird verlangt. Eine Revision in diesem Jahr würde aus Sicht der Fraktion diese Entwicklung nicht angemessen berücksichtigen und von schwächeren Absatzzahlen ausgehen. Die Grünen fordern außerdem, steuerliche Rahmenbedingungen und industriepolitische Förderungen konsequent auf das Ziel von 15 Millionen rein elektrischen E-Autos bis 2030 auszurichten. Dies sei durch gezielte Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur, Forschung, günstigeren (Lade-)Strom oder sozial gerechte Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos möglich. Gesetzentwurf der Grünen zu Agrokraftstoffen Ziel des Gesetzentwurfs der Grünen ist es, die Nutzung von Agrargütern für die Agrarstoffproduktion zu reduzieren. Konkret sieht er vor, die Obergrenze für Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen wie Raps, Weizen, Roggen oder Mais für das Jahr 2026 auf 3,5 Prozent zu verringern und anschließend schrittweise bis 2030 auf 0,0 Prozent abzusenken. Die Anrechnung von Sojaöl und Reststoffen der Palmölproduktion sollen sofort beendet und Anreize für die Verwendung von abfallbasierten Reststoffen aufgrund ihrer „beschränkten Verfügbarkeit“ von 1,9 auf 1,7 Prozent reduziert werden. Bessere Kontrollmöglichkeiten für Behörden Um Betrug mit Importen von „fälschlich als Altspeiseöl gekennzeichnetem Palmöl“ entgegenzuwirken, sind im Entwurf zudem bessere Kontrollmöglichkeiten für Behörden in Form von Vor-Ort-Besuchen von Anlagen im Ausland vorgesehen. Bislang habe das Kontrollsystem „strukturelle Schwächen“, heißt es im Entwurf. Zum Beispiel dürften Behörden der EU-Mitgliedstaaten die Anlagen im Ausland „nicht einmal betreten“. Agrokraftstoffe aus Nahrungs- oder Futterpflanzen führten zu Hunger und Umweltzerstörung, insbesondere wenn Regenwald dafür abgeholzt werde, schreiben die Abgeordneten. Agrokraftstoffe nützten dem Klima nicht, sondern verursachten „oft sogar mehr CO2 als Diesel“. Auch abfallbasierte Kraftstoffe seien nur eine „Scheinlösung“, weil es nur wenig davon gebe. Obergrenze für Agrokraftstoffe Seit 2015 verpflichte die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, die Treibhausgasemissionen ihres gesamten Kraftstoffes zu senken, unter anderem durch den Einsatz von Agrokraftstoffen, erklären die Abgeordneten im Entwurf. Wegen ihrer umweltschädlichen Effekte und des hohen Flächenverbrauchs dürften bislang nur 4,4 Prozent Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf die THG-Quote angerechnet werden. Trotz dieser Obergrenze würde jedoch heute allein in Deutschland der Ertrag von 800.000 Hektar zu Agrokraftstoffen verarbeitet, darunter Raps, Weizen, Roggen und Mais, die Menschen oder Tiere essen könnten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor den Folgen des trockenen Frühlings für Mensch, Natur und Wirtschaft und fordert die Bundesregierung auf, „Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen“ ernst zu nehmen und zu handeln. Antrag zu Hitze und Dürre Konkret verlangen die Abgeordneten in einem Antrag (21/351), die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Nationale Wasserstrategie und die Deutsche Klimaanpassungsstrategie umzusetzen. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, um Wasser in der Landschaft und im Kreislauf zu halten, heißt es im Antrag, zum Beispiel durch die Wiederherstellung von Mooren und Auen, durch Maßnahmen zur Entsiegelung und zum Rückbau von Entwässerungsstrukturen. Dazu solle auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das bis 2028 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Renaturierungsmaßnahmen vorsieht, ausgebaut und verstetigt werden. Weitere Forderungen der Fraktion betreffen Maßnahmen, um die Klimaziele von Paris zu erreichen, Verbesserungen des Hitzeschutzes in den Bereichen Gesundheit und Arbeit sowie die Bereitstellung der „nötigen Finanzierungsgrundlagen“ auch für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. (sas/hau/10.09.2025)

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Freitag, 12. September 2025, mit einer Regierungsvorlage zum unmittelbaren Zwang. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (21/1502) soll im Anschluss an die Aussprache an den Innenausschuss überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Distanz-Elektroimpulsgeräte – sogenannten Taser – bei der Bundespolizei einzuführen. Danach soll mit einer Änderung des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) die Liste der zugelassenen Einsatzmittel um Distanz-Elektroimpulsgeräte ergänzt und damit der rechtliche Rahmen für ihren bundesweiten Einsatz geschaffen werden. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, müssen Einsatzkräfte „über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können“. Der Einsatz der Schusswaffe sei dabei stets das letzte Mittel. Um ein möglichst abgestuftes Vorgehen bei der Anwendung des unmittelbaren Zwangs zu gewährleisten, könnten Taser eingesetzt werden. Diese entfalteten insbesondere präventive Wirkung. Ob der Einsatz auf der Grundlage der geltenden Regelungen des UZwG möglich ist, wird den Angaben zufolge zum Teil angezweifelt. Hier soll durch eine Ergänzung des UZwG Rechtssicherheit geschaffen werden. (sto/eis/09.09.2025)

Die Förderung der Landwirte beim Diesel sollte ursprünglich am Freitag, 12. September 2025, Thema einer Aussprache im Bundestag sein. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Antrag mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“ eingereicht (21/604). Die Debatte wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. In dem Antrag fordern die Abgeordneten, die Agrardieselrückerstattung in Höhe von 21,48 Cent pro Liter rückwirkend zum 1. Januar 2024 wieder einzuführen und die CO2-Bepreisung auf Dieselkraftstoffe abzuschaffen. (bal/eis/11.09.2025)

Der Bundestag berät am Freitag, 12. September 2025, einen Gesetzentwurf (21/652) der AfD-Fraktion mit der Forderung, Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen. Der Paragraf definiert den Straftatbestand der Politikerbeleidigung. Im Anschluss an eine 30-minütige Aussprache soll der Gesetzentwurf in die Ausschüsse überwiesen werden. Paragraf 188 des Strafgesetzbuches Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) ist überschrieben: „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“. Absatz 1 lautet: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“ Absatz 2 lautet: „Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ (ste/11.09.2025)

Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und legt dem Bundestag am Freitag, 12. September 2025, einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (21/1509) vor. Die Vorlage soll im Anschluss an die Aussprache an den Rechtsausschuss zur weiteren Befassung überwiesen werden. Mit der Einreichung von Klagen über digitale Eingabesysteme solle das Online-Verfahren an den pilotierenden Gerichten als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit eröffnet werden. Ziel sei es, Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, Ansprüche im Bereich niedriger Streitwerte in einem einfachen, nutzerfreundlichen, barrierefreien und digital unterstützten Gerichtsverfahren geltend zu machen. Zugleich soll das Online-Verfahren dazu beitragen, die Arbeit an den Gerichten durch eine strukturierte Erfassung des Prozessstoffs und technische Unterstützungswerkzeuge effizienter und moderner zu gestalten. Eine ressourcenschonende Bearbeitung solle dabei im Bereich sogenannter Massenverfahren, aber auch generell für die Geltendmachung von Geldforderungen vor den Amtsgerichten erzielt werden. Die neuen digitalen Kommunikationsformen mit der Justiz im Online-Verfahren sollen außerdem auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt werden, wobei die bestehende Infrastruktur zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach genutzt werden soll. (ahe/eis/09.09.2025)

Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert der Bundestag am Freitag, 12. September 2025, als letzten Tagesordnungspunkt in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Herbst des Klimaschutzes". (vom/09.09.2025)