Aktuelle Nachrichten

Warnung vor Doppekstandards bei Handelsfinanzierungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung fürchtet, dass die Einführung eigenständiger Performance Standards für Handelsfinanzierungen zu einer Doppelung mit bestehenden Performance Standards führen könnte.

Grüne fragen nach Urteil zum Klimaschutz

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen nehmen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026 zum Anlass, sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umbau der Energieinfrastruktur zu erkundigen.

Bilanz des Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Ziele der Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien verfolgt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

AfD fragt nach Förderung von Projekten mit Parteibezug

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes gestellt, die einen thematischen Bezug zu Parteien haben.

Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu lokalen Umsetzungspartnern bei einem Projekt für migrierte Frauen und LGBTIQ-Personen in Mexiko.

AfD thematisiert Gasversorgung

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Gasversorgung und der Rolle des Unternehmens SEFE.