Aktuelle Nachrichten
21/1885: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (PDF)
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21/1868: Unterrichtung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes - 21/1502 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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21/1867: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (PDF)
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21/1866: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (PDF)
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21/1864: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 (PDF)
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21/1863: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (PDF)
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21/1862: Gesetzentwurf Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/1861: Gesetzentwurf Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/1846: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr (PDF)
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21/1843: Unterrichtung Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 01.09.2025 bis 05.09.2025) (PDF)
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Rechtsstreit um Auslandshilfen: Vorerst siegt Trump
Im juristischen Tauziehen um bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat US-Präsident Donald Trump vorerst einen Sieg eingefahren. Das Oberste Gericht der USA gestattete der US-Regierung, rund vier Milliarden US-Dollar weiterhin zurückzuhalten.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Warnung vor bedenklichen Saatgut-Importen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach bedenklichen Saatgut-Einfuhren.
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Personaleinsatz der Bundespolizei bei Grenzkontrollen
Inneres/Antwort Der Personaleinsatz der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Tötungsdelikte bei partnerschaftlichen Beziehungen
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will wissen, von wie vielen seit 2013 in Deutschland versuchten oder vollzogenen Tötungsdelikten im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Beziehungen die Bundesregierung Kenntnis hat.
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Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zum Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung.
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AfD erkundigt sich nach Polioviren im Abwasser
Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Polioerregern in Abwasserproben.
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Linke will "Schwarzfahren" entkriminalisieren
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein" vorgelegt.
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Regierung setzt auf "Zukunftspakt" für Kommunen
Haushalt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Entwicklungen der Lage der kommunalen Finanzen in einzelnen Bundesländern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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AfD fragt nach Hilfen bei Beantwortung von Anfragen
Inneres/KleineAnfrage "Hilfe externer Dienstleister bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bestandsentwicklung bei BImA und BEV
Haushalt/Antwort Die Bestandsentwicklung bei bundeseigenen Wohnungen und Liegenschaften ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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