Aktuelle Nachrichten

Rechtsstreit um Auslandshilfen: Vorerst siegt Trump

beck-aktuell - Mo, 29.09.2025 - 10:57
Im juristischen Tauziehen um bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat US-Präsident Donald Trump vorerst einen Sieg eingefahren. Das Oberste Gericht der USA gestattete der US-Regierung, rund vier Milliarden US-Dollar weiterhin zurückzuhalten.

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Warnung vor bedenklichen Saatgut-Importen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach bedenklichen Saatgut-Einfuhren.

Personaleinsatz der Bundespolizei bei Grenzkontrollen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54
Inneres/Antwort Der Personaleinsatz der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tötungsdelikte bei partnerschaftlichen Beziehungen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will wissen, von wie vielen seit 2013 in Deutschland versuchten oder vollzogenen Tötungsdelikten im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Beziehungen die Bundesregierung Kenntnis hat.

Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zum Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung.

AfD erkundigt sich nach Polioviren im Abwasser

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54
Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Polioerregern in Abwasserproben.

Linke will "Schwarzfahren" entkriminalisieren

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein" vorgelegt.

Regierung setzt auf "Zukunftspakt" für Kommunen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54
Haushalt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Entwicklungen der Lage der kommunalen Finanzen in einzelnen Bundesländern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

AfD fragt nach Hilfen bei Beantwortung von Anfragen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54
Inneres/KleineAnfrage "Hilfe externer Dienstleister bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bestandsentwicklung bei BImA und BEV

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 29.09.2025 - 10:54
Haushalt/Antwort Die Bestandsentwicklung bei bundeseigenen Wohnungen und Liegenschaften ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.