Aktuelle Nachrichten
Tote Studentin Hanna: Prozess wird neu aufgerollt
Der Prozess um den Tod der Studentin Hanna in Aschau wird neu aufgerollt, der 2024 als Täter verurteilte junge Mann ist auf freiem Fuß. Das sind die Hintergründe.
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Nach Aufhebung des "Eiskeller"-Mordurteils: Neuer Prozess um Tod der Studentin Hanna W. gestartet
Am Landgericht Traunstein hat ein neuer Prozess um den Tod der Studentin Hanna W. in Aschau begonnen. Saß der 2024 als Täter verurteilte Mann zu Unrecht im Gefängnis? Eine wichtige Zeugenaussage jedenfalls wackelt.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatzes
Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten in Portland eingesetzt werden – gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Der Fall erreicht die Justiz.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
TOP 31 Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP 31: Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
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VIa ZR 776/22, Entscheidung vom 24.09.2025
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VIa ZR 806/22, Entscheidung vom 23.09.2025
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VIa ZR 652/22, Entscheidung vom 23.09.2025
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VIa ZR 296/22, Entscheidung vom 23.09.2025
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V ZR 226/24, Entscheidung vom 17.09.2025
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I ZR 38/25, Entscheidung vom 11.09.2025
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V ZR 64/25, Entscheidung vom 11.09.2025
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5 StR 341/25, Entscheidung vom 10.09.2025
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2 StR 90/25, Entscheidung vom 25.08.2025
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2 StR 557/24, Entscheidung vom 04.06.2025
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Kryptomärkteaufsichtsgesetz: BaFin konsultiert Anzeigenverordnung
Die Finanzaufsicht BaFin hat die „Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz“ zur Konsultation gestellt. Sie legt fest, wie Institute die im Gesetz vorgesehenen Anzeigen einreichen müssen. Um ihnen die Durchführung von Anzeigen zu erleichtern, stellt die BaFin künftig standardisierte Formulare bereit.
Kategorien: Finanzen
BGBl. 2025 I Nr. 96
Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht vom 24. März 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2025 I Nr. 78
Verordnung zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr vom 06. März 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen