United Kingdom: The government is moving ahead with plans to include most pension savings within the scope of inheritance tax from April 2027, marking a major change for estate planning and retirement strategies. While death in service benefits from registered schemes will remain exempt, these reforms could prompt many to rethink how they manage and pass on their pension wealth.

United Kingdom: Research reveals that flexible working arrangements, while promising work-life balance, often lead mothers to shoulder a greater share of childcare responsibilities than their partners.

Australia: As Australia’s data centre market expands, sponsors are exploring new funding models beyond traditional bank loans. One such model is the Single Asset Single Borrower (SASB) securitisation structure, which has gained traction in the U.S. for financing stabilised data centre assets. This article outlines the key features of the SASB structure and its relevance to the Australian market.

Brandenburg/Berlin (DAV). Der Fahrer einer Straßenkehrmaschine haftet nicht persönlich für einen Verkehrsunfall. Das Brandenburgische Oberlandesgerichts hob am 6. Mai 2024 (AZ: 12 U 144/23) ein Urteil des Landgerichts auf, das den Fahrer zu Schadensersatz verurteilt hatte. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist aber darauf hin, dass Geschädigte nicht auf dem Schaden sitzen bleiben: Die Haftung entfällt nicht – sie geht auf die öffentliche Hand über.

Die Klägerin verlangte Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einer Straßenkehrmaschine. Der Mitarbeiter steuerte das Kehrfahrzeug und beabsichtigte, mit geringer Geschwindigkeit nach links abzubiegen. Dabei kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug der Klägerin, das gerade überholte. Das Landgericht sah eine überwiegende Haftung beim Fahrer der Kehrmaschine und verurteilte ihn und die Betreiberfirma zu 80 Prozent Schadensersatz. Gegen dieses Urteil legte der Fahrer Berufung ein.

Das OLG Brandenburg stellte klar: Der Fahrer war zur Unfallzeit mit Straßenreinigungsarbeiten beschäftigt und handelte im Rahmen eines öffentlichen Amtes. Der Landkreis hatte die Straßenreinigung durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag an ein Unternehmen übertragen. Der Fahrer war für dieses Unternehmen tätig – und somit hoheitlich beauftragt. Eine persönliche Haftung des Fahrers sei ausgeschlossen, so das Gericht. Stattdessen haftet der Staat beziehungsweise der Landkreis – der Geschädigte geht also nicht leer aus. Diese gesetzlich vorgesehene Haftungsüberleitung schützt sowohl den Amtsträger vor persönlichen Forderungen als auch den Geschädigten vor einem zahlungsunfähigen Gegner. Der Staat übernimmt als „solventer Schuldner“ die Verantwortung.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

Lübeck/Berlin (DAV). Bei einem gestellten Unfall besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Auf die Entscheidung des Landgerichts Lübeck vom 2. Mai 2025 (AZ: 10 O 228/23) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Der Kläger stellte seinen Transporter am Abend am rechten Fahrbahnrand in einem Gewerbegebiet ab. Zur gleichen Zeit fuhr ein Bekannter von ihm mit seinem Fahrzeug – das bei der Beklagten haftpflichtversichert war – rückwärts gegen den Transporter. Der Kläger ließ ein Sachverständigengutachten erstellen und rechnete den Schaden fiktiv ab. Die Versicherung verweigerte jedoch die Zahlung, da sie von einer Unfallabsprache ausging. Im Laufe des Prozesses wurde eine Gegenüberstellung der Fahrzeuge durchgeführt. Das Landgericht Lübeck wies die Klage nach der Beweisaufnahme ab.

Das Gericht bestätigte, dass zwar unstreitig eine Kollision stattgefunden hatte. Aufgrund einer Vielzahl gewichtiger Indizien sei aber davon auszugehen, dass der Kläger in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt habe. Damit entfalle die Rechtswidrigkeit – ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe nicht.

Zu den entscheidenden Faktoren zählten:

• Ort und Zeit des Unfalls: Abendzeit im unbeleuchteten Gewerbegebiet, kaum Zeugen zu erwarten.
• Persönliche Beziehung: Kläger und Fahrer des schädigenden Fahrzeugs kannten sich.
• Ungewöhnlicher Unfallhergang: Rückwärtsfahrt mit streifender Beschädigung über eine große Fahrzeuglänge.
• Art der Abrechnung: fiktive Schadensabrechnung ohne tatsächliche Reparatur.
• Fahrzeuge: Fast neuwertiger Transporter trifft auf altes, stark gefahrenes Auto.

In der Gesamtschau sah das Gericht die Unfallmanipulation als erwiesen an und wies die Klage ab.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

A state attorney general recently filed a lawsuit against an e-commerce platform and its parent company alleging, inter alia, sales of counterfeit goods bearing the trademarks of iconic state brands.

Caribbean: As part of its ongoing commitment to strengthening its Caribbean-wide capabilities, Dentons has welcomed Codie R. W. Hinds to its Civil and Commercial Litigation and Dispute Resolution team as a Senior Associate.

In part two of hostile bids, Jason Saltzman, Partner and National Lead of Dentons’ M&A group, continues the conversation with Alex Farcas, M&A Partner and member of Dentons’ Canada Region Board, and Matthew Fleming, Partner and Co-Lead of the Securities Litigation group.

United Kingdom: On 19 June 2025, Ofgem published a landmark consultation on the proposed financial framework for Long Duration Electricity Storage (LDES) projects applying under Window 1 of the cap and floor (C&F) regime. This initiative is a pivotal step in supporting the UK's Clean Power 2030 target and net zero ambitions, and it has significant implications for established technologies such as pumped storage hydropower (PSH).

Berlin (DAV). Auch 2025 setzt die Polizei wieder auf verstärkte Geschwindigkeitskontrollen im Rahmen des sogenannten Blitzermarathons. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stellt klar: Einen Mehrwert für die Verkehrssicherheit bringt diese Aktion nicht. Stattdessen spüle sie den Kommunen Geld in die Kassen.

„Die behördliche Verkehrsüberwachung sollte zum Ziel haben, unsere Straßen für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer zu machen“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). An einigen wenigen Tagen im Jahr verstärkt zu kontrollieren, habe maximal eine symbolische Wirkung und werde diesem Zweck nicht gerecht.

„Eine nachhaltige positive Wirkung des Blitzermarathons auf das Fahrverhalten der geblitzten Fahrerinnen und Fahrer ist höchst unwahrscheinlich“, konstatiert Ruge. Ohnehin seien Verstöße gegen das Tempolimit nur für einen vergleichsweise geringen Teil der Unfälle im Land verantwortlich. „Viel häufiger ist das Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit die Unfallursache. Dabei bewegen sich die Autofahrer zwar im Rahmen des Tempolimits, versäumen es aber, ihre Geschwindigkeit an äußere Umstände wie Regen, Nebel oder die persönlichen Fähigkeiten anzupassen“, so die DAV-Hauptgeschäftsführerin. Blitzer könnten das nicht kontrollieren.

Ohnehin scheint die tatsächliche Motivation hinter dem Blitzermarathon nicht die Verkehrssicherheit zu sein: „Die Kommunen nehmen immense Summen über Geschwindigkeitskontrollen ein“, erklärt die Anwältin. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ermittelte mindestens fünfundzwanzig Städte, die im Jahr 2024 über eine Million Euro aus Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen generierten.

„Geschwindigkeitskontrollen können zur Sicherheit auf unseren Straßen beitragen“, macht Dr. Sylvia Ruge klar. Doch dafür müssten sie an den richtigen Stellen durchgeführt werden und nicht einnahmenorientiert in einer Woche im Jahr. „Der Begriff des ‚Marathons‘ ist für diese Aktionswoche ungeeignet. Vielmehr handelt es sich um einen kurzen Sprint, bei dem die Kommunen von der Strecke abgekommen sind“, meint die Rechtsanwältin.

Dentons Rodyk has once again earned recognition in the latest edition of IP Stars, the leading global guide to top intellectual property (IP) law firms and practitioners. 

Dentons South Africa appoints Koketso Lediga as Construction and Energy Sector Partner.

United Kingdom: The Court found that, in the typical tripartite agreement between lender, broker and consumer, a car dealer who also acts as credit broker does not owe a fiduciary duty to its customer.

South Korea: In August 2025, Attorney Hye-In Hailey Jin published an analysis in the Dentons Lee newsletter examining Korea’s offshore wind EPC market trends.

United Kingdom: The Renters' Rights Bill (the Bill) is expected to receive Royal Assent when Parliament reconvenes after the summer recess in September 2025. During this legislative pause, we examine how the current proposals may impact landlords of student accommodation seeking to recover possession of their properties.

Hong Kong: Cross-border loan transactions related to the People's Republic of China (PRC) can be complicated due to the interplay between various legal and regulatory regimes, especially when multiple jurisdictions are involved. These complexities often manifest in different structural models, each with their own legal and compliance considerations. Common examples include:

Berlin/Brüssel (DAV). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen heute gefällten Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen die Mitgliedstaaten einen Drittstaat als sicheren Herkunftsstaat bestimmen können. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten deren volle gerichtliche Überprüfbarkeit gewährleisten und dazu die Quellen für die Bestimmung als sicheren Drittstaat offenlegen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Klarstellung, dass „Sicherheit“ überall und für alle gelten muss.

„Mit der heutigen Entscheidung bestätigt der EuGH seine bisherige Linie: Das Konzept des sicheren Herkunftsstaats setzt die landesweite Sicherheit wie auch die Sicherheit für alle Personengruppen voraus“, erklärt Rechtsanwalt Christoph Tometten, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht des DAV. Die Bundesregierung könne und müsse aus dem heutigen Urteil die Schlussfolgerung ziehen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Verordnungswege (§ 29a Abs. 3 AsylG) unverzüglich anzupassen.

Beispiele für den Anpassungsbedarf finden sich auch in der jüngsten Rechtsprechung in Deutschland: In Georgien werden queere Menschen den jüngsten Urteilen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Mai 2025 zufolge politisch verfolgt. Die von Russland kontrollierten Landesteile Abchasien und Südossetien sind nicht sicher. In Ghana und Senegal droht schwulen Männern die Haft und Frauen sind einer erheblichen Gefahr der Genitalverstümmelung ausgesetzt. Moldau hat keine Kontrolle über das abtrünnige Transnistrien. „Diese Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung darf die unionsrechtlichen Vorgaben im Asylrecht nicht länger ignorieren“, unterstreicht Tometten.

Hintergrund der heutigen Entscheidung sind die Verfahren von zwei Antragstellern aus Bangladesch, das von Italien als sicheres Herkunftsland eingestuft worden war und deren Verfahren im Rahmen des von Italien angestrengten „Albanien-Modells“ geführt werden sollten. Dass die Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für das gesamte Territorium voraussetzt, hatte der EuGH bereits in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 entschieden (Rs. C-406/22).

Siehe hierzu auch:

• DAV-Stellungnahme Nr. 24/2025 zu sicheren Herkunftsstaaten/Streichung von § 62d AufenthG
• DAV-Stellungnahme Nr. 41/2024 zur Streichung Ghanas von der Liste sicherer Herkunftsstaaten
• DAV-Stellungnahme Nr. 58/2023 zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Schleswig/Berlin (DAV). Eine Mutter, die Unterhaltsvorschuss erhalten will, muss aktiv zur Klärung der Vaterschaft beitragen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein lehnte in einem aktuellen Fall die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab, da die Mutter ihre Mitwirkungspflichten nicht ausreichend erfüllt und widersprüchliche Angaben gemacht hatte (Entscheidung vom 23. Januar 2025; AZ: 3 O 5/23). Damit fehlte es an der nötigen Erfolgsaussicht für das Verfahren, so die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Die Frau hatte Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Sie meinte, Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu haben. Das Gericht wies ihren PKH-Antrag jedoch zurück. Es sah keine Aussicht, dass die Frau Erfolg haben könnte. Die Ablehnung ihres Antrags auf Unterhaltsvorschuss sei nach aktuellem Stand der Akten rechtmäßig. Die Frau sei ihrer so genannten Mitwirkungspflicht nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht nachgekommen. Sie habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie den Vater des Kinds nicht kenne. Ihre Angaben hierzu seien widersprüchlich und nicht überzeugend.

Die Mutter erfülle ihre Mitwirkungspflicht dann, wenn sie glaubhaft darlege, dass sie die Identität des Vaters nicht kenne. Außerdem müsse sie nachweisen, dass sie alle zumutbaren und möglichen Schritte unternommen habe, um den Vater zu ermitteln. Das heißt, sie muss nicht nur mitteilen, was sie weiß, sondern auch in zumutbarem Umfang aktiv nach weiteren Informationen suchen – also Recherchen anstelle, die ihr „ohne größere Schwierigkeiten“ möglich sind.

Im vorliegenden Fall habe die Mutter unter anderem einmal angegeben, das Kind sei in einer Disco entstanden, sie wisse aber nicht, in welcher und an welchem Tag. Der Vater sei „irgendwer aus Berlin oder so“. Später habe sie ausgesagt, sie könne zwar den Ort nennen, aber zum Vater gar keine Angaben machen. Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs habe sie wiederum angegeben, weder den Ort noch den Tag oder die Uhrzeit zu kennen. Ihr älterer Sohn sei an dem Abend bei einer Freundin gewesen, zu der wolle sie aber keine Angaben machen.

Information: www.dav-familienrecht.de

United Kingdom: The Financial Conduct Authority (FCA) recently published its "Roadmap for Retail Insurance – Empowering Consumers and Strengthening Markets" in which it has drawn together a number of strands of its work across the retail general insurance market to give an overview of how the FCA sees the market is working. 

Costa Rica: Is your company ready to comply with the new breastfeeding regulation? Costa Rica takes a firm step toward protecting labor rights with the enactment of a new regulation requiring adequate breastfeeding spaces in the workplace. Learn what this regulation entails, how it affects companies, and what penalties could apply in case of non-compliance. Get the details and prepare your organization for this change.