Seit 9 Uhr hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Bereits zum vierten Mal erläutert er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg das politische Programm der EU-Kommission.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Das Meseberger Zukunftsgespräch hat sich mit dem digitalen Wandel in der Arbeitswelt beschäftigt. Deutschland stehe vor großen Strukturumbrüchen, so Bundeskanzlerin Merkel. Darauf müsse man sich mit Blick auf die Sozialsysteme und die berufliche Weiterbildung vorbereiten.

Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis hätten mit Trauer um einen getöteten Menschen nicht das Geringste zu tun, sagte Regierungssprecher Seibert nach den Vorfällen in Chemnitz. Es gelte nun, dem Hass und der Gewalt entschlossen entgegenzutreten.

Das Grundgesetz ist – wie der Name sagt - die Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Vor 70 Jahren begann der Parlamentarische Rat mit den Beratungen dazu im Bonner Museum Koenig. Der Rat sollte eine vorläufige Verfassung ausarbeiten für den von den Westalliierten kontrollierten Teil Deutschlands.

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich über den Brexit laufen auf Hochtouren. Die Bundesregierung setzt auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU – sie trifft aber auch Vorkehrungen für einen "No Deal".

Die Bundesregierung hat nach den Vorfällen in Chemnitz die gewalttätigen Übergriffe scharf verurteilt. "Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen", betonte Bundeskanzlerin Merkel.

Kultureinrichtungen sichern, Provenienzforschung stärken, den deutschen Film unterstützen, die Deutsche Welle finanzieren: Der Bund fördert Kultur und Medien auf vielfache Art. Die neu aufgelegte Broschüre "Im Bund mit der Kultur" informiert, wofür sich die Staatsministerin für Kultur und Medien in Deutschland einsetzt.

Einmal Minister sein, in die Rolle der Kanzlerin schlüpfen, an Gesetzen mitwirken. Wer das schon immer mal tun wollte, hat nun die Möglichkeit dazu. Zum Tag der Deutschen Einheit bietet die Bundesregierung ein Planspiel an – in einem originalgetreu nachgebauten Kabinettsaal. Mitmachen kann jeder ab 14 Jahre.

Zum 1. September 2018 wechselte Dr. Anja Doepner-Thiele, LL.M. aus der IP-Boutique Arnold Ruess als Salary Partnerin in die Praxisgruppe von Orth Kluth für IP, IT-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Damit wächst das Team um den Düsseldorfer Partner Dr. Philipp Mels mit namhafter weiterer Besetzung auf neun Berufsträger.

„Wir freuen uns sehr über den weiteren Ausbau unseres marken- und designrechtlichen Schwerpunktes sowie über die Verstärkung des Teams in den Bereichen Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht“, erklärt Dr. Philipp Mels, „mit Frau Dr. Doepner-Thiele haben wir eine ausgewiesene Expertin gewonnen, die unser Team ideal ergänzen wird.“

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Pressekontakt Pressekontakt: Dr. Philipp Mels

 

Ein neues Abgasprüfverfahren soll den Verbrauch und den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen realistischer abbilden. Es gilt ab 1. September für neu zugelassene Pkw. An der Berechnung der Kfz-Steuer ändert sich grundsätzlich nichts.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: