Vor knapp 15 Jahren erlitt Samuel Koch einen schweren Unfall bei "Wetten, dass..?". Seitdem ist er querschnittsgelähmt. Jetzt befasst sich das Bundessozialgericht mit der Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.

Nach dem BVerfG hat nun auch der VerfGH Rheinland-Pfalz entschieden: Joachim Paul bleibt von der OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Die Richterinnen und Richter sehen keinen Anspruch auf Eilrechtsschutz, dieser sei nur bei klaren Fehlern möglich.

Weiterlesen

Sechs Tote, mehr als 300 Verletzte: Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg könnte der Prozess gegen den Attentäter bald starten. Die Frage ist nur: vor welchem Gericht?

Weiterlesen

Seit Dienstag ist der mutmaßliche Täter des Attentats auf Charlie Kirk angeklagt. Ihm droht die Todesstrafe, während Kirk von religiösen Stimmen zum Märtyrer erhoben wird. Was es zum Verfahren zu wissen gibt, erfahren Sie hier.

Das OLG Hamm hatte es mit einem pikanten Verfahren zu tun: Ein Richter war verurteilt worden, im Namen eines Rechtsanwalts Schreiben versendet zu haben. Im Prozess vor dem LG gab es jedoch Unstimmigkeiten über eine vermeintliche Einlassung – die nun zur Aufhebung führten.

Weiterlesen

Arbeit und Soziales/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum durchschnittlichen effektiven Steuersatz für Steuerpflichtige mit Einkommen oberhalb von einer Million Euro vor.

Inneres/Antwort Im laufenden Jahr sind mit Stand von 13. August laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage insgesamt 73.000 Visa zum Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen erteilt worden.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft über die Initiative "Made for Germany" und deren Ankündigung, mehr als 600 Milliarden Euro investieren zu wollen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die 357 "Partnerschaften für Demokratie" sind 2024 mit einer Gesamtfördersumme von 49.793.218,57 Euro gefördert worden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag Änderungen an den gesetzlichen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung will über Maßnahmen gegen lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen für Netzanschlüsse beraten, wie sie in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen schreibt.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Sirius Real Estate Limited on the successful issue of unsecured bonds with a volume of €105 million.

Die strafrechtliche Hauptverhandlung wegen des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentats rückt näher. Doch das Gericht, das die Anklage prüft, ist sich jetzt unsicher: Muss der Generalbundesanwalt den Fall womöglich doch an sich ziehen?

Wahl der Richter, die beim Gericht für die Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen als Generalanwalt tätig werden

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. September 2025, den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 23 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kann 2025 10,31 Milliarden Euro (2024: 11,22 Milliarden Euro) ausgeben. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,57 Milliarden Euro ist der Einzelplan 23 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. An den Zahlen für 2025 hatten die Haushälter bei ihren Beratungen nur geringfügige Änderungen vorgenommen. Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 4. September war aber, dass bei den Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre knapp 1,3 Milliarden gekürzt werden. Ministerin: Entwicklungspolitik ist Präventionsarbeit Bundesministerin Alabali Radovan räumte zu Beginn der Debatte ein, dass Deutschland angesichts einer Absenkung ihres Etats um rund 910 Millionen Euro in der internationalen Zusammenarbeit „weit weniger investiert, als dringend gebraucht wird“. Klar sei aber auch: „Die deutsche Entwicklungspolitik bleibt handlungsfähig.“ Von amerikanischen Verhältnissen sei man weit entfernt. „Das ist auch gut und richtig so“, sagte die Ministerin. Entwicklungspolitik sei Präventionsarbeit, Zukunftsarbeit und Friedenspolitik zugleich. Falle sie weg, spitzten sich Krisen, Krankheiten und Konflikte zu. Da Krisen nicht vor Grenzen haltmachten, seien auch die Menschen in Deutschland betroffen. Laut Alabali Radovan gilt zudem in der Entwicklungszusammenarbeit: „Jeder Euro, der weltweit klug investiert wird, fördert Sicherheit und Frieden, auch für uns in Europa und in Deutschland.“ Grüne: Deutschland verliert an Einfluss Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Mittelkürzungen scharf und sprach zugleich von „Steuererleichterungen ohne nachhaltigen Wachstumseffekt“ im Haushalt. „Diese Prioritätensetzung finde ich verantwortungslos“, machte die Grünenabgeordnete deutlich. Niemand habe behauptet, dass Deutschland allein die Lücke füllen könne, die die USA mit ihrem Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit hinterlässt, sagte sie weiter. Dass aber nicht einmal der Versuch unternommen werde, gegen diese Lücke anzugehen, schmerze vor allem die Menschen, die davon betroffen sind. Schäfer konstatierte auch einen deutschen Verlust an Einfluss und an Glaubwürdigkeit. Dabei wirke die Entwicklungszusammenarbeit auch wirtschaftlich. Sie verwies auf eine Studie der Universität Göttingen, wonach in den vergangen zehn Jahren allein durch die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland 140.000 Arbeitsplätze gesichert worden seien. Union: Ärmste Länder können auf uns zählen Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) warf Schäfer vor, auf ihre eigenen Illusionen reingefallen zu sein. Man könne nicht wirklich davon ausgehen, dass Deutschland auch bei einem Etat von zehn, elf oder 12 Milliarden Euro den Gamechanger von einer schlechten zu einer guten Welt machen könne. Eine globale Panikmache sei der falsche Weg, befand sie. Stattdessen gelte es zu zeigen, „dass wir auch mit 10 Milliarden Euro in Sachen Effizienz und in Sachen Entideologisierung der Entwicklungshilfe gute Ergebnisse erzielen können“, sagte die Unionsabgeordnete und fügte hinzu: „Die ärmsten Länder können nach wie vor auf uns zählen.“ Gräßle sprach zugleich von einem Umbau zu mehr Kooperation mit der Wirtschaft. „Afrika braucht Unternehmer. Die Entwicklungshilfe braucht Unternehmer“, sagte sie. Linke kritisiert "Kahlschlag im Etat" Sascha Wagner (Die Linke) sah indes einen Kahlschlag im Etat. Dass die Ministerin trotz ihrer zutreffenden Analyse, wonach die globale Ordnung vor einer Zerreißprobe steht, dies zulasse, sei nicht nur kurzsichtig, sondern auch ein Bruch mit dem Anspruch globaler Solidarität, befand er. Dabei seien Humanität, Solidarität und das Recht auf Gesundheit „die wirklich wichtigen Gebote der Stunde“. Wagner verwies darauf, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria besonders stark von den Kürzungen betroffen sei. Dabei sei der Fonds eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Prävention und Behandlung. Seine Programme stärkten Gesundheitssysteme, sicherten Mütter- und Kindergesundheit, förderten Geschlechtergerechtigkeit und erreichten marginalisiert Gruppen, sagte der Linken-Abgeordnete. SPD: Schmerzhaft, dass Etat so absinkt Auch Felix Döring (SPD) machte keinen Hehl um seine Enttäuschung angesichts der Kürzungen. Zwar sei der Etatentwurf in den Haushaltsberatungen verbessert worden. Dennoch sei die Kritik an manchen Stellen berechtigt. Angesichts der zunehmenden Krisen weltweit sei es „sehr schmerzhaft, dass der Etat so absinkt“. Döring ging auch auf die aus seiner Sicht erreichten Verbesserungen ein. So habe man im Haushaltsverfahren den Zuschuss zum World-Food-Programm um 22 Millionen Euro erhöht. 10 Millionen Euro mehr gebe es für das Programm zur Bekämpfung von Polio. Ebenfalls 10 Millionen Euro mehr erhielten private Träger. Davon profitierten unter anderem die Welthungerhilfe, der Verein Apotheker ohne Grenzen, die Johanniter und viele andere, sagte Döring. AfD will Ministerium mittelfristig abwickeln Rocco Kever (AfD) sprach sich indes für eine mittelfristige Abwicklung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus. Der Einzelplan 23 missachte mit den 10,3 Milliarden Euro für ein „ideologieversklavtes Ministerium“ die Interessen Deutschlands „in eklatanter Weise“, sagte der AfD-Abgeordnete. Seine Fraktion habe vorgeschlagen, den Einzelplan 23 um 7,8 Milliarden Euro zu kürzen. Die verbleibenden 2,5 Milliarden sollten „sinnvoll“ aufgeteilt werden. Nach den Vorstellungen Kevers sollte eine Milliarde Euro an das Auswärtige Amt gehen, „verbunden mit einem Änderungsantrag, die Zuweisung für das Welternährungsprogramm um 100 Millionen Euro aufzustocken“. Die restlichen 1,5 Milliarden Euro sollten seiner Auffassung nach dem Wirtschaftsministerium zur Förderung deutscher Interessen im Ausland „ohne rot-schwarzen Ideologiewahnsinn“ zufließen. Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau Für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stehen nun 4,84 Milliarden Euro zur Verfügung, 2024 waren es 5,15 Milliarden Euro. Der darin enthaltene Ansatz für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten beläuft sich auf 1,95 Milliarden Euro (2024: 2,07 Milliarden Euro), von denen 1,71 Milliarden Euro auf Zuschüsse (2024: 1,78 Milliarden Euro) und 243 Millionen Euro auf Darlehen (2024: 292,49 Millionen Euro) entfallen. Die bilaterale technische Zusammenarbeit umfasst 1,87 Milliarden Euro nach 1,79 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau von Infrastruktur sinken von 1,04 Milliarden Euro 2024 auf 722,47 Millionen Euro. Beiträge an VN und internationale NGOs Gesamtausgaben in Höhe von 1,93 Milliarden Euro (2024: 2,26 Milliarden Euro) sieht der Etat von Ministerin Alabali Radovan im Kapitel „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ vor. Für „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ sind 751,39 Millionen Euro eingeplant (2024: 850,18 Millionen Euro). Als Beiträge an die Vereinten Nationen (VN) und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind 556,51 Millionen Euro vor (2024: 564,47 Millionen Euro) in den Einzelplan eingestellt. (hau/17.09.2025)

Eine Kommune wollte E-Scooter einer Anbieterin aus dem Stadtgebiet verbannen, nachdem diese keine Sondernutzungserlaubnis mehr beantragt hatte. Das OVG Magdeburg bestätigte dies, denn das freie Abstellen auf den Straßen sei nicht vom Gemeingebrauch gedeckt.

Weiterlesen

Einschränkung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat einem Anwalt 10.000 US-Dollar Strafe auferlegt, weil er in seinem Schriftsatz falsche Zitate aus ChatGPT benutzt hatte. Das Gericht war aber noch eine andere spannende Frage auf: Welche Verantwortung hat die Gegenseite, solche Täuschungen zu erkennen und zu melden?

Weiterlesen

Für das Bundesverteidigungsministerium (Einzelplan 14) sind im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 62,31 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Zuwachs von 10,36 Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) am Mittwoch, 17. September 2025, in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 14 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dazu lagen den Abgeordneten Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/1062) vor. AfD: Finanzpolitische Amokfahrt In der Debatte übte der AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski scharfe Kritik an der massiven Neuverschuldung des Bundes, die maßgeblich auf das starke Anwachsen der Verteidigungsausgaben zurückzuführen sei. Dies sei eine „finanzpolitische Amokfahrt“, sagte Ladzinski. Bundeskanzler Friedrich Merz wolle innerhalb der Nato den „Klassenprimus“ werden und das ausgegebene Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, bereits bis 2029 erreichen. Die AfD-Fraktion habe in den Haushaltsberatungen 90 Änderungsanträge vorgelegt, um insgesamt zehn Milliarden Euro im Verteidigungsetat einzusparen, führte Ladzinski aus. Er monierte zudem, dass sich die Bundesregierung „in Kleingedruckten“ des Haushaltsentwurfs das Recht vorbehalte, für die Bundeswehr beschaffte Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies sei mit der AfD nicht zu machen. Eine Absage erteilte Ladzinski auch der geplanten dauerhaften Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen. Solche Brigaden sollten besser in strukturschwachen Regionen Deutschlands stationiert werden, forderte er. SPD verteidigt Steigerungen im Wehretat Der SPD-Parlamentarier Andreas Schwarz hingegen verteidigte die Steigerungen im Wehretat. Der vorgelegte Haushalt sei „ein Versprechen“ an die Soldaten, die Verbündeten und die Bürger Deutschlands. Die steigenden Ausgaben garantierten den Soldaten, dass sie mit dem benötigten Material ausgerüstet werden, den Verbündeten, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner in der Nato sei und den Bürgern, dass ihre Sicherheit und Freiheit geschützt werden. Die Bundeswehr benötige in den kommenden Jahren 260.000 aktive Soldaten und weitere 200.000 Reservisten, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten und seine Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Zudem müssten Kasernen und militärische Anlagen saniert und modernisiert werden. Wer dem Haushalt nicht zustimme, der sende „ein Zeichen der Schwäche“, sagte Schwarz. Grüne: Ukraine benötigt deutlich mehr Unterstützung Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte Dr. Sebastian Schäfer Verständnis für die steigenden Verteidigungsausgaben. Seit der ersten Lesung des Haushalts habe sich die sicherheitspolitische Lage eher verschlechtert, sagte er und verwies auf das Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum der Nato-Länder Polen und Rumänien. Dass die Nato diese kostengünstigen Drohnen mit teuren Raketen abschießen müsse, zeige, dass es den westlichen Streitkräften an einer geeigneten Drohnenabwehr mangele. Schäfer erinnerte zugleich daran, dass seine Fraktion nur wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zugestimmt hatte, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Deswegen sei es für seine Fraktion unverständlich, dass in den kommenden Jahren weiterhin konstant nur neun Milliarden an Ukraine-Hilfen eingeplant seien, während der Verteidigungshaushalt sich verdreifachen solle. Die Ukraine benötige deutlich mehr Unterstützung. Schäfer forderte zudem, das von der EU eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. CDU/CSU: Putin hat kein Interesse an einem Frieden Auch Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) verwies auf die „eklatanten Verletzungen“ des polnischen und rumänischen Luftraums durch russische Drohnen. Dies zeige, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „kein Interesse“ an einem Frieden habe. Er brauche den Krieg aus innenpolitischen Gründen, sagte Mattfeldt. Zugleich erhob er schwere gegen die AfD und Die Linke. Diese würden die russische Bedrohung kleinreden oder ignorieren und seien nicht gewillt, die Freiheit und den Frieden gegen die russische Bedrohung zu verteidigen. Aber die Bundeswehr werde mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit jedem Tag verteidigungsfähiger, weil sich die Mehrheit des Bundestages Putin „nicht unterwerfen“ wolle. Zugleich machte Mattfeldt deutlich, dass er von der Rüstungsindustrie erwarte, dass sie die in Auftrag gegebenen Beschaffungen zügig zu liefern. Die Industrie müsse ihre Kapazitäten so erhöhen, dass das gelieferte Material „in Serie vom Band läuft“. Linke: Solidarisch mit der Ukraine Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) wies den von Mattfeldt erhobenen Vorwurf zurück. In seiner Fraktion wolle sich niemand Putin unterwerfen. Ebenso sei seine Fraktion solidarisch mit der Ukraine, sagte Bartsch. Der Verteidigungshaushalt aber unterliege nur noch der von Bundeskanzler Merz ausgegeben Formel „Whatever it takes“. Vor der Bundestagswahl aber habe es noch geheißen, es müssten keine neuen Schulden gemacht werden und die Schuldenbremse auch nicht reformiert werden. Die Probleme der Bundeswehr ließen sich aber nicht mit immer höheren schuldenfinanzierten Ausgaben und Sondervermögen lösen. Die Verteidigungsausgaben müssten aus dem Kernhaushalt finanziert werden, sagte Bartsch. Dies sei auch vom Bundesrechnungshof angemahnt worden. Von den steigenden Ausgaben profitiere lediglich die Rüstungsindustrie, 50 Prozent des Sondervermögens sei an den Rüstungskonzern Rheinmetall geflossen. Das bestellte Material aber komme immer zeitlich verzögert und zu höheren Preisen. Das Beschaffungswesen müsse grundlegend reformiert werden, forderte Bartsch. Sondervermögen Bundeswehr Zu den Ausgaben des Einzelplans 14 kommen militärische Beschaffungen aus Mitteln des Sondervermögens Bundeswehr hinzu. Dessen Wirtschaftsplan für 2025 umfasst Ausgaben von 24,06 Milliarden Euro, rund 4,26 Milliarden Euro als mehr als im Vorjahr. 21,64 Milliarden Euro davon gehen in die militärische Beschaffung. Damit sollen 86,37 Milliarden Euro in diesem Jahr für Verteidigung ausgegeben werden – so viel wie nie zuvor. Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes Die Einnahmen des Etats von Bundesminister Boris Pistorius (SPD) sollen mit 1,6 Milliarden Euro um 1,22 Milliarden Euro höher ausfallen als 2024. Der Haushaltsausschuss stockte die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre um 1,5 Milliarden Euro auf 66,93 Milliarden Euro auf und verpflichtete das Ministerium zu einer Globalen Minderausgabe von 124,38 Millionen Euro bei den Verteidigungsausgaben, die von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgenommen sind (Bereichsausnahme). Im Rahmen der Haushaltsberatungen gab es eine Vielzahl an Änderungen im Einzelplan 14, die sich schlussendlich auf ein Minus von 124,38 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf summierten. Für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter sollen nun 796,97 Millionen Euro statt 244,09 Millionen Euro im Regierungsentwurf zur Verfügung stehen. Bei der Beschaffung von Munition wurde der Ansatz um 19,93 Millionen Euro auf 3,03 Milliarden Euro gekürzt, dafür wurde bei den Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre teilweise aufgestockt. Die Verwertung und Entsorgung von Bundeswehr-Material darf nur noch 22,46 Millionen Euro statt der im Regierungsentwurf geplanten 30,46 Millionen Euro kosten. Personalkosten bei 17,43 Milliarden Euro Der Titel „Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten“ umfasst für 2025 geplante Gesamtausgaben in Höhe von 20,4 Milliarden Euro (2024: 18,84 Milliarden Euro). Davon machen allein die Personalkosten schon 17,43 Milliarden Euro aus. (2024: 16,1 Milliarden Euro). Deutlich mehr Geld für Beschaffungen Die Ausgaben für militärische Beschaffungen schlugen im Haushaltsentwurf mit 8,24 Milliarden Euro zu Buche (2024: 2,75 Milliarden Euro). Für 3,05 Milliarden Euro soll Munition beschafft werden (2024: 467,22 Millionen Euro). Für Schiffe und sonstiges Marinegerät waren 142,44 Millionen Euro eingeplant (2024: 190,65 Millionen Euro), für Flugzeuge und sonstiges flugtechnisches Gerät 363,42 Millionen Euro (2024: 296,63 Millionen Euro), für die Beschaffung „Radpanzer mittlere Kräfte“ sind erstmalig 1,12 Milliarden Euro eingeplant. Höhere Mittel für Materialerhaltung Für die Materialerhaltung sah der Entwurf 6,79 Milliarden Euro vor (2024: 6,46 Milliarden Euro), davon 3,44 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät (2024: 3,36 Milliarden Euro) und 945,87 Millionen Euro für die Erhaltung von Schiffen und sonstigem Marinegerät (2024: 1,02 Milliarden Euro). Knapp zehn Milliarden Euro für Unterkünfte Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten sind Ausgaben von 9,79 Milliarden Euro eingeplant (2024: 7,73 Milliarden Euro), davon 3,55 Milliarden Euro für Mieten und Pachten (2024: 2,91 Milliarden Euro). Die „Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr“ sollen von 1,69 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 1,91 Milliarden Euro steigen. (aw/hau/17.09.2025)