Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Entwicklungen bei der Erwerbsminderungsrente gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern" vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Seit 2020 sind dem Bund rund 150 Millionen Euro an Zahlungsverpflichtungen entstanden, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes" vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung erläutert in der Antwort auf eine AfD-Anfrage den Status der Delegation der deutschen Wirtschaft im Irak.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die von der Bundesregierung geplante altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase, heißt es in einer Regierungsantwort.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Förderung von Projekten durch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit in den Jahren 2019 bis 2024 gestellt.

Aufnahme des Geschäftsbetriebes im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs