Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes vorgelegt.

Kultur und Medien/Antwort Aktuell befinden sich keine Kulturgüter in den Beständen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) in einem Rückgabeverfahren nach den Bestimmungen des Kulturgutschutzgesetzes.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz vorgelegt.

Finanzen/Unterrichtung Deutschland hat im vergangenen Jahr 4,4 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen als es nach der Europäischen Klimaschutzverordnung (ESR) an Emissionszuweisungen erhalten hatte.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um eine gesetzliche Grundlage in der Strafprozessordnung für den "Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention" geht es in einem Gesetzentwurf des Bundesrates.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Entwicklungen bei der Erwerbsminderungsrente gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern" vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Seit 2020 sind dem Bund rund 150 Millionen Euro an Zahlungsverpflichtungen entstanden, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes" vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung erläutert in der Antwort auf eine AfD-Anfrage den Status der Delegation der deutschen Wirtschaft im Irak.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die von der Bundesregierung geplante altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase, heißt es in einer Regierungsantwort.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Förderung von Projekten durch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit in den Jahren 2019 bis 2024 gestellt.