17.11.2025 Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
V. v. 03.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 393

ändert
- Integrationskursverordnung (IntV)

Mit einer Zentralen Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag gedenkt Deutschland am Sonntag, 16. November, der Opfern von Krieg und Gewalt. Gastredner ist dieses Jahr der Staatspräsident Italiens, Sergio Mattarella. Zum Volkstrauertag erklärt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Der Volkstrauertag ist ein lauter Ruf aus der Vergangenheit. Er ist eine laute Mahnung an uns im Heute, in einer Zeit wachsender historischer Distanz zu den Schrecken der beiden Weltkriege und gleichzeitiger Kriegsrealität. Und leider auch gewisser Kriegsnormalität in Europa. Gedenken muss daher mehr heißen als zu erinnern – es muss heißen, zu verstehen und zu handeln: Frieden und auch Demokratie sind keine Zustände, die einfach gegeben sind, die man verwalten kann. Sie sind Aufgaben, die jeden Tag neu beginnen und die kein anderer für uns erledigt. Wer die Opfer von Krieg und Gewalt ehrt, wer weiß, wohin Hass und Verblendung führen, der darf nicht schweigen, wenn Frieden und Demokratie bedroht werden – nirgendwo auf der Welt.“ Die Bundestagspräsidentin wird im Rahmen des Volkstrauertages zu einem bilateralen Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten zusammenkommen. Sie hat für das Reichstagsgebäude an diesem Tag zudem Trauerbeflaggung angeordnet.

Verordnung zur Änderung der See-Berufsausbildungsverordnung vom 14. Mai 2025

15.11.2025 Goldmünze "Gesundheit"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 274

15.11.2025 Goldmünze "Luchs"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 273

15.11.2025 Gedenkmünze "Elly Heuss-Knapp - 75 Jahre Müttergenesungswerk"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 272

15.11.2025 Gedenkmünze "35 Jahre Deutsche Einheit"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 271

15.11.2025 Goldmünze "Aus dem Leben eines Taugenichts (Joseph von Eichendorff)"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 270

15.11.2025 AMG-Bundesoberbehörden-Effizienzsteigerung-Verordnung
V. v. 12.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 269

As of November 12, 2025, British Columbia employers are prohibited from requesting sick notes for certain health-related employee absences.

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Google gilt bei vielen als der Inbegriff der Suchmaschine. Diese Machtstellung auf dem Markt kommt jedoch mit Wettbewerbspflichten. Diese hat Google verletzt, entschied das LG Berlin II und sprach Idealo Schadensersatz in Millionenhöhe zu.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie umfassend geändert. Grund sind neue Zuschnitte der Ministerien.

Inneres/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Innen-Etat mit diversen Änderungen beschlossen. 50 Millionen Euro soll die Bundespolizei für die Drohnenabwehr bekommen.

Inneres/KleineAnfrage Die "Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Opfer von Straftaten "durch Tatverdächtige aus Deutschland und Afghanistan in den Jahren 2015 bis 2024 erfasst" worden sind.

Auswärtiges/Ausschuss Der Etat des Auswärtigen Amtes fällt im kommenden Jahr geringer aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung nur geringfügige Änderungen am Etat für Arbeit und Soziales für 2026 vorgenommen.