Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 25. Februar 2026

Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes vom 26. August 2025

Global law firm Norton Rose Fulbright advised the lender group on a US$750 million corporate credit facility for Swift Current Energy, LLC to support the development, commercialization, ownership and operation of large-scale energy projects across the United States.

Football M&A activity hit a five-year high in 2025, with 78 deals completed globally, up from 62 deals in 2024.

Nach dem Urteil folgt die Ausreise sidy-drame-dpa Rolf Vennenbernd.jpg sara_stanisic Fr., 28.08.2026 - 16:38 Für ihre Rolle als Nebenkläger durften die Brüder des von der Polizei getöteten Mouhamed Dramé nach Deutschland einreisen. Nach dem Ende des Strafprozesses sehen die Gerichte keinen Grund mehr für ihren weiteren Aufenthalt. Ausländer- und Asylrecht

Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal nicht, so das OLG Frankfurt. Der Grund: Der Versorger habe nicht verständlich kommuniziert, dass der Kunde Gegenargumente nennen kann.

Auf einer Kompaniefeier eskalierte es vollends, auch nach seiner Suspendierung schlug ein Ex-Soldat krass über die Stränge. In der Gesamtschau reiche eine Degradierung nicht mehr aus, entschied das BVerwG und strich dem Mann das Ruhegehalt.

Alleinstehende Frauen müssen künstliche Befruchtung selbst zahlen in-vitro- Inna Dodor -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 28.08.2026 - 15:45 Während unfruchtbare Ehepaare die Kosten für künstliche Befruchtungen von den Krankenkassen ersetzt verlangen können, stehen alleinstehende Frauen ohne Kostenübernahme da. Das hat laut dem LSG Bayern einen guten und zeitgemäßen Grund. Sozialrecht

"Das Einzige, was ich noch gut machen kann" fallback_fallback_quader_2.jpg sara_stanisic Fr., 28.08.2026 - 15:36 Jahrzehntelang blieb der Fall Amy Lopez ungeklärt - nun besteht Klarheit: Ein 81-Jähriger ist als ihr Mörder verurteilt worden. Was der letzte Prozesstag für Amys Familie bedeuten kann. Strafrecht

"Es geht um das Ziel, dass so eine Katastrophe nie wieder passiert" AdobeStock_germanwings.jpg sara_stanisic Fr., 28.08.2026 - 15:16 Mehr als elf Jahre nach dem Flugzeug-Absturz wird um zusätzliches Schmerzensgeld gestritten. Zum Auftakt erklärt die Richterin, warum sie skeptisch ist. Wie nehmen das die Angehörigen auf? Bürgerliches Recht

Es geht nicht nur ums Geld Haftzelle.jpg maximilian_amos Fr., 28.08.2026 - 14:33 Das Justizministerium will unschuldig Inhaftierte künftig besser entschädigen und beruft sich dazu auch auf eine kriminologische Studie. Sebastian Sobota hat nachgesehen, wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird. Strafprozessrecht/OWiG

Austricksen eines Automaten war kein Computerbetrug zigarettenautomat-Tupungato-adobe.jpg timothy_heinle Fr., 28.08.2026 - 14:22 Weil sich ein 36-jähriger an einem Zigarettenautomaten im Probeverkauf-Wartungsmodus bedient hatte, erhielt er eine Geldstrafe wegen Diebstahls. Zu wissen, warum das LG Ravensburg keinen Computerbetrug annahm, kann auch für das Examen nicht schaden. Strafrecht

Gesundheit/KleineAnfrage Um eine Gesetzesregelung zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Über die Tätigkeit der "starken Stelle", einer bundesweiten Ansprechstelle für kommunalpolitisch Aktive, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 38 Meinungsumfragen bei 17 Meinungsforschungsinstituten in Auftrag gegeben, wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD über die Vergabe von Fördermitteln für Projekte des Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration e.V..

Gesundheit/Antwort Die Entwicklung der Zahl der Lebendgeborenen in Deutschland seit 2016 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Ein Anachronismus Betende-Haende.jpeg michael_dollmann Fr., 28.08.2026 - 13:27 Lange Zeit wurde die Strafbarkeit der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, kodifiziert in § 166 StGB, als ein Relikt der Vergangenheit belächelt. Strafrecht

Robin Hood Pfeile.jpeg michael_dollmann Fr., 28.08.2026 - 13:12 Lehrerinnen und Lehrer sollten ihren Schülern ein echtes Vorbild sein. Das gilt in besonderem Maße für die Schulleitung. In den allermeisten Fällen werden sie diesem Anspruch auch mit Bravour gerecht – und um die wenigen „schwarzen Schafe“ der Branche kümmert sich die Justiz. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Monika Spiekermann

Äußerungen gegen Existenzrecht Israels bestrafen israel-flagge-tel-aviv-polack -adobe.jpg sara_stanisic Fr., 28.08.2026 - 12:43 Der Zentralrat der Juden drängt die Bundesregierung, dem Bundesrat zu folgen und die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Solche Äußerungen dürften nicht juristisch folgenlos bleiben, so Zentralratspräsident Josef Schuster. Strafrecht