Aktuelle Nachrichten
BGH überprüft Freispruch des Maddie-Verdächtigen
BGH überprüft Freispruch des Maddie-Verdächtigen
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jonas_scherne
Mi., 26.08.2026 - 12:53
Ein auch im Fall Maddie verdächtiger Sexualstraftäter ist vom LG Braunschweig von Vergewaltigungsvorwürfen freigesprochen worden. Ob es dabei bleibt, wird der BGH entscheiden.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Ausbilderin kann nicht für Studenten klagen
Ausbilderin kann nicht für Studenten klagen
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nina_setzer
Mi., 26.08.2026 - 12:51
Ein Student fällt durch und akzeptiert das. Doch sein Ausbildungsbetrieb gibt nicht auf und zieht für ihn vor Gericht. Bei einem Prüfungsstreit bleibt die Ausbildungsstätte aber außen vor. Das gilt auch für einen Dualen Partner.
Verwaltungsverfahren und -prozess
Kategorien: Juristische Nachrichten
Schufa droht Sammelklage durch Datenschützer
Schufa droht Sammelklage durch Datenschützer
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jonas_scherne
Mi., 26.08.2026 - 12:36
Die Schufa steht wegen der Speicherung alter Kreditdaten in der Kritik. Datenschützer fordern die Löschung der "Schattendatenbank" und bereiten eine Sammelklage vor.
Sonstiges Bürgerliches Recht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Die Jura-Termine der 36. Kalenderwoche
Die Jura-Termine der 36. Kalenderwoche
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joachim_jahn
Mi., 26.08.2026 - 12:32
Kann ein Fotograf verhindern, dass seine Bilder zum Training einer KI verwendet werden? Der BGH verhandelt darüber – und verkündet außerdem zwei weitere Entscheidungen. Der EuGH urteilt über die Transparenz von Aktiengesellschaften.
Recht allgemein
Prof. Dr. Joachim Jahn
Kategorien: Juristische Nachrichten
Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!
Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!
Im Urlaub arbeiten
jannina_schaeffer
Mi., 26.08.2026 - 12:11
Wer im Urlaub arbeitet, gilt in vielen Kanzleien noch immer als besonders engagiert. Dennis Hillemann hält das für einen Irrweg. Warum ständige Erreichbarkeit ein Warnsignal ist und echte Erholung zur professionellen Verantwortung gehört.
Recht allgemein
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/7744: Antwort auf die Große Anfrage - Drucksache 21/2483 - Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7731: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7383 - Zukunft der Deutschen Akkreditierungsstelle und die Folgen für Wirtschaft und Staat (PDF)
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21/7730: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7538 - Fragen zur Förderung der sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus (PDF)
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21/7743: Kleine Anfrage Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel (PDF)
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21/7742: Kleine Anfrage Methan-Verordnung und LNG-Lieferverträge (PDF)
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21/7741: Kleine Anfrage Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (PDF)
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21/7740: Kleine Anfrage Die vertrauliche Geburt und Formen anonymer Kindesabgabe (PDF)
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21/7739: Kleine Anfrage Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen - Standortentscheidung, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlicher Förderung (PDF)
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21/7738: Kleine Anfrage Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen Frauen (PDF)
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21/7737: Kleine Anfrage Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen Planungskapazitäten (PDF)
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21/7736: Kleine Anfrage Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon (PDF)
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21/7735: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts - Drucksache 21/6588 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/7734: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (PDF)
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21/7733: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel (PDF)
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