18.08.2026 Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 12.08.2026 BGBl. 2026 I Nr. 236

ändert
- Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV)
- Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
- Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV)
- Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
- Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

18.08.2026 Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
V. v. 07.08.2026 BGBl. 2026 I Nr. 235

ändert
- Mindeststeuerdurchführungsverordnung (MinStDV)

18.08.2026 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
G. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 64

enthält
- Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz (EBewMG)
ändert
- Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)

Norton Rose Fulbright Houston Co-Head of Litigation and Disputes Kimberly Cheeseman and partners Jaime Wing and Geraldine Young have been named to Benchmark Litigation’s 2026 United States 40 and Under List.

Ein Paar buchte für fast 70.000 Euro eine mehrmonatige Kreuzfahrt – und dann war der FKK-Bereich wesentlich kleiner als im Deckplan bei der Buchung angegeben. Dafür gibt es Geld zurück, hat jetzt das Landgericht Rostock entschieden.

Polizei muss selbst für aufgebrochene Tür bezahlen tuer-kaputt-Christoffer -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 17.08.2026 - 16:37 Nach einer Wohnungsdurchsuchung war unklar, wer die Kosten für die aufgebrochene Tür tragen musste. Da der betroffene Mieter nichts von den Drogengeschäften seines Untermieters wusste, nahm das VG Regensburg ihn aus der Verantwortung. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

130 Jahre nach dem ersten Todesfall london-verkehr-Heritage Images Unknown.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 16:31 Der Unfall geschah in Schrittgeschwindigkeit. Trotzdem starb Bridget Driscoll am 17. August 1896 als erste Spaziergängerin unter den Rädern eines Autos. Seitdem hat sich viel getan – technisch, aber auch bei den Schutzvorschriften. Straßenverkehrsrecht

OLG-Präsident verliert Streit um rechtsextremen Referendar olg-dresden-lunamarina -adobe.jpg maximilian_amos Mo., 17.08.2026 - 16:02 Weil Sachsen einen Bewerber mit rechtsextremem Hintergrund als Referendar aufnehmen musste, zog der zuständige OLG-Präsident sogar nach Karlsruhe. Doch auch dort gab es keinen Erfolg – auch weil das Land zwischendurch das Recht geändert hatte. Staats- und Verfassungsrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Haushalt/Gesetzentwurf Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sind für den Deutschen Bundestag Ausgaben in Höhe von rund 1,28 Milliarden Euro vorgesehen.

Verkehr/Antwort Die Deutsche Bahn AG (DB AG) bietet laut einer Regierungsantwort derzeit an 576 von 1.071 bayerischen Verkehrsstationen eine stationäre Erwerbsmöglichkeit für Fahrkarten an.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den deutsch-afghanischen Beziehungen seit Machtübernahme der Taliban erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Haushalt/Gesetzentwurf Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen im kommenden Jahr rund 54,9 Milliarden Euro verausgabt werden.

Verkehr/KleineAnfrage "Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und internationales Potential der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Haushalt/Gesetzentwurf Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen laut Entwurf des Wirtschaftsplans 2027 Ausgaben in Höhe von rund 38,9 Milliarden Euro getätigt werden.

Gesundheit/Gesetzentwurf Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht erheblich weniger Mittel für den Gesundheitsetat vor.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 216 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken.

Zahlungen an Strafverteidiger sind Werbungskosten werbungskosten-Stockfotos-MG -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 17.08.2026 - 15:20 Nachdem er wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, machte ein Mann die angefallenen Verteidigerkosten als Werbungskosten geltend – zur Abwechslung ein legaler Steuertrick, meint auch das FG Niedersachsen. Einkommensteuer Steuerrecht/Bilanzrecht Strafrecht