Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten mehr Spielraum bei ihrer Arbeit gewähren. Der BND soll in bestimmten Fällen sogar aktiv gegen ausländische Angriffe zurückschlagen dürfen. Gleichzeitig sind neue Kontrollmechanismen geplant.

BGH bestätigt lebenslange Haft für eifersüchtigen Ehemann Feuer_AdobeStock_501404862.png sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 12:49 Weil er eifersüchtig war, setzte ein Mann aus Goslar seine schlafende Ehefrau in Brand. Sie sprang aus dem Fenster und starb wenige Stunden später an schwersten Verbrennungen. Der BGH bestätigt: gleich drei Mordmerkmale und besonders schwere Schuld. Strafrecht

Auch Millionen in Immobilien retten die Anwaltszulassung nicht Gold_AdobeStock_489212082.png nina_setzer Mi., 12.08.2026 - 12:37 Mehrere Millionen Euro Immobilienvermögen, Gold und hohe Mieteinnahmen – trotzdem verlor ein Anwalt seine Zulassung. Der AGH Nordrhein-Westfalen erklärt, warum Reichtum auf dem Papier nicht genügt. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Der Kreuzworträtselmord Kreuzwortraetsel.jpeg michael_dollmann Mi., 12.08.2026 - 12:36 Der wohl bekannteste Mordfall der DDR und die beispiellose Polizei-Aktion, die zum Mörder führte, wurden noch vor der Wende verfilmt. Doch nach 1989 ging es weiter: Es folgten ein neues Urteil, ein neues Enthüllungsbuch und sogar eine neue Verdächtige. Strafrecht Michael Dollmann

50+1 darf bleiben, DFL muss aber nachbessern Spielball_Bundesliga_2026.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 12:36 Die 50+1-Regel bleibt aus Sicht des Bundeskartellamts kartellrechtlich zulässig. Entscheidend sei aber ihre konsequente und diskriminierungsfreie Anwendung, insbesondere bei Mitgliedschaft, Abstimmungen und Sonderfällen. Nun ist die DFL am Zug. Kartellrecht, EG-Kartellrecht

Das Urteil gegen Daniela Klette ist gefallen. Der eigens für den Prozess für 3,6 Millionen Euro umgebaute Gerichtssaal steht leer, jetzt denkt das Justizministerium über anderweitige Nutzung nach. Klette droht derweil ein weiteres Verfahren.

Menschenrechtsgruppen verklagen Trump-Regierung IStGH_2026.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 11:55 Die Trump-Regierung kann auf Grundlage einer Executive Order Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen klagen nun gegen die Anordnung. Recht mit Auslandsberührung

Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne Midterms2026_klein.jpeg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 11:07 Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut blockiert die Justiz. Recht mit Auslandsberührung

Orbán-Kritiker András Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident Andras_Baka_2026_612291023.png sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 10:58 Ein erfahrener Jurist übernimmt das höchste ungarische Staatsamt. Andras Baka blickt auf eine jahrzehntelange Karriere zurück, die ihn vom EGMR bis an die Spitze der ungarischen Justiz führte. Was die Ungarn nach den Orban-Jahren von ihm erwarten. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Große Aufregung in den Schlagzeilen: Keine Waffen mehr für AfD‑Mitglieder? So pauschal ist die Entscheidung des Magdeburger OVG nicht zu verstehen. Was wirklich im Beschluss steht und was jetzt praktisch gilt, zeigt Verena Vetter.