Extremistische Gruppierungen versuchen, das Schöffenamt zu unterwandern, sagt das sächsische Justizministerium. Deshalb will man die Verfassungstreuepflicht für ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Gesetz verankern.

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Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine systematische Stärkung der Apotheken, um die Arzneimittelversorgung flächendeckend sicherzustellen.

Arbeit und Soziales/Antwort In den vergangenen zehn Jahren hat es keine Kürzungen bei Fördermaßnahmen zur beruflichen Integration gegeben, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Nach Auffassung der Bundesregierung entspricht die derzeitige Darstellung der Forschungsförderung den Vorgaben des Haushaltsgrundsätzegesetzes. Dies antwortet sie auf AfD-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion der AfD fordert eine Überprüfung der Düngeverordnung.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion der AfD fordert die Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung.