Aktuelle Nachrichten

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

- Bundespräsident Steinmeier gratuliert Gitte Hænning

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Gitte Hænning zum 80. Geburtstag am 29. Juni.

AfD fragt nach Ergebnissen der China-Reise von Reiche

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Folgen der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

AfD thematisiert Energiegesetze

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Sparziel der EU-Energieeffizienzrichtlinie Energy Efficiency Directive, EED III) und das nationale Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Grüne fragen nach EU-Armutsstrategie

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Anti-Armutsstrategie interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Einstimmiger Beschluss zum Gaskraftwerk Lubmin

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Übertragung des Gaskraftwerks in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber erfolgte per einstimmigen Beschluss, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Grüne wollen Stärkung des KI-Standorts

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Einrichtung eines Wettbewerbsfähigkeitsfonds für KI im EU-Haushalt 2028 bis 2034.

AfD thematisiert Fernwärmepreise

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Preisentwicklung und die Marktstrukturen im Fernwärmemarkt sind das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Linke will Reform der Individuellen Gesundheitsleistungen

Gesundheit/Antrag Geschäfte mit Individuellen Gesundheitsleistungen müssen nach Ansicht der Linksfraktion zum Schutz der Patienten eingeschränkt werden.