Aktuelle Nachrichten
Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission Corona zu „Wirtschaftliche Folgen und Branchenhilfen“
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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte zum internationalen humanitären System
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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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- Bundespräsident Steinmeier gratuliert Gitte Hænning
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Gitte Hænning zum 80. Geburtstag am 29. Juni.
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AfD fragt nach Ergebnissen der China-Reise von Reiche
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Folgen der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
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AfD thematisiert Energiegesetze
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Das Sparziel der EU-Energieeffizienzrichtlinie Energy Efficiency Directive, EED III) und das nationale Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Grüne fragen nach EU-Armutsstrategie
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Anti-Armutsstrategie interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Einstimmiger Beschluss zum Gaskraftwerk Lubmin
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Übertragung des Gaskraftwerks in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber erfolgte per einstimmigen Beschluss, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Grüne wollen Stärkung des KI-Standorts
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Einrichtung eines Wettbewerbsfähigkeitsfonds für KI im EU-Haushalt 2028 bis 2034.
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AfD thematisiert Fernwärmepreise
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Preisentwicklung und die Marktstrukturen im Fernwärmemarkt sind das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Linke will Reform der Individuellen Gesundheitsleistungen
Gesundheit/Antrag Geschäfte mit Individuellen Gesundheitsleistungen müssen nach Ansicht der Linksfraktion zum Schutz der Patienten eingeschränkt werden.
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21/6885: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6560 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) b) zu dem Antrag der Abgeord
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21/6869: Kleine Anfrage Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025 (PDF)
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21/6868: Kleine Anfrage Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen - Stand 31. Juni 2026 (PDF)
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21/6867: Kleine Anfrage Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor (PDF)
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21/6866: Kleine Anfrage Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technische Ausgestaltung der deutschen EUDI-Wallet (PDF)
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21/6865: Kleine Anfrage Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen Ballungsräumen (PDF)
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21/6864: Kleine Anfrage Zukunft deutscher Infrastruktur nach Restwertregelung am ehemaligen Luftwaffenstandort Goose Bay (Kanada) (PDF)
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21/6863: Kleine Anfrage Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum/Cum-Geschäften in Deutschland (PDF)
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