Aktuelle Nachrichten
3 StR 234/25, Entscheidung vom 14.11.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIII ZB 73/24, Entscheidung vom 14.01.2026
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Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 58/25 (Zum markenrechtlichen Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette)
Pressemitteilung 017/2026 vom 21.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verkündungstermin am 22. Januar 2026, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 33/25 (Hauptverhandlung: 27. November 2025)
Pressemitteilung 016/2026 vom 21.01.2026
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I ZB 98/25, Entscheidung vom 07.01.2026
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IX ZR 153/24, Entscheidung vom 15.01.2026
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V ZR 44/25, Entscheidung vom 19.12.2025
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2 StR 267/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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1 StR 326/25, Entscheidung vom 20.08.2025
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4 StR 468/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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3 StR 234/25, Entscheidung vom 14.11.2025
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Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 58/25 (Zum markenrechtlichen Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette)
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Verkündungstermin am 22. Januar 2026, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 33/25 (Hauptverhandlung: 27. November 2025)
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Verkündungstermin am 22. Januar 2026, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 33/25 (Hauptverhandlung: 27. November 2025)
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I ZB 98/25, Entscheidung vom 07.01.2026
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