Aktuelle Nachrichten
21/2329: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1798 - Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks Ulm (PDF)
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21/2328: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1713 - Aktuelle Situation der Binnenschifffahrt (PDF)
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21/2327: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1736 - Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (PDF)
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21/2325: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2065 - Rechtsberatungskosten und allgemeine Kostensteigerung beim Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdr
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21/2320: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1943 - Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung (PDF)
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21/2322: Kleine Anfrage Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im Sudan (PDF)
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21/2321: Kleine Anfrage Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025 (PDF)
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21/2331: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1995 - Frauen als Opfer (PDF)
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21/2326: Kleine Anfrage Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente (PDF)
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21/2323: Kleine Anfrage Expertenkommission zur Strafprozessordnung (PDF)
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21/2324: Antrag Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmech
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21/2307: Kleine Anfrage Bilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) Plus (PDF)
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21/2306: Kleine Anfrage Öffentliche Mittel, öffentliche Kontrolle - Transparenz im Spitzensport und Individualförderung für Athletinnen und Athleten (PDF)
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21/2305: Kleine Anfrage Finanzielle Rahmenbedingungen der Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika (PDF)
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21/2012: Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
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21/2011: Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
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21/2304: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2042 - Bewährte Praxis im Weinbau erhalten - Backpulver wieder als G
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21/2303: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1890 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (PDF)
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Grenzen des Sagbaren: Auch für Staatsanwälte, Influencer und NGOs gelten Regeln
Was darf man überhaupt noch sagen und schreiben? Das Medien- und Äußerungsrecht setzen da zunehmend strengere Grenzen.
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