Aktuelle Nachrichten
Netzagentur gibt Bußgeldverfahren gegen Mobilfunker 1&1 auf
Trotz einer deutlichen Verfehlung von Mobilfunk-Ausbauzielen stoppt die Bundesnetzagentur ein Bußgeldverfahren gegen den Handynetz-Betreiber 1&1. Denn einige Vorgaben aus dem damals von Andreas Scheuer geführten Verkehrsministerium hatten sich als rechtswidrig erwiesen.
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21/2973: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2799 - Transparenz in Klinikpartnerschaften und im Wiederaufbau im syrischen Gesundheitswesen (PDF)
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21/2972: Kleine Anfrage Entsorgung ausgedienter Windindustrieanlagen (PDF)
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21/2971: Kleine Anfrage Zur Sicherstellung einer einheitlichen und flächendeckend hochwertigen Notfall- und Rettungsdienstversorgung in Deutschland (PDF)
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21/2970: Kleine Anfrage Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und mögliche Interessenskonflikte aufgrund staatlicher Förderungen (PDF)
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21/2969: Kleine Anfrage Ein Jahr nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer Asylbewerber (PDF)
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21/2968: Kleine Anfrage Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025 (PDF)
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21/2965: Kleine Anfrage Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes (PDF)
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21/2962: Kleine Anfrage Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch "Demokratie leben!" in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie im Land Brandenburg (PDF)
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21/2961: Kleine Anfrage Sprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen Nahrungsmitteln (PDF)
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21/2960: Kleine Anfrage Medizinische Weiterversorgung von Berufssoldaten nach Eintritt in den Ruhestand - Regelungslage, Zugang zu Bundeswehrstrukturen und Bewertung durch die Bundesregierung (PDF)
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21/2959: Kleine Anfrage Anteil von Langzeitleistungsempfängern im Bürgergeld (SGB II) (PDF)
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21/2956: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2476 - Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes - Ethnische und religiöse Vielfalt Syriens weiterhin unter Druck - Schutz der Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in Syrien (PDF)
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21/2958: Kleine Anfrage Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfra
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21/2985: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2805 - Cum-Ex-Skandal - Verbleib der E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen, das von seinem Nachfolger, dem Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, La
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21/2983: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2814 - Altersabhängiges Schonvermögen in der "neuen Grundsicherung" (PDF)
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21/2982: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2263 - Prävention, medizinische Rehabilitation, berufliche Rehabilitation und Erwerbsminderungsrente (PDF)
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21/2981: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2491 - Partnerschaft mit Indien (PDF)
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21/2975: Kleine Anfrage Verankerung von KI-Kompetenzen in der Hochschulbildung und Konsequenzen des Programmendes "KI in der Hochschulbildung" (PDF)
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