Die Grundsätze des BGH (Beschluss vom 16. Januar 2002 - IV ZB 20/01) zur Wechselbezüglichkeit bei der Ersatzerbeneinsetzung, sofern sie auf § 2069 BGB beruhen, sind nicht mit der Bestimmung zur Anwachsung nach § 2094 Absatz 2 BGB vergleichbar und damit nicht übertragbar.

Gewillkürte Prozessstandschaft der Eltern für ein minderjähriges Kind

„Berliner Testament“ als Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Objektiver Tatbestand bei öffentlicher Verwendung des Hakenkreuzes; durch Posten auf einer sozialen Internetplattform

Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs; Abhandenkommen bei Überwachungsmöglichkeit durch SIM-Karten.

eBay-Abbruchjäger; sekundäre Darlegungslast des Bieters

Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung.

Abgasskandal, EA 896Gen2

Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung für ein Umgangsverfahren; Gebot des fairen Verfahrens

Haftung eines Unternehmens für möglicherweise missverständliche Kapitalmarktinformationen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien eines dritten Emittenten

Abwägung von Tiergefahr und Betriebsgefahr; Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung

Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung über die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens und die Auswahl von Schiedsgutachtern

Entstehen von Nachabfindungsansprüchen der weichenden Hoferben gegen den die Eigenbewirtschaftung aufgebenden Hoferben bei Verpachtung an einen Landwirt

Keine Überlegungsfrist vor Bildung einer Rettungsgasse.

Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung; Aufteilung der Wohnkosten auf mehrere Personen

Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Frankreich trotz anderweitiger Rechtshängigkeit in Polen

Stichtag für die Gebührenbemessung bei zeitgleicher Mandatierung eines Rechtsanwalts für das Ermittlungs- sowie nachfolgende gerichtliche Verfahren

Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung

Auslegung von § 83c Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 IRG nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 2022 - C-804/21.