Aktuelle Nachrichten
21/2268: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 68 zu Petitionen - (PDF)
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21/2267: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 67 zu Petitionen - (PDF)
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21/2252: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/1502, 21/1868, 21/2146 Nr. 1.2 – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsb
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21/2253: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/1892 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) (PDF)
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21/2251: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1901 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldw
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21/2242: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1902 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und d
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21/2255: Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel (PDF)
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21/2217: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (PDF)
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21/2220: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (PDF)
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21/2219: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (PDF)
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21/2218: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß § 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (PDF)
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21/2240: Antrag Privatsphäre schützen - Nein zur EU-Chatkontrolle (PDF)
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21/2234: Antrag Bildung bezahlbar machen - BAföG-Reform jetzt (PDF)
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21/2233: Antrag Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie - Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen (PDF)
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21/2232: Antrag Stahlstandorte stärken - wettbewerbsfähig und klimaneutral (PDF)
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21/2231: Antrag Starke Demokratie - Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken (PDF)
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21/1900: Bericht Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024 (PDF)
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Ausschuss für Taser-Einführung bei Bundespolizei
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Weg für einen Gesetzentwurf zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten - sogenannten Tasern - bei der Bundespolizei frei gemacht.
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Regierung arbeitet an Regelung für Missbrauchsopfer
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt sich dafür ein, dass Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs auch künftig verlässliche Hilfen erhalten.
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Positives Fazit zur Arbeit der Engagement-Stiftung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Bundesregierung zieht ein sehr positives Fazit der Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE).
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