Aktuelle Nachrichten
288/25(B) | Bericht der Bundesregierung für die 10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2026 | 26. September 2025
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337/25(B) | Fünfzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024 Stellungnahme der Bundesregierung | 26. September 2025
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325/25(B) | Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens" | 26. September 2025
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347/25(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene | 26. September 2025
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310/25(B) | Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" | 26. September 2025
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356/25(B) | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes | 26. September 2025
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293/25(B) | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone | 26. September 2025
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346/25(B) | Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland | 26. September 2025
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503/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet | 26. September 2025
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510/25 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) | 26. September 2025
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307/25(B) | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf klei
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496/25 | Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz | 26. September 2025
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212/25(B) | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000;
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254/25(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen | 26. September 2025
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504/25 | Entschließung des Bundesrates zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements | 26. September 2025
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501/25 | Entschließung des Bundesrates: "Arbeitszeiten familienfreundlich und unbürokratisch gestalten - Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nutzen" | 26. September 2025
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508/25 | Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten | 26. September 2025
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511/25 | Entschließung des Bundesrates "Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie" | 26. September 2025
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321/25(B) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 | 2
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