Aktuelle Nachrichten
Innovationen für die Energiewende
Mit dem 7. Energieforschungsprogramm stellt die Bundesregierung von 2018 bis 2022 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von rund 45 Prozent gegenüber dem Vorläuferprogramm. Das Kabinett hat dafür nun grünes Licht gegeben.
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Ausgezeichnete Kinderbetreuung
Was ist eine gute Kita? Für die Leiterin der "Kita des Jahres 2018", Gabriele Steltner-Merz, ist es eine Frage der Haltung. Nach dem Motto "Geht nicht, gibt's nicht!" lernen 140 Kinder aus 35 Nationen miteinander. Besonders die Betreuung von Flüchtlingskindern hat die Jury des Wettbewerbs überzeugt.
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Regelsätze werden angepasst
Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt mehr Geld. Ab 1. Januar 2019 erhalten Alleinlebende 424 Euro - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.
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Das Gute-Kita-Gesetz
Mehr Qualität und weniger Gebühren - darum geht es beim Gute-Kita-Gesetz, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Bundesregierung stellt in den nächsten Jahren zusätzlich 5,5 Milliarden Euro bereit, um die Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern.
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Für eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität
Dem Klima- und Umweltschutz dienen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gewährleisten - das ist das Ziel der Bundesregierung. Um das zu erreichen, soll eine neue Plattform "Zukunft der Mobilität" Handlungsempfehlungen entwickeln. Deren Einsetzung hat das Bundeskabinett zugestimmt.
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Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Frauen, die Gewalt erleben, finden oft Schutz in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen. Aber es gibt Lücken und große regionale Unterschiede im Hilfesystem. Ein "Runder Tisch" von Bund, Länder und Kommunen arbeitet jetzt daran, dass künftig jeder Frau in Not geholfen wird.
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Bund zuständig für Autobahnen
Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen - zentral organisiert und regional aufgestellt. Dazu werden eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde gegründet. Es ist die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen.
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Deutschland investiert in algerische Sicherheit
Deutschland und Algerien verbindet eine langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Dazu gehören gemeinsame Sicherheitsinteressen sowie die erfolgreiche und nachhaltige Bekämpfung von Terrorismus, der regional und global agiert.
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Die europäische Agenda im Blick
Vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Kurz über die aktuelle europäische Agenda ausgetauscht. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs in Berlin standen die Themen Migration und Brexit.
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Wohn- und Mietgipfel im Kanzleramt
Besonders in Großstädten und Ballungsräumen sind Wohnungen knapp. Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb findet im Kanzleramt am 21. September ein Wohngipfel statt, an dem auch die Kanzlerin teilnimmt. Dort sollen wichtige Schritte zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten beschlossen werden.
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Telegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den Ministerpräsidenten des Königreichs Kambodscha, Herrn Samdech Akka Moha Sena Padei Techo Hun Sen, anlässlich seiner Wiederwahl
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Sprechen wir über Europa! – EU-Bürgerdialog mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Bonn
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Bundeskanzlerin Merkel spricht mit Lehrerinnen und Lehrern über schulische Integration
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
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Ehrenamt stärkt den Zusammenhalt
Zum Auftakt der Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat Familienministerin Giffey die Bedeutung des Ehrenamts gewürdigt. "Es geht darum zu zeigen, dass es sich lohnt, Kraft und Zeit zu investieren", sagte sie bei der Eröffnungsveranstaltung in Berlin. Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich.
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Eindringliches Bild der NS-Kunstpolitik
In der Ausstellung "Bestandsaufnahme Gurlitt. Ein Kunsthändler im Nationalsozialismus" sind 200 Werke aus dem Kunstfund Gurlitt nun auch in Berliner Gropiusbau zu sehen. Die Kulturstaatsministerin erklärte zur Eröffnung, die Ausstellung sei "eine aktuelle Standortbestimmung unseres Bemühens um Aufklärung."
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Bundeskanzlerin Merkel reist in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
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Fake-Shops werden immer professioneller
In den vergangenen Jahren sind sogenannte Fake-Shops, gefälschte Internetseiten angeblicher Versandhändler, professioneller geworden. Verbraucher beschweren sich zunehmend - auch weil sie immer genauer hinschauen müssen, um den Betrug zu erkennen.
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Gut aufgestellt für die Zukunft
Pflege, Rente, bezahlbares Wohnen, Infrastruktur, Deutschlands Zukunft in einer globalisierten Welt. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung gehe die Herausforderungen ganz bewusst an, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
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Gegen "Hetze, Gewalt und Naziparolen"
Kanzlerin Merkel hat nach den Straftaten in Chemnitz und Köthen ihre Empörung ausgedrückt. Gleichzeitig betonte sie, dass diese keine Entschuldigung für "Hetze, Gewalt und Naziparolen" sein dürften. "Es gelten bei uns Regeln und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden", so Merkel.
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Bildungssystem bekommt gute Noten
Deutschland steht im internationalen Vergleich mit beruflicher und akademischer Bildung gut da. Egal ob Azubi oder Student: Nach dem Abschluss sind die Chancen auf einen Job annähernd gleich groß. Das ist ein Ergebnis der Studie "Bildung auf einen Blick 2018" der OECD.
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