Aktuelle Nachrichten
419/25 | Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen | 13. September 2025
Bio-Kennzeichnung eines Lebensmittels bei Zufügung von Vitaminen und Mineralstoffen unzulässig
Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam
Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht
Regulatorische Anforderungen - Was kommt auf Versicherer zu?
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftrau
V. v. 30.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 132
ändert
- Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
Recognized leaders in Mining in Lexpert's Special Edition 2025
Norton Rose Fulbright represents University of California on a major P3 transaction
Permanent WKSI shelf prospectus regime under NI 44-102 – <em>Shelf Distributions</em>
Bundesregierung will Berichtspflicht im Lieferkettengesetz streichen
Weniger Bürokratie, stärkere Wirtschaft, aber kein Abbau beim Menschenrechtsschutz: Für all das soll eine Änderung des Lieferkettengesetzes sorgen, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.
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Norton Rose Fulbright represents Friedman Industries in Century Metals and Supplies acquisition
Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7
Insel-Fischer verklagen Schweizer Zementkonzern wegen Klimafolgen
Kleine Insel gegen Weltkonzern: Fischer kämpfen gegen Überschwemmungen und verklagen einen Zement-Riesen. Muss das Unternehmen für die Klima-Schäden von Einzelpersonen geradestehen?
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Regierung stärkt Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
Heute etwas kaufen und erst Wochen später bezahlen – das klingt für viele Menschen attraktiv. Es kann aber auch in die Verschuldung führen. Deshalb werden solche Kreditgeschäfte nun strenger geregelt.
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Per Klick aus dem Vertrag: Online-Widerrufsbutton soll Pflicht werden
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser vor ungewollten Online-Verträgen geschützt werden: Die Bundesregierung plant daher einen verpflichtenden Widerrufsbutton. Auch für Finanzverträge und den Zugang zu Gesundheitsdaten bringt der Gesetzentwurf neue Regeln.
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Ballspiel im Pool: Mitspieler haftet nicht für Zahnbruch
Ein Mann wird beim Ballspiel im Swimmingpool getroffen und einer seiner Schneidezähne bricht ab. Vom Mitspieler will er Schmerzensgeld und Ersatz der Zahnarztkosten. Das LG Nürnberg-Fürth lehnt das ab: Der Unfall sei Teil des allgemeinen Lebensrisikos.
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Alien Enemies Act: Gericht stoppt Trumps Abschiebungen per Kriegsrecht
Sind Migrantenströme aus Südamerika ein feindlicher Überfall? Donald Trump sieht das so und beruft sich zu deren Abschiebung auf altes Kriegsrecht. Doch ein Gericht schiebt dem nun vorerst einen Riegel vor.
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Alles im Griff? – Unfall wegen Raserei nicht automatisch vorsätzlich
Wer rast, gefährdet nicht nur seinen Beifahrer, sondern auch sich selbst – so weit, so bekannt. Dass man damit auch einen gefährlichen Unfall billigend in Kauf nimmt, kann man aber nicht unterstellen, meint der BGH.
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Nadja Auermann heiratet: Unzulässige Berichterstattung über nicht prominenten Partner
Die Bild-Zeitung durfte nicht identifizierend über den neuen Ehemann der ehemaligen "Muse" des Modedesigners Karl Lagerfeld berichten. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an der Information sei nicht groß genug, befand der BGH.
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