Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage der von der Fraktion geäußerten Ansicht widersprochen, dass durch den "Bau-Turbo" eine planlose Stadtentwicklung drohe.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Online-Handelsplattformen, die den Slogan „Plattform … Treten Sie den Finanzmärkten mit Selbstvertrauen entgegen“ verwendet. Nach ihren Erkenntnissen bietet dort der Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Jede dieser Websites hat eine identische Textgestaltung und nutzt denselben Aufbau.

Digitalisierung in der Justiz, ja bitte! Flächendeckend wird es aber erst 2027 und damit ein Jahr später als bislang geplant so weit sein. Bis dahin dürfen Akten ausnahmsweise auch noch in Papierform geführt werden.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die US-Regierung hatte im Frühjahr mehreren Unis vorgeworfen, zu wenig gegen Antisemitismus zu machen - und wollte Fördermittel verwehren. Eine Bundesrichterin spricht von einem "gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten".

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Vor dem Berufungsgericht setzte es für den US-Präsidenten noch eine Abfuhr: Seine Zölle dürften sich nicht nur auf Dekrete stützen, so die Richter und Richterinnen. Trump will dieses Ergebnis nun vom Supreme Court korrigieren lassen und Rechtssicherheit für seine aggressive Handelspolitik erreichen.

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Ballspielen mit Freunden auf eigene Gefahr! Diesem Motto folgt das Landgericht Nürnberg-Fürth bei der Klage auf Schmerzensgeld wegen eines verlorenen Schneidezahns. Ein gemeinsamer Urlaub unter Freunden war in diesem Fall vor Gericht gelandet.

Namensänderung

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Leitsatzentscheidung
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Puigdemont i Casamajó u. a./ Parlament
Generalanwalt Szpunar schlägt die Zurückweisung dreier Gründe des Rechtsmittels vor, das Antoni Comín gegen das Urteil des Gerichts eingelegt hat, mit dem das Gericht seine Klage gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament abgewiesen hatte

Shipov
Generalanwalt Richard de la Tour: Der Herkunftsmitgliedstaat einer transsexuellen Person ist verpflichtet, Identitätsdokumente im Einklang mit der gelebten Geschlechtsidentität auszustellen

Safi
Generalanwältin Tamara Ćapeta: Die Unionsbürgerschaft beinhaltet das Recht, die Freizügigkeit nicht in Anspruch zu nehmen

C.J.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ohne die Zustimmung des Staates, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, kann eine Justizbehörde nicht die Vollstreckung dieses Haftbefehls ablehnen und die Vollstreckung der Strafe selbst übernehmen

Eurex, one of the world’s leading derivatives exchanges and part of Deutsche Börse Group, has launched a Credit Index Derivatives Partnership Program, delivering a robust liquidity pool for these instruments and marking a significant step towards a more efficient and accessible credit market. The eight prominent financial institutions that have joined the program since its launch on 1 August 2025 are: Banco Santander, BNP Paribas, Flowtraders, Goldman Sachs, Jane Street, J.P. Morgan, Morgan Stanley, and Susquehanna International Group.  Collaborative ecosystem  This program extends Eurex’s successful Partnership Program model – already established in Short-Term Interest Rate (STIR) and interest rate swap markets – to credit derivatives. The performance-based program fosters a collaborative ecosystem, aligning incentives and responsibilities for all participants – from liquidity providers to end-users – in terms of both economics and governance. This shared commitment aims to stimulate growth and liquidity in this key market.  Eurex Credit Index Futures provide a simplified, centrally cleared way to manage credit market exposure, avoiding the complexities and costs associated with OTC instruments like credit default swaps (CDS) and Total Return Swaps (TRS). Clients benefit from cross-product margin efficiencies within Eurex's global, multi-asset suite, including risk offsetting with fixed income products. A liquid and transparent market for Credit Index Futures will broaden access for a wider range of investors, including smaller institutions and electronic proprietary trading firms.  Transforming credit markets  Matthias Graulich, Member of the Executive Board of Eurex: “We are thrilled to launch this program with eight leading partners, sharing a common vision to transform credit markets. By fostering liquidity in Eurex's Credit Index Derivatives, we're accelerating electronification and standardization for a more efficient and accessible market, strengthening Eurex's leadership in listed fixed income and delivering our enhanced value proposition globally.”  The demand for Credit Index Futures has been growing steadily since its inception in October 2021 with the launch of Bloomberg MSCI Euro Corporate Screened Index Futures. Growth has primarily been driven by end clients looking for liquid, transparent, and cost-efficient investment vehicles. Today, the segment includes global credit markets, covering investment grade and high yield tranches across global currencies. The volume and Open Interest this year has more than doubled versus the first eight months of 2024, while the total traded notional in all Credit Index Futures at Eurex stood at over EUR 75 billion, with a total outstanding notional of EUR 2.8 billion as of 31 August 2025.   Joseph Nehorai, Global head of Futures and Options Execution Sales at Goldman Sachs: “We are pleased to see Eurex extend their Partnership Program to include Credit Futures. Our commitment remains as strong as day one, this is well timed to capture the rise in adoption of credit futures by our clients.”  Joe Paccione, Americas Head of Futures and Options Sales and Execution and Sanaz Fazeli, Co-Head Global Macro Credit Sales, J.P. Morgan: “Credit Index Futures are a valuable addition to further broadening the scope of macro credit products we trade. Reception from our clients to this product has been robust and we view the extension of the program as a very positive step to continue to build on the global liquidity pool for listed credit derivatives.”  Riccardo Aimone, EMEA Head of Fixed Income Trading at Susquehanna International Group: “We have supported credit index futures at Eurex since their inception and are excited to see the market grow day by day. Joining the Credit Derivatives program underlines our ambition and commitment to the segment.”  About Eurex  Eurex is the leading European derivatives exchange and – with Eurex Clearing – one of the leading central counterparties globally. As architects of trusted markets characterized by market liquidity, efficiency, and integrity, we provide our customers with innovative solutions to seamlessly manage risk. For more information, visit www.eurex.com.  Media contacts:  Nina Lux  +49 (69) 211 13 75 3  nina.lux@deutsche-boerse.com  Irmgard Thiessen  +49 (69) 211 15911  irmgard.thiessen@deutsche-boerse.com   

AW "T"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höheren Gerichts, das kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht darstellt, als nicht existent anzusehen

EDSB/ SRB
Der Gerichtshof präzisiert die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel hin zu Klimaneutralität und digitaler Transformation. Dieser Wandel erfordert erhebliche Investitionen und eine strategische Neuausrichtung in vielen Branchen. Staatliche Fördermittel und Subventionen nehmen hierbei eine zentrale Steuerungsfunktion ein. Auch die neue Bundesregierung setzt weiter auf umfangreiche Subventionen, um Wirtschaft, Innovationen und Zukunftstechnologien in Deutschland voranzutreiben „Förderrechtliche Impulse unter der neuen Bundesregierung“. 

Für Unternehmen bieten Fördermittel und Subventionen viele Vorteile: Sie senken Investitions- und Finanzierungskosten und machen risikoreiche Investitionen in zukunftsfähige Technologien attraktiver. Fördermittel sind heute vielfältig: Neben direkten Zuschüssen zählen auch Darlehen, Bürgschaften, Garantien, Eigenkapitalbeteiligungen und steuerliche Erleichterungen dazu. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist jedoch regelmäßig mit erheblichen rechtlichen Anforderungen verbunden: Unternehmen sehen sich einer unübersichtlichen Förderlandschaft auf EU-, Bundes- und Landesebene, komplexen Antragsverfahren sowie beihilfe-, zuwendungs- und vergaberechtlichen Vorgaben gegenüber. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben kann zur Kürzung bewilligter oder zur Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel führen. 

Unsere neue Blogserie „Fördermittel und Subventionen“ greift zentrale Rechtsfragen auf, macht auf häufige Fallstricke aufmerksam und zeigt praxisnah, wie Unternehmen Fördermittel rechtssicher für strategische Großprojekte nutzen können. Den Auftakt der Blogserie bilden Beiträge zu ausgewählten Rechtsthemen und aktuellen Entwicklungen: 

• Zwischen 2020 und 2022 stellte die Bundesregierung umfangreiche Corona-Wirtschaftshilfen bereit, um Unternehmen während der Corona-Pandemie und der Lockdowns wirtschaftlich zu stabilisieren und Insolvenzen zu vermeiden. Die Corona-Wirtschaftshilfen wurden jedoch in der Regel nur vorläufig und vorbehaltlich einer endgültigen Festsetzung durch Schlussbescheid gewährt. Was ursprünglich als dringend benötigte Liquiditätshilfe konzipiert war, führte nicht selten zu Rückforderungsverfahren, die inzwischen auch die Verwaltungsgerichte beschäftigen. Ein Beitrag unserer Blogserie wird die aktuelle Rechtsprechung hierzu aufgreifen und praxisorientierte Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rückforderungsbescheiden geben. 

• Die Bewilligung von Fördermitteln ist regelmäßig mit vergaberechtlichen Auflagen im Zuwendungsbescheid verbunden. Zuwendungsempfänger sind daher verpflichtet, bei der Erteilung von Aufträgen an Dritte, die aus Fördermitteln finanziert werden, vergaberechtliche Vorgaben einzuhalten – auch wenn sie selbst nicht öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind. Je nach Förderkonstellation kann dies ab bestimmten Schwellenwerten die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) oder der VOB/A für Bauleistungen erfordern. Die Anforderungen reichen von der Wahl eines geeigneten Vergabeverfahrens bis hin zu umfangreichen Dokumentations- und Berichtspflichten. Ein Beitrag unserer Blogserie wird die einschlägigen vergaberechtlichen Pflichten im Kontext von Zuwendungsbescheiden vertieft darstellen und praxisnahe Hinweise zu ihrer rechtssicheren Umsetzung geben.

• Ein weiterer Blogbeitrag wird sich mit den zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Rückforderungen auseinandersetzen. Es werden die verschiedenen Wege aufgezeigt, die Unternehmen beschreiten können, um sich gegen unberechtigte oder überhöhte Rückforderungen zu verteidigen, sei es im Rahmen von Widerspruchsverfahren, Klagen vor den Verwaltungsgerichten oder Vergleichen mit den Bewilligungsbehörden.

In unserer Blogserie werden wir uns auch mit sektorspezifischen Förderungen für bestimmte Schlüsseltechnologien beschäftigen

Die Dekarbonisierung der Industrie erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Um diese zu ermöglichen und zugleich wirksame wirtschaftliche Anreize zu setzen, hat die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren zahlreiche Förderprogramme aufgelegt – darunter die sog. Important Projects of Common European Interest (IPCEI), die Bundesförderung für Industrie und Klimaschutz (BIK) und die Klimaschutzverträge. Im Rahmen unserer bestehenden Blogserie zur Dekarbonisierung der Industrie „Dekarbonisierung der Industrie – CMS Blog“ geben unsere Experten einen Überblick über die wichtigsten Förderinstrumente im Bereich der Dekarbonisierung. Grüner Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle für die Dekarbonisierung zahlreicher Industriezweige. Um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen, hat die EU-Kommission auf der Grundlage des IPCEI-Rahmens mehrere Wasserstoffprojekte entlang der gesamten Wasserstoff-Wertschöpfungskette beihilferechtlich genehmigt. Im Rahmen der Blogserie Fördermittel und Subventionen stellen wir die Strukturen der IPCEI-Wasserstoffförderungen vor und erläutern die beihilfen- und zuwendungsrechtlichen Herausforderungen, die mit diesen Förderprogrammen verbunden sind.

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine der zentralen Triebfedern der digitalen Transformation. Die Bundesregierung rückt sie in den Mittelpunkt ihrer wirtschafts- und technologiepolitischen Strategie „KI im Koalitionsvertrag 2025: Was jetzt auf Unternehmen zukommt – CMS Blog“. Ziel ist es, Deutschland durch Investitionen in Infrastruktur, eine innovationsfreundliche Regulierung und die enge Kooperation mit Wirtschaft und Wissenschaft zur führenden KI-Nation Europas zu entwickeln. Geplant sind u.a. eine nationale KI-Gigafactory und KI-Reallabore. Auch die Europäische Union hat KI-Förderprogramme wie „Horizont Europa“, „Digitales Europa“ oder der Initiative „InvestAI“ ins Leben gerufen, die Forschung und Anwendung von KI-Technologien beschleunigen und zugleich einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen sollen. Unsere Blogserie beleuchtet die wichtigsten Förderprogramme im Bereich KI und ordnet sie rechtlich ein. 

Die Digitalisierung erfasst auch die öffentliche Verwaltung. GovTech – der Einsatz moderner Technologien zur Verbesserung staatlicher Dienstleistungen und Abläufe – entwickelt sich zu einem dynamisch wachsenden Markt mit erheblichem Potenzial. Unternehmen, die Lösungen für E‑Government, digitale Bürgerdienste oder die Modernisierung administrativer Prozesse anbieten, profitieren von einer zunehmend strukturierten Förderkulisse. Ein Beitrag unserer Blogserie wird die wichtigsten Förderinstrumente für GovTech-Innovationen vorstellen. 

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Blogserie „Fördermittel und Subventionen“ begleiten. Die Blogserie lebt vom Dialog. Wir freuen uns daher über Ihr Feedback und Anregungen zu weiteren Themen. Gleichzeitig steht Ihnen unser Team jederzeit für Rückfragen oder vertiefende Gespräche zur Verfügung.

Der Beitrag Neue CMS Blogserie: Fördermittel und Subventionen erschien zuerst auf CMS Blog.