Aktuelle Nachrichten
Niederlage für Trump: Truppeneinsatz in Los Angeles rechtswidrig
Der umstrittene Einsatz von Marines und Nationalgarde in Los Angeles gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs war rechtswidrig, urteilt ein US-Gericht. Was heißt das für Einsätze in anderen Städten?
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Produktwerbung mit Umweltaussagen wird strenger geregelt
Wer sein Produkt als "nachhaltig" bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken. Aber was ist an solchen Aussagen dran? Das werden Firmen künftig nachweisen müssen.
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Zweiter Anlauf für EU-Asylreform - Kabinett beschließt Entwurf
Ab Sommer 2026 gelten neue europäischen Asyl-Regeln mit verlässlicher Registrierung und Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung macht den Weg für ihre Umsetzung in Deutschland frei.
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Auftakt zur Bereinigungssitzung 2025
Gefährder im Phänomenbereich "religiöse Ideologie"
Rechtsextreme Gruppierung "Brothers of Honour"
Entwicklung auf dem Wärmepumpenmarkt
Förderung des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin
120 Milliarden an Investitionen pro Jahr geplant
EuG bestätigt neues Datentransfer-Abkommen mit USA
Bereits zwei Mal hat der EuGH ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gekippt – dem neuen transatlantischen Datenschutzrahmen bescheinigt nun zumindest das EuG, personenbezogene Daten angemessen zu schützen.
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August 2025 Figures at Eurex
Anwaltliches Totalversagen: Vermasseln kann man’s auch ohne KI
KI-Halluzinationen, erfundene Fundstellen und ein so unschlüssiger Vortrag, dass das Gericht ihn schlicht für unbeachtlich erklärt: Das reicht normalerweise, um mit wehenden Fahnen unterzugehen. Es sei denn, auch die Gegenseite versagt völlig – so geschehen vor dem OLG Celle.
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BVerwG 1 WB 37.24 - Beschluss
BVerwG 11 VR 8.25 - Beschluss
BVerwG 2 WD 22.24 - Urteil
BVerwG 8 B 12.25 - Beschluss
Zalando unterliegt vorm EuG: Einstufung als "sehr große Online-Plattform" war rechtmäßig
Wen die EU-Kommission als "sehr große Online-Plattform" einstuft, trägt nach EU-Recht besondere Pflichten, etwa in den Bereichen Verbraucherschutz, illegale Inhalte, Risikoanalyse. Zalando wehrte sich jetzt erfolglos gegen seine Einstufung.
Zu arm für den Kammerbeitrag? Hamburger Anwalt muss auch nicht-anwaltliche Einkünfte angeben
Ein Rechtsanwalt beantragte, ihm weniger Kammerbeitrag aufzuerlegen – verschwieg dabei aber Einkünfte. Die Kammer halbierte den Betrag zunächst. Doch der AGH bestätigt nun: Wer Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung hat, ist nicht bedürftig.
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