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Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land vorübergehend aufgeben. CMS hatte Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten.

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Sie haben die Botschaft der Niederlande in Kabul beschützt. Als die Taliban die Stadt überrannten, blieben sie zurück. Nun hat ein Gericht die Einreise von 42 afghanischen Wachleuten gefordert.

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Nicht nur kam eine Kommissaranwärterin in Dienstkleidung auf eine Mottoparty, sie wirkte auch noch bei einer gestellten Verhaftung mit: Was nach Spaß klingt, wurde ihr zum Verhängnis. Wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung durfte sie entlassen werden.

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Ob zur Recherche, bei der Vertragsprüfung oder fürs interne Wissensmanagement: KI ist in vielen Kanzleien längst Alltag. Mit den neuen Möglichkeiten rücken aber auch Fragen der Abrechnungspraxis ins Zentrum. Über die Technik gehen diese weit hinaus, zeigen Dirk Eilers, Pia Kleiber und Ori Wiener.

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Nach negativen Bewertungen auf einer Internetplattform verlangte ein Unternehmen vom E-Mail-Anbieter der Nutzer deren Daten heraus, da vom Plattformbetreiber nur die E-Mail-Adressen zu erlangen waren. Laut OLG München bietet ein E-Mail-Anbieter aber keinen digitalen Dienst an und muss daher keine Auskunft geben.

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On May 22, 2025, the Federal Maritime Commission initiated a nonadjudicatory investigation.

The International Court of Justice (ICJ) has issued its landmark advisory opinion on the obligations of States under international law in relation to climate change.

Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern dafür in die Verantwortung genommen werden?

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Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern dafür in die Verantwortung genommen werden?

Ein Beamter, der auf Teneriffa seine Ehefrau und eines seiner Kinder getötet hatte, bezieht weiterhin ein Ruhegehalt. Muss der Staat ihn weiter alimentieren? Das soll jetzt das BVerwG klären.

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Der geständige Attentäter, der auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen tötete, ist nach Ansicht des Psychiaters voll schuldfähig. Derzeit gehe von ihm eine hohe Rückfallgefahr aus, erklärte der Sachverständige.

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Das Brandenburger Kabinett untersagt dem Ex-Wirtschaftsminister Steinbach eine Tätigkeit bei der Kanzlei CMS. Der neue Berater-Job bei der Kanzlei sei zu eng mit der Tesla-Ansiedlung während seiner Amtszeit verbunden.

Photovoltaik-Anlagen werden für viele Landwirte zu einer Nebenerwerbsquelle. Sie werden damit zwar außerhalb der Landwirtschaft gewerblich tätig, IHK-Beiträge müssen sie deswegen aber nicht zahlen, entschied das OVG Koblenz – so lange sie nicht zu viel mit dem Solarstrom verdienen.

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Der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich heizt die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz an. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert hält Anpassungen für nötig.

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Spielzeuge dürfen nicht ohne CE-Kennzeichen verkauft werden. Eine Spielwarenhändlerin verkaufte eine kleine, nicht gekennzeichnete "Ratsche" als Fanartikel für Sportevents mit dem ausdrücklichen Hinweis: "Kein Spielzeug!" Geholfen hat ihr das nicht.

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Zahlreiche Klagen von Soldaten gegen die Rückforderung von Zulagen, die sie für ihren Dienst in Afghanistan und Mali erhalten haben, sind an deutschen Verwaltungsgerichten anhängig. In vier Fällen entschied das VG Aachen zu ihren Gunsten. 
 

Der Kampf um Mandanten wird in den USA mit Methoden geführt, die in Deutschland undenkbar wären. Doch auch nach den laxeren US-Standards ging eine Abwerbung in einer Bestattungshalle zu weit und führte für einen Anwalt zu einer sehr hohen Strafzahlung.

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