Die Finanzaufsicht warnt vor Angeboten von TepraInvest Gen. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber auf den Websites teprainvest-gen(.)com, teprainvest-gen(.)app und teprainvest-gen(.)net. ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website elysiafinances(.)com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) wird sich schwerpunktmäßig auf die Analyse steuerfinanzierter Leistungen und deren Administration fokussieren, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Arbeit und Soziales/Antwort Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2021 auf hohem Niveau stagniert. Die Regierung verteidigt dennoch die Instrumente des sozialen Arbeitsmarktes.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen bestimmter Delikte in den Jahren 2023 und 2024.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung sorgt nach eigener Aussage für ausreichende Transparenz über die Höhe der nicht beitragsgedeckten Leistungen in der Rentenversicherung.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu sehr hohen Einkommen und Vermögen in Deutschland gestellt.

Auswärtiges/Unterrichtung Über die Einrichtung eines "Nationalen Sicherheitsrates" sowie über dessen Aufgaben, Mitglieder und Geschäftsordnung gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.

Gesundheit/Antwort Der Qualitätsatlas Pflege vermittelt nach Angaben der Bundesregierung ein bundesweites Bild über wichtige Indikatoren zur Versorgungsqualität auf Kreisebene.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgelegt, um den Bau von Solaranlagen in Überschwemmungsgebieten zu ermöglichen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Nordrhein-Westfalen sind seit 2014 im Durchschnitt um 49,4 Prozent gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Details zu Härteleistungen für Terror- und Extremismusopfer liefert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Pressemitteilung 164/25 vom 03.09.2025

Betriebsrenten sollen neben der gesetzlichen Rente und privater Vorsorge die Altersabsicherung in Deutschland stärker als bisher ergänzen. Dazu beschloss das Bundeskabinett in Berlin das "Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz" mit verschiedenen Maßnahmen.

Weiterlesen

Zalando treffen zusätzliche Verpflichtungen unter anderem beim Verbraucherschutz. Denn das Unternehmen sei als "sehr große Online-Plattform" im Sinne des Digital Services Act einzustufen, bestätigt das EuG.

Weiterlesen