Gesundheit/Antrag Die "Zuwanderung in das Gesundheitssystem" muss nach Ansicht der AfD-Fraktion begrenzt werden.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Initiativen zur Förderung der Herzgesundheit.

Inneres/Antwort Um Erkenntnisse über die Veranstaltung "Remigration Summit 25" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert strukturelle Reformen, um Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zu erreichen.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke.

Inneres/Antwort Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung.

Gesundheit/Antrag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollten regelmäßig Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylbewerbern bereitgestellt werden.

Gesundheit/Antrag Bei Umstrukturierungen im Gesundheitssystem müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion die Auswirkungen auf die ärztliche Aus- und Weiterbildung zum Facharzt bedacht werden.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die flächendeckende Einführung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen.

Sozialrechtsfälle betreffen oft die Existenz – doch wer wenig Geld hat, finde kaum noch rechtlichen Beistand, warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die Gebühren seien so niedrig, dass sich Verfahren kaum noch lohnten. Der DAV fordert deshalb eine Reform.

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Vor wenigen Tagen forderte Trump die Justiz öffentlich dazu auf, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Nun sieht sich der Ex-FBI-Chef James Comey mit einer Anklage wegen Falschaussage konfrontiert. Er kontert: "Ich habe keine Angst."

In einer E-Mail hat der britische Examensanbieter "Kaplan" am Mittwochabend 231 angehende Anwältinnen und Anwälte fälschlicherweise darüber informiert, dass sie ihren Examenstermin im Oktober auf eigenen Wunsch storniert hätten. Später stellte sich heraus, dass es sich um einen Systemfehler gehandelt hatte.

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Überraschende Mehrheit im Parlament, Kritik von EU und Europarat: Wie die Slowakei mit der Zwei-Geschlechter-Regelung für Aufsehen sorgt.

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Wenn sich weniger Kandidaten finden als Sitze vorgesehen sind, müssen Wahlvorstände die Betriebsratswahl ohne Nachfrist für weitere Meldungen durchführen. Wird dennoch eine Nachfrist gesetzt, können Arbeitgeber laut BAG nicht rügen, sie sei zu kurz gewesen.

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Wegen ihrer Wahlparty nach der Bundestagswahl muss die AfD ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im kommenden Jahr räumen - deutlich früher als im Mietvertrag vereinbart, aber immerhin nicht sofort.

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