Aktuelle Nachrichten
Norton Rose Fulbright advises Canaccord, Berenberg and Panmure Liberum on US$175 million fundraising by Yellow Cake plc
Beschlüsse des Bundesrats: Deutschlandticket, Rauchverbot und Sondervermögen
Über Stunden arbeiteten die Länder am Freitag eine beachtliche Tagesordnung ab. Das Ergebnis sind zahlreiche Beschlüsse – über den Bundeshaushalt, Änderungen im Grundgesetz und das Ende des begleiteten Trinkens.
Keine versammlungsrechtliche Bannmeile für Abtreibungsgegner
Die Stadt Regensburg erteilte Abtreibungsgegnern die Auflage, bei Kundgebungen vor einem Ärztezentrum 100 Meter Abstand zu wahren. Zu Unrecht, entschied der VGH München. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibe um Beratungsstellen keine Bannmeile vor.
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Viele Themen im Bundesrat: Haushalt, Jugendschutz, Infrastruktur und Klimaschutz
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt. Doch die Länder wollen mehr: Sie drängen auf Erweiterungen des Grundgesetzes, Schutzräume für Kinder und Jugendliche online und eine neue Organspende-Regel.
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VGH Bayern zu Demonstrationen gegen Abtreibungen: Keine grundsätzliche Sperrzone vor Abtreibungskliniken
Proteste gegen Abtreibungen direkt vor den Kliniken? Der bayerische VGH erlaubt dies – zumindest in bestimmten Grenzen. Völlig schutzlos sind Schwangere trotzdem nicht.
"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor
Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann.
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Arbeitsunfall beim Freundschaftsspiel: Jungfußballer genießt Versicherungsschutz
Ein junges Fußballtalent war bei einem Freundschaftsspiel unfallversichert. Das LSG Hessen sah in seinem Fördervertrag mit einem Verein ein Arbeitsverhältnis, und damit weit mehr als nur eine reine "Freizeitbeschäftigung".
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Update on EU Deforestation Regulation (EUDR): Towards simplified implementation
Freigabe rechtswidrig: Software-Update für VW Golf enthielt unzulässiges Thermofenster
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hätte ein von VW infolge des Dieselskandals durchgeführtes Software-Update wegen enthaltener unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung, darunter ein Thermofenster, nicht genehmigen dürfen. Das OVG Schleswig-Holstein hat die Vorinstanz bestätigt.
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Fünf Jahre Haft für Hanna S.
Das OLG München hat die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie an Attacken auf vermeintliche Rechtsextreme in Budapest beteiligt war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Einstimmige Wahl im Bundesrat: Kaufhold ist neue BVerfG-Vizepräsidentin
Auf einmal geht es ganz schnell: Am Donnerstag hat der Bundestag die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, nur einen Tag später bestimmte der Bundesrat sie zur Vizepräsidentin des Gerichts.
Berlin für alle? Enteignungsinitiative legt Gesetzentwurf vor
Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.
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129/2025 : 26. September 2025 - Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-771/20 RENV
Mission Eulex Kosovo: Das Gericht weist die Schadensersatzklage gegen Organe und eine Einrichtung der Europäischen Union ab