Aktuelle Nachrichten

Norton Rose Fulbright advises Canaccord, Berenberg and Panmure Liberum on US$175 million fundraising by Yellow Cake plc

Norton Rose Fulbright - Fr, 26.09.2025 - 17:13
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Canaccord Genuity Limited, as sole bookrunner, and Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, London Branch and Panmure Liberum Limited, as joint co-managers, on Yellow Cake’s successful US$175 million fundraising.

Beschlüsse des Bundesrats: Deutschlandticket, Rauchverbot und Sondervermögen

LTO Nachrichten - Fr, 26.09.2025 - 16:40

Über Stunden arbeiteten die Länder am Freitag eine beachtliche Tagesordnung ab. Das Ergebnis sind zahlreiche Beschlüsse – über den Bundeshaushalt, Änderungen im Grundgesetz und das Ende des begleiteten Trinkens.

Keine versammlungsrechtliche Bannmeile für Abtreibungsgegner

beck-aktuell - Fr, 26.09.2025 - 16:23

Die Stadt Regensburg erteilte Abtreibungsgegnern die Auflage, bei Kundgebungen vor einem Ärztezentrum 100 Meter Abstand zu wahren. Zu Unrecht, entschied der VGH München. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibe um Beratungsstellen keine Bannmeile vor. 



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Viele Themen im Bundesrat: Haushalt, Jugendschutz, Infrastruktur und Klimaschutz

beck-aktuell - Fr, 26.09.2025 - 16:19

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt. Doch die Länder wollen mehr: Sie drängen auf Erweiterungen des Grundgesetzes, Schutzräume für Kinder und Jugendliche online und eine neue Organspende-Regel.



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VGH Bayern zu Demonstrationen gegen Abtreibungen: Keine grundsätzliche Sperrzone vor Abtreibungskliniken

LTO Nachrichten - Fr, 26.09.2025 - 15:50

Proteste gegen Abtreibungen direkt vor den Kliniken? Der bayerische VGH erlaubt dies – zumindest in bestimmten Grenzen. Völlig schutzlos sind Schwangere trotzdem nicht.

"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor

beck-aktuell - Fr, 26.09.2025 - 15:40

Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann. 



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Arbeitsunfall beim Freundschaftsspiel: Jungfußballer genießt Versicherungsschutz

beck-aktuell - Fr, 26.09.2025 - 15:27

Ein junges Fußballtalent war bei einem Freundschaftsspiel unfallversichert. Das LSG Hessen sah in seinem Fördervertrag mit einem Verein ein Arbeitsverhältnis, und damit weit mehr als nur eine reine "Freizeitbeschäftigung".



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Update on EU Deforestation Regulation (EUDR): Towards simplified implementation

Norton Rose Fulbright - Fr, 26.09.2025 - 15:05
The European Union has published a suite of materials aimed at clarifying and simplifying the implementation of the EUDR, ahead of its first compliance milestone for large and medium enterprises on 30 December 2025.

Freigabe rechtswidrig: Software-Update für VW Golf enthielt unzulässiges Thermofenster

beck-aktuell - Fr, 26.09.2025 - 15:03

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hätte ein von VW infolge des Dieselskandals durchgeführtes Software-Update wegen enthaltener unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung, darunter ein Thermofenster, nicht genehmigen dürfen. Das OVG Schleswig-Holstein hat die Vorinstanz bestätigt. 



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Fünf Jahre Haft für Hanna S.

beck-aktuell - Fr, 26.09.2025 - 14:42

Das OLG München hat die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie an Attacken auf vermeintliche Rechtsextreme in Budapest beteiligt war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.



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Einstimmige Wahl im Bundesrat: Kaufhold ist neue BVerfG-Vizepräsidentin

LTO Nachrichten - Fr, 26.09.2025 - 14:37

Auf einmal geht es ganz schnell: Am Donnerstag hat der Bundestag die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, nur einen Tag später bestimmte der Bundesrat sie zur Vizepräsidentin des Gerichts. 

Berlin für alle? Enteignungsinitiative legt Gesetzentwurf vor

beck-aktuell - Fr, 26.09.2025 - 14:34

Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.



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129/2025 : 26. September 2025 - Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-771/20 RENV

EuGH Nachrichten - Fr, 26.09.2025 - 14:32
KS und KD/ Rat u. a.
Mission Eulex Kosovo: Das Gericht weist die Schadensersatzklage gegen Organe und eine Einrichtung der Europäischen Union ab

AfD: "Zuwanderung in das Gesundheitssystem" begrenzen

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 26.09.2025 - 14:32
Gesundheit/Antrag Die "Zuwanderung in das Gesundheitssystem" muss nach Ansicht der AfD-Fraktion begrenzt werden.

Initiativen zur Förderung der Herzgesundheit

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 26.09.2025 - 14:32
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Initiativen zur Förderung der Herzgesundheit.

Erkenntnisse der Bundesregierung zum "Remigration Summit 25"

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 26.09.2025 - 14:32
Inneres/Antwort Um Erkenntnisse über die Veranstaltung "Remigration Summit 25" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD-Fraktion will effizientere Gesundheitsversorgung

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 26.09.2025 - 14:32
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert strukturelle Reformen, um Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zu erreichen.

AfD fordert Mortalitätsregister für Forschungszwecke

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 26.09.2025 - 14:32
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke.

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 26.09.2025 - 14:32
Inneres/Antwort Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD-Fraktion will Bürokratie für Zahnärzte abbauen

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 26.09.2025 - 14:32
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung.