Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt - mit offenbar guten Erfolgsaussichten.

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Arbeit und Soziales/Antwort Ein kausaler Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und Dauer des Rentenbezugs lässt sich nicht nachweisen, betont die Bundesregierung in einer Antwort.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Stand der Digitalisierung in der Sozialgerichtsbarkeit gestellt.

Finanzen/Antwort Über die Arbeitgeberüberprüfungen im Jahr 2024 im Zusammenhang mit der Einhaltung des Mindestlohns informiert die Bundesregierung in Antworten auf Linken-Anfragen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Bundesregierung liegen laut einer Antwort auf Anfrage der Grünen keine gesonderten Erkenntnisse über geplante Gasbohrungen nahe des bayrischen Ortes Reichling vor.

Verteidigung/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz.

Inneres/Antwort Für das Jahr 2024 haben die Länder dem Bundeskriminalamt 42.788 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts gemeldet.

Inneres/Antwort Über eine Million Einsatzkräfte verlassen sich seit 2007 auf den Digitalfunk BOS, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert über Gerichtsverfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Hintergründen der sinkenden Geburtenrate seit 2022 gestellt.

In einem Streit zwischen dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss und dem EU-Datenschutzbeauftragten war zu klären, ob der Ausschuss Betroffene über die Weitergabe pseudonymisierter Daten an ein Beratungsunternehmen hätte informieren müssen. Der EuGH präzisiert dabei die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten.

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Ein Beamter im Ruhestand wird wegen zweifachen Mordes durch ein spanisches Gericht verurteilt. Seine Pension bekommt er trotzdem, entschied das BVerwG. Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führe zum Verlust der Beamtenrechte.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt stehen für 2025 22,36 Milliarden Euro zur Verfügung.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kann in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro in dem Geschäftsbereich ihres Ministeriums rechnen.

Haushalt/Ausschuss Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie soll sich 2025 auf 9,02 Milliarden Euro belaufen. In der Bereinigungssitzung kürzte und erhöhte der Haushaltsausschuss noch einige Ansätze.

Inneres/Ausschuss 70 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf des Haushalts 2025 für den Einzelplan 06 vorgesehen sollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in diesem Jahr zu Verfügung stehen.

Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll in diesem Jahr 19,28 Milliarden Euro ausgeben können.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Einzelplan 17 hat im Verlauf der Beratungen des Haushaltsausschusses einen geringfügigen Aufwuchs um 1,7 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf erfahren.