Der Rückbau von "Alligator Alcatraz" in den Everglades ist vorerst gestoppt. Ein Berufungsgericht setzte die entsprechende einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts außer Kraft.

Die DSGVO bietet keine Rechtsgrundlage für einen Unterlassungsanspruch, wenn der Betroffene nicht auch die Löschung der Daten verlangt. Das hat der EuGH im Fall der Quirin-Bank entschieden.

A new Quebec regulation aimed at achieving prompt payments and dispute settlements during the execution of work came into effect on September 8, 2025 (the ‘’Regulation’’)

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg.

Die von der Bundesregierung versprochene Migrationswende setzt auf Abschreckung. Dazu will man abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen auf ein Minimum kürzen. Wie praktisch, dass der EuGH gerade über eine Vorlage des BSG zu eben jenem Minimum verhandelt. Winfried Kluth erklärt die Hintergründe.

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Die Auslagerung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine externe Rechtsanwaltskanzlei ist mitbestimmungspflichtig. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden: Ansonsten entstehe eine ungewollte "Schutzlücke" bei der Mitbestimmung.

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Das in Bayern produzierte Mischgetränk "Blutquick" darf nicht das EU-Bio-Siegel führen, sagt das BVerwG. Dirk Smielick über einen 13-jährigen Rechtsstreit und warum "organic" nicht gleich "bio" ist.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Capital Evolutions LTD. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website capitalevolutionsltd(.)org ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Die Capital Evolutions LTD, angeblich mit Sitz in München, behauptet, im neuseeländischen Handelsregister (Companies House) registriert zu sein. Das ist nicht der Fall.

Für Hamburgs Innensenator Andy Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD - und das sagte er auch deutlich in einer Bürgerschaftssitzung. Die Partei hält das für unzulässig und zog vor das Hamburger VerfG. Nun gibt es ein Urteil.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Anlageempfehlungen und Investitionsangeboten der angeblichen Stiftung CFIEE Council for International Economic Education insbesondere über ihre WhatsApp-Gruppen. Weder der angeblich in Denver, USA, ansässigen Stiftung noch ihren Vertretern, Professor Andreas Graf und Professor Steffan Albrecht, deren tatsächliche Existenz fraglich ist, wurde eine Erlaubnis erteilt, in Deutschland Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen oder Kryptowerte-Dienstleistungen anzubieten. Bei der Leitung der WhatsApp-Gruppen wird der angebliche Professor Graf von seiner Assistentin, der angeblichen Investmentberaterin Katharina Bergmann unterstützt.

Wegen Personalmangels mussten Lehrer in Sachsen-Anhalt seit 2023 eine Unterrichtsstunde mehr pro Woche halten. Zwei Lehrer wehrten sich nun mit Erfolg gegen die Regelung: Das BVerwG hält sie für rechtswidrig. 

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen und Chats, die angeblich von Balyasny Asset Management betrieben und von dessen Geschäftsführer Dmitry Balyasny und seiner Assistentin Anna Smith geleitet werden. Nach Erkenntnissen der BaFin werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt. Die Angebote stammen nicht von dem Unternehmen Balyasny Asset Management L.P. oder dessen Mitarbeitern. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite finance-pioneers(.)de. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeldanlagen, Finanzdienstleistungen und Krypto-Dienstleistungen an. Die Angebote stammen nicht von der im Impressum genannten Finance Pioneers GmbH, Döbeln. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Das Unternehmen verfügt auch nicht über eine Repräsentanz in Berlin.

Änderung der Anschrift

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website worldwidechain(.)io. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die angeblich von der CAM Alternatives GmbH, Köln, bzw. der AltamarCAM Partners Gruppe, Madrid, zu der die CAM Alternatives GmbH gehört, betrieben werden. Diese WhatsApp-Gruppen werden angeblich von Luis Santos sowie seinen angeblichen Assistentinnen Anika Sommer, Clara Weingart, Jana Kuhn, Helena Meyer, Franziska Brandt, Lea Koch, Laura Fischer, Seva Hartwig, Lina Sommer und Ena Sophie Wagner geleitet.