Bundeskanzlerin Merkel hat die gewachsene Freundschaft und die intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Tschechien gelobt. Auch beim Thema Migration seien deutliche Fortschritte erzielt worden, sagte sie nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Babiš in Berlin.

Integration und Wertevermittlung an den Schulen weiter ausbauen, Gewalt und Diskriminierung verhindern: Das waren Themen eines Austauschs von Bundeskanzlerin Merkel mit 50 Lehrerinnen und Lehrern im Kanzleramt. Im Vordergrund stand die Frage, wie die Lehrkräfte die aktuellen Herausforderungen meistern können.

In der Ausstellung "EIN WEITES FELD" zeichnet die Stiftung Topografie des Terrors die bewegte Geschichte des Flughafens Tempelhof nach. "Erinnerungsorte wie dieser vermitteln, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger Europas einander über nationale Grenzen hinweg verbunden sind", erklärte Kulturstaatsministerin Grütters.

Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:

Die Bundesregierung will sich mit Blick auf den Brexit stärker für den Finanzplatz Deutschland einsetzen. "Wir werden alles tun, um attraktive Rahmenbedingungen am Finanzstandort Deutschland zu ermöglichen", versicherte Kanzlerin Merkel in Frankfurt.

Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:

Die Staatministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat sich heute in Potsdam über die abgeschlossenen Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen des Schlosses Cecilienhof informiert und die beeindruckende Arbeit an dem Denkmal gewürdigt. Nach vierjähriger Bauzeit ist das zum UNESCO-Welterbe gehörende Hohenzollernschloss wieder als prachtvolles Gesamtkunstwerk erlebbar.

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat am heutigen Mittwoch in Köln die c/o pop anlässlich ihres 15-jährigen Jubiläums eröffnet.

Die Regelungen der Mietpreisbremse werden transparenter und wirksamer. So müssen Vermieter künftig Auskunft geben, wenn sie eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen wollen. Mieter werden zudem besser vor überfordernden Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt.

Gesundheit, Klima, Sicherheit, Wirtschaft und vieles mehr: Die Hightech-Strategie 2025 formuliert ressortübergreifend Ziele, Schwerpunkte und Meilensteine der Forschungs- und Innovationspolitik in den kommenden Jahren. Mit ihr geht die Bundesregierung große gesellschaftliche Herausforderungen an.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Die Bundesregierung bereitet Deutschland weiter auf den Brexit vor: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beschlossen.

Die Bundesregierung setzt auf Prävention: Sie fördert und stärkt diejenigen, die sich vor Ort gegen Extremismus jeglicher Art wenden und sich aktiv für die Demokratie einsetzen. Allein für das Programm "Demokratie leben!" stellt der Bund in diesem Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Seit 9 Uhr hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Bereits zum vierten Mal erläutert er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg das politische Programm der EU-Kommission.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Das Meseberger Zukunftsgespräch hat sich mit dem digitalen Wandel in der Arbeitswelt beschäftigt. Deutschland stehe vor großen Strukturumbrüchen, so Bundeskanzlerin Merkel. Darauf müsse man sich mit Blick auf die Sozialsysteme und die berufliche Weiterbildung vorbereiten.

Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis hätten mit Trauer um einen getöteten Menschen nicht das Geringste zu tun, sagte Regierungssprecher Seibert nach den Vorfällen in Chemnitz. Es gelte nun, dem Hass und der Gewalt entschlossen entgegenzutreten.

Das Grundgesetz ist – wie der Name sagt - die Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Vor 70 Jahren begann der Parlamentarische Rat mit den Beratungen dazu im Bonner Museum Koenig. Der Rat sollte eine vorläufige Verfassung ausarbeiten für den von den Westalliierten kontrollierten Teil Deutschlands.